Volksinitiative Straßenausbaubeiträge abschaffen - Gutachten bestätigt Zulässigkeit21.12.2018

Der Landtagsabgeordnete Péter Vida, BVB FREIE WÄHLER informiert:

Ein aktuelles Rechtsgutachten einer renommierten deutschen Großkanzlei zeigt: Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ist verfassungsrechtlich zulässig.

So kommt die Anwaltskanzlei AndersenTax&Legal zu dem Ergebnis, dass die seit 2 Monaten laufende Kampagne mit Artikel 76 der Landesverfassung und dem Volksabstimmungsgesetz des Landes Brandenburg vereinbar ist. Insbesondere liegt kein Eingriff in die Budgethoheit des Landtages vor.

Die von den Verwaltungsrechtsexperten Dr. Konrad Adenauer und Dr. Jasper von Detten gefertigte Stellungnahme weist darauf hin, dass aufgrund der Höhe der durch das Land zu übernehmenden Kosten und mangels entgegenstehenden haushaltsgesetzgeberischen Willens die Rahmenvorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts ...


Kita Zwergenburg in Not - Eltern besorgt20.12.2018

Gersten erhielten wir im Hauptausschuss in der Bürgerfragestunde wichtige Hinweise aus der Kita Zergenburg.

Ein Elternvertreter teilte uns mit, dass seit dem 01. Oktober 2018 folgende Veränderungen anstehen / anstanden:

2 Stellen sind noch immer nicht besetzt
4 Betreuungspersonen hätten gekündigt
3 weitere Kündigungen ständen für Anfang 2019 an
Eine feste Kita-Leitung würde es nicht geben

In den letzten Wochen sei der Betreuungsschlüssel teilweise nur noch auf 30 bis 50 % gewesen.

Wir als IBB stellen fest, die Kita Zwergenburg kommt seit vielen Jahren nicht aus den negativen Schlagzeilen.

Wichtig ist auch, dass man Personal nicht "backen" kann. Die Eröffnung der neuen Kita der Gemeinde Brieselang geht eindeutig zulasten der Substanz anderer Kitas. Dass aber dieses Problem nur wieder die Kita Zwergenburg betreffen soll, das sagt viel über den Betreiber aus.

Vor ...


Volksinitiative Straßenausbaubeiträge abschaffen - die IBB ist dabei05.11.2018

Es geht um viel Geld: Volksinitiative Straßenausbaubeiträge abschaffen

die Brandenburger vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, zu denen auch wir als IBB gehören, haben in der letzten Woche die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet.

Erläuterung:

Die Straßenausbaubeiträge sind fällig in Straßen, die bestehen und neu errichtet (ausgebaut) werden, z. B. Karl-Marx-Str., Bahnstr. usw. In der Bahnstr. können wegen der einseitigen Bebauung Kosten von bis zu fast 40.000 Euro für ein Einzelgrundstück aufgerufen werden. Diese Abgaben sind im Kommunalen Abgabengesetz des Landes Brandenburg geregelt.

Sie sind zu unterscheiden von den Erschließungsbeiträgen, die bei der erstmaligen Herstellung einer Straße zu zahlen sind. Diese sind im Bundesbaugesetzbuch geregelt. Ein Bundesgesetz können wir im Land Brandenburg nicht ...


IBB gratuliert Freien Wählern in Bayern15.10.2018

Die IBB gratuliert

den Freien Wählern in Bayern zu ihrem großen Wahlerfolg. 11,6 % der Stimmen zeigen, dass Bürger eine Macht sein können, wenn sie sich zusammenschließen um gemeinsam aktiv gegen die dominanten Parteien in Deutschland Politik zu gestalten.

Wir gehören als IBB den BVB Freie Wähler an, in denen sich inzwischen weit über 100 Bürgergruppen und Wählervereinigungen im Land Brandenburg zusammengeschlossen haben. Mit vielen anderen Gruppen kooperieren wir. Jede Einzelgruppierung gestaltet vor Ort Kommunalpolitik und im Verbund treten wir 2019 für die Landkreise und den Landtag an.

Die Freien Wähler in Brandenburg sind nicht so lange aktiv wie die in Bayern, auf Landesebene sind für uns deshalb 10 % heute noch utopisch, aber unser Landesvorsitzender, Herr Vida, vertritt uns seit 2014 schon im Landtag. Aktuelle Umfragen sehen knapp ein Jahr vor den Landtagswahlen die BVB Freie Wähler ...