Kommentar von Ralf Heimann zum Haushalt der Gemeinde Brieselang 201713.03.2017

Warum musste ich den Haushalt 2017 ablehnen:

 

Es gibt viele Projekte, deren Umsetzung im Haushalt 2017 wichtig ist. Gleichwohl kann und darf man als verantwortungsvoller Gemeindevertreter dem Bürgermeister nicht alle Mängel in diesem Haushalt durchgehen lassen – eine Auswahl:

1. Noch immer subventioniert der Bürgermeister heimlich ohne offiziellen Etat mit Steuermitteln die Wohnungsbaugesellschaft Brieselang mbH, die der Gemeinde zu 100 % gehört. So wird z. B. der Kämmerer als Vollzeitstelle geführt, gleichwohl arbeitet er während seiner Dienstzeit in Teilzeit als Geschäftsführer der Gesellschaft. Auch die Büro- und Betriebskosten werden auf Kosten der Gemeinde gestellt. Eine gesetzliche Kontrolle über die Verwendung dieser Steuermittel ist ausgeschlossen, weil der Bür-germeister sie mit der Begründung verweigert, die Gesellschaft ist ein privates Unternehmen und untersteht nicht ...


Freie Wähler und IBB gegen die Kreisgebietsreform14.02.2017

Die Kreisgebietsreform schwächelt - die Bürger zeigen Zähne. Wir konnten in Brieselang fast 200 Unterschriften auf Initiative der IBB für die Freien Wähler einsammeln. Danke für alle, die ihre Unterschrift gegen die Kreisgebietsreform gegeben haben. 130.000 Unterschriften wurden landesweit gesammelt, 20.000 wären nur notwendig gewesen.

Eine Bitte an alle, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Aus der Volksinitiative wird bald ein Volksbegehren. Hier müssen 80.000 Unterschriften formal im Rathaus geleistet werden. Alle, die bei der Initiative unterschrieben haben, müssen dann noch einmal in die Verwaltung gehen und ein zweites Mal unterschreiben - natürlich kann auch jeder andere Bürger des Landes Brandenburg neu unterschreiben. Erreichen wir die 80.000 im Volksbegehren, kommt es zum Volksentscheid an der Urne.




Jahresrückblick Brieselang 201604.01.2017

Brieselang 2016 – ein kritischer Rückblick auf die Brieselanger Kommunalpolitik

  1. Vier Jahre nach Fertigstellung der Vorholzstraße hat es die Verwaltung geschafft, den Bürgern pünktlich zum Weihnachtsfest die Kostenbescheide zu übersenden. Da lacht den Anwohnern das Herz vor Freude.
  2. Als Schuldner ist die Gemeinde nicht so eifrig. Die Gemeindevertreter haben das letzte Sitzungsgeld als Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit, die auch mit Kosten verbunden ist, im April 2016 für die Sitzungen Januar bis März 2016 erhalten. Danach hat die Gemeinde diese Zahlungen eingestellt.
  3. Die Gemeinde Brieselang hat inzwischen sechs Jahre keinen ordnungsgemäßen Jahresabschluss aufgestellt. Ich frage Sie, liebe Bürger, wer soll heute noch die Jahresabschlüsse aus 2011 oder 2012 als Gemeindevertreter prüfen und bewerten? Viele heute aktive Gemeindevertreter waren damals gar nicht ...


Altanschließer mit rechtskräftigem Bescheid13.11.2016

Wichtig: Alle Altanschließer, die einen rechtskräftigen Bescheid haben und keinen gültigen Widerspruch bzw. keine rechtskräftige Klage eingereicht haben, müssen jetzt handeln.

Frist: 17. Dezember 2016 - Ihre Zeit läuft ab.

Wir als IBB sind Mitglied bei den Freien Wählern in Brandenburg. Diese haben für Sie eine Handlungsanleitung verfasst und die nun notwendigen Schriftsätze als MUSTER vorformuliert. Bitte rufen Sie den folgenden LINK auf und handeln Sie sofort, um Ihre möglichen Ansprüche zu schützen:

http://www.bvb-fw-gruppe.de/component/content/article/9-aktuelles/presse/1185-altanschliesser-wichtige-frist-fuer-staatshaftung-steht-a