IBB Aktuell

IBB aktuell Nr. 3 vom 19. Mai 2014

Im Vergabeverfahren für den Konzessionsvertrag Gas hat das Landgericht festgestellt, dass wegen entsprechenden Fehlern das Verfahren neu durchgeführt werden muss. Die Konzessionsverträge für Strom waren nicht betroffen, weisen aber die gleichen Mängel aus.

Die politische Führung für dieses Verfahren hatte die Fraktion Bürger für Brieselang mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Christian Achilles und Bürgermeister Wilhelm Garn. Herr Achilles hatte schon die Anträge gestellt, die es später den Reichen ermöglichen sollten, sich an dem neuen Netzunternehmen über die der Gemeinde später zustehenden Anteile zu beteiligen um dicke Renditen zu erwirtschaften. Die Risiken sollten die Gemeinden und damit wir Steuerzahler tragen. Erst konnten sich Dank der Bürger für Brieselang die Reichen ihre auf Grundlage des Brieselanger Modells die Anwohnerstraßenerschließung kaufen, jetzt sollten sie die Anteile der Gemeinde am Netzwerkunternehmen erhalten. 

Das Urteil war und ist eine schallende Ohrfeige für diese Politik und für ihre Gestalter.

IBB aktuell Nr. 2 vom 30. April 2014

Die IBB eröffnet den Kommunalwahlkampf. Sie stellt ihr Programm und ihre Kandidaten vor.

Ebenfalls decken wir die Praktiken um den Straßenbau des Brieselanger Modells auf. Dies ist die Ausgabe vom 30. April 2014, inzwischen haben wir neue Erkenntnisse und die Daten / Zahlen haben sich verändert. Für das Vogelviertel hat auch die Kommunalaufsicht einen finanziellen Schaden festgestellt. Es wurde ein Antrag an den Kommunalen Schadensausgleich durch den Bürgermeister gestellt.

Fakt ist, wir können nicht behaupten, dass es im Rahmen des Brieselanger Modells Straftaten gegeben hat. Leider ist auch Fakt, dass wir nicht behaupten können, es habe keine Straftaten gegeben. Der Bürgermeister, Herr Garn, verheimlicht die Akten und entzieht sich der gesetzlichen Kontrolle, die nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung von den Gemeindevertretern auszuüben ist. Ohne diese Kontrolle ist keinerlei Beweisführung möglich. 

Herr Garn ist es wichtiger, die Fakten und Dokumente zu verheimlichen als sich einer Prüfung unterziehen zu lassen, die alle Zweifel beseitigt

Im Rathaus-Fenster unserer Website werden wir Anfang 2016 weiter berichten.

IBB aktuell Nr. 1 vom 01. Januar 2014

Die Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung e.V. stellt sich als neue Wählervereinigung in Brieselang, Bredow und Zeestow nach ihrer Gründung vor.