Presseerklärungen

Presseerklärung zur geplanten Ablösung der Lärmschutzgrenzen im Gewerbegebiet Brieselang-Nord

Am 22.06.2016, ab 19.15 Uhr, Gemeindevertretung Brieselang, wollen Bürger für Brieselang, CDU, SPD, DIE LINKE und Bürgermeister Garn die im B-Plan für das Gewerbegebiet WWZ Havelland, also Brieselang-Nord, am Kanal entlang, abschaffen und auf die gesetzliche Mindestnorm absenken. Dies erspart den Betrieben des Gewerbegebiets, insbesondere den Neubauvorhaben, entsprechende Investitionen in den Lärmschutz. Leidtragende sind die Anwohner, denn der Produktionsfaktor Kapital senkt die Lebensqualität des Faktors Mensch durch eine weitere Verlärmung der Gemeinde ab. Hier unsere Presseerklärung.

Online-Petition zur Aufhebung aller betroffenen Rechtsbescheide zu Altanschließerbeiträgen nach BVerfG-Urteil

Das BVerfG hat die Praxis in Brandenburg, Jahrzehnte nach der Vereinigung noch rückwirkend Anschlussbeiträge von den Bürgern zu erheben, als verfassungswidrig erklärt und die betroffenen Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg aufgehoben. Leider sind viele Beitragsbescheide rechtskräftig geworden, die Menschen können nun mehr nur noch mit dem "Goodwill" der Verbände rechnen. Wir möchten gern Werbung für unsere so eben auf OpenPetition gestartete Petition machen. "Altanschliesserbeiträge in Brandenburg nach BVerfG-Beschluss für alle Betroffenen rückwirkend aufheben" Wir verlangen, dass alle betroffenen Bescheide verbindlich aufgehoben und die bereits gezahlten Beiträge erstattet werden. Der Anstand und moralische Pflicht gebieten, alle Brandenburger bei der Erstattung ihrer unrechtmässig gezahlten Beiträge gleich zu behandeln. Eine aktive Berichterstattung durch die Medien würde die Menschen auf unsere Petition aufmerksam machen und ihr damit im Sinne eines sozialen Ausgleichs eventuell zum Erfolg verhelfen.

Wahlprüfsteine der IBB zur Landtagswahl 2014

Wie haben drei Wahlprüfsteine aus Sicht der Kommunalpolitik an die Kandidaten unserer demokratischen Parteien versandt. Das Ergebnis war erschütternd. So wenig, wie sich unsere Landespolitiker für die Basis, die Wähler, interessieren, können wir nun verstehen, warum sich die Wähler nicht mehr für unsere Wahlen und Kandidaten interessieren.

Stellungnahme zum Urteil des Verwaltungsgerichtes VG 12 K 1963/10

Die IBB hat eine Brieselanger Familie aktiv unterstützt, die die Erschließungsbescheide für ihre Anliegerstraße nicht akzeptieren konnten und wollten. Das Verfahren ging so aus, wie viele Verwaltungsverfahren. Auf hoher See und vor den Gerichten ist man in Gottes Hand. Nach diesem Verfahren können wir die Kritik von Norbert Blüm, Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten. Eine Polemik., Westend 2014, sehr gut nachvollziehen.

IBB-Mitgliederversammlung vom 26.11.2014

Die ordentliche Mitgliederversammlung der IBB wählte mit Claudia Wegerich ein neues Mitglied in den Vorstand und beschloss neue Initiativen für den Ort Brieselang. Frauen-Power in der IBB - zwei von fünf Vorstandsmitgliedern sind jetzt Frauen.