Der Brieselanger Eulenspiegel hat wieder zugeschlagen02.05.2018

Die Feuerwehr Bredow benötigt dringend eine neue Halle für ihre Fahrzeuge und Räumlichkeiten für die Kameradinnen und Kameraden der örtlichen Wehr.

Am 19. Juli 2017 beschloss die Gemeindevertretung auf Vorlage des Bürgermeisters, dass der Freiwilligen Feuerwehr, Einheit Bredow, Räume im rechten Schlossflügel des ehemaligen Gutshauses von Bredow zur Verfügung gestellt werden. Die Kalthalle für 2 Einsatzfahrzeuge soll mit notwendiger Bewegungs -und Parkplatzfläche neben den Schlossflügeln laut Masterplan neu errichtet werden.

Im April 2018 teilte uns der Bürgermeister mit, dass die Bodenbeschaffenheit und die Geländetopographie diesen Neubau nicht zulassen. Dadurch wurde das Vorhaben erst einmal gestoppt.

Veranstaltung: Unser Grabensystem - Historie und Gegenwart07.04.2018

Zu der Veranstaltung referieren zwei Experten zum Grabensystem.

Herr Bernd Lasch, Mitglied im Verbandsvorstand beim Wasser- und Bodenverband Nauen und Ortschronist: Historische Bedeutung und Entwicklung des Grabensystems.

Herr Marcel Höhne, Grabenbeauftragter der Gemeinde: Aktueller Sachstand unseres Grabensystems und unserer Gräben. Probleme und Erfordernisse zur Lösung.

Fragen können gern gestellt, die Thematiken können ausführlich mit den Experten diskutiert werden. Das Grabensystem steht im Mittelpunkt, politische Diskussionen sind nicht beabsichtigt.

Wann: Mittwoch, 11. April 2018, 19.15 Uhr

Wo: Brieselang, Rotdornallee, Sportlerklause

Durch die Sitzung führt Herr Norbert Hentschel, Diplom-Ingenieur und stellvertretender Vorsitzender der IBB.

Bürgerbeteilung zum Landesnahverkehrsplan des Landes Brandenburg23.10.2017

Ab heute, 23. Oktober 2017, kann sich online per Mail jeder Bürger zum Landesnahverkehrsplan äußern und seine Kritik und Wünsche der Landesregierung übermitteln.

Was wäre, wenn jeder Brieselanger mit Internetanschluss einen besseren Bahnanschluss für Brieselang (mind. 20 Minutentakt) und eine bessere Anbindungen am späten Abend und am Wochenende einfordern würde? Weniger Zugausfälle, höhere Pünktlichkeit, Klimatisierung der Züge im Sommer usw.

Je höher die Beteiligung, umso größer der Druck auf die Verantwortlichen. 

Machen Sie mit, Einzelheiten finden Sie hier: 

http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/808403

Der Nahverkehrsplan ist oben rechts auf der Website, die Mailadresse zur Beteiligung unten im Text. 

Die Haushaltslage in Brieselang - eine Katastrophe21.10.2017

In der Brawo wird am Sonntag (22.10.17) ein Artikel über den kommenden Haushalt stehen, der schon heute auf moz.de gelesen werden kann. Zitat daraus: "Der Fehlbetrag (Anmerkung: im Haushalt 2019 bis 2022) kann realistischerweise ausgeglichen werden. Wir haben noch eine kameralistische Rücklage in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro in der Hinterhand und verfügen insgesamt über eine sehr gute Liquidität", so Lessing.

Der Haushaltsentwurf weist für die Jahre 2019 einen Verlust von ca. 830.000 EUR, 2020 von ca. 610.000 EUR, 2021 von ca. 790.000 EUR und 2022 von ca. 770.000 EUR aus. Dies sind in der Summe rund 3 Millionen EUR bei einer Rücklage von 2,5 Millionen EUR. Für wie dumm hält Herr Lessing eigentlich die Bürger dieser Gemeinde? Ist dies ein Grund dafür, dass er seit sechs Jahren keine Rechenschaft mehr in Form von Jahresabschlüssen vorlegt?

Die Liquidität wird 2022 auf rd. 600.000 EUR geschmolzen sein. Für Schule, Sporthalle und Kitas sind weit über 10 Millionen EUR noch gar nicht im Haushalt eingearbeitet. Was redet Herr Lessing da?

Konkret wurde im Ausschuss besprochen, dass

-          der teuer bezahlte Masterplan in der Schublade verschwindet.

-          ein Rathaus aktuell nicht zu finanzieren ist.

-          alle Projekte, auch die schon im Haushalt verankert sind, auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen (Bildung und Kita sollen ausgenommen werden).

-          alle Ausgaben der Gemeinde (laufenden Aufwendungen) auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen.

-          alle Gebührensatzungen aktuell angepasst werden müssen (natürlich nicht nach unten!)

Die Bürger für Brieselang haben konkret die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer vor Augen, um die Einnahmen für die Gemeinde nachhaltig zu verbessern.

Es geht an das Eingemachte - und auch an die Geldbeutel der Bürger.

Kita-Plätze in Brieselang21.10.2017

Vor über einem Jahr verkündete die Gemeinde vier Maßnahmen zur Schaffung neuer Kitaplätze. Was ist passiert?

Der Anbau an das Zeestower Mäusenest kann nach Abschluss der Planungsverfahren bald starten. Federführend ist hier der Betreiber, Die Kinderwelt, selbst.

Drei Neubauten standen auf der Liste, das Projekt Umbau alter Penny-Markt konnte nicht realisiert werden, ein neues Grundstück / eine andere Immobilie fehlt. Frau Ademi hat Brieselang den Rücken gekehrt. Über die Hoffbauer Kinder gGmbH wurde berichtet, sie hätte ein Grundstück, doch scheint hier der Kauf noch immer nicht erfolgreich gewesen zu sein. Will der Eigentümer denn sein Grundstück überhaupt verkaufen?

Da in unserem Rathaus alle darauf warteten, dass sich das Problem von alleine löst, hatten wir von der IBB dann selbst eine Initiative im Mai 2017 in die Gemeindevertretung eingebracht. Unser Konzept zur Teil-Lösung des desaströsen Kitaplatzbedarfs: Die Planung des Kita-Neubaus auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Gottlieb-Daimler-Str. aus dem Jahr 2013 vom Planungsbüro PST-GmbH wieder zu aktivieren und den Neubau umzusetzen.

Diese Idee, obwohl von der IBB, fand in allen Ausschüssen im Juni und Juli eine Mehrheit. Den ursprünglichen Antrag haben wir auf Wunsch anderer Fraktionen inhaltlich überarbeitet. Dann wurde aber in der Gemeindevertretung unser Antrag abgelehnt, der bisher wenig erfolgreiche Herr Lessing übernahm als Fachbereichsleiter unsere Idee und brachte dann in der Gemeindevertretung den eigenen Antrag über den Bürgermeister ein, die alte Planung für die Kita in der Gottlieb-Daimler-Str. wieder aufzugreifen. 

Was ist aber jetzt auch unserer Initiative geworden:

Im letzten Ausschuss für Gemeindeentwicklung wurde eine Konzeptstudie von PST vorgelegt. Es soll eine Kita für 111 Kinder in Modulbauweise errichtet werden. Kostenschätzung ca. 3,28 bis 3,98 Millionen EUR. Eine Förderzusage besteht i.H.v. 560.000 EUR. Baufertigstellung sollte Juli 2019 (Frist für die Landesfördermittel) sein. Im Hauptausschuss steht das Konzept neu auf der Tagesordnung. Hier sollen die finanziellen Mittel für die Antragsplanung beschlossen werden.

Missstände im Rathaus Brieselang - es reicht!29.09.2017

Die Verwaltung der Gemeinde Brieselang wird durch einen Bürgermeister und drei Fachbereichsleitern geführt. Frau Liermann hat zum 30. Sept. 2017 ihr Arbeitsverhältnis in der Gemeinde beendet. Von ihrem Nachfolger erhoffen wir uns eine aktive und fachkompetente Bereicherung der Innenverwaltung. 

Wie sieht es aber im Bereich Soziales und Finanzen aus? Hier ist der Fachbereichsleiter Thomas Lessing zuständig.

Wir wissen, dass seit Jahren die Räumlichkeiten an unseren Schulen, für Kitas und Horte nicht ausreichend sind. Viele Sondergenehmigungen waren notwendig. Gehandelt wird stets, wenn das Wasser den Betroffenen bis zum Hals steht. Eine Vielzahl von Eltern fanden in diesem Jahr keinen Platz für ihr Kind bei einer Kita oder Tagesmutter. Der Notstand des Hortes Robinson wurde in einer Notaktion über einen Anbau mit dem geplanten Zeitfenster Ende 2017 gemildert, aber nicht abschließend behoben.

Die Entwicklung der Gemeinde mit den benötigten Bedarfen an Plätzen für unsere Kinder wurde vom Bereichsleiter Herrn Lessing und unserem Bürgermeister völlig verschlafen.

Herr Lessing ist aber auch als Kämmerer tätig. Hier hat er die Verantwortung dafür, dass die Doppik bis heute nicht vollständig eingeführt wurde und die Gemeinde seit sechs Jahren (2011 bis 2016) keinen einzigen Jahresabschluss abschließend zur Prüfung und Bestätigung in der Gemeindevertretung erstellt und vorgelegt hat. Diese Verwaltung und Ihr Bürgermeister entziehen sich damit finanziell der gesetzlichen Kontrolle durch die Gemeindevertretung. 

Würden durch die Rechnungsprüfer – nur theoretisch angenommen – Rechtswidrigkeiten oder Straftaten festgestellt, könnten die Verantwortlichen durch die Verjährungsfristen kaum noch belangt werden.

Herr Lessing ist aber während seiner Dienstzeit als Kämmerer und Leiter Soziales mit Schulen, Kitas und Horten auch noch Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaft Brieselang mbH (WBG), einer Gesellschaft, die zu 100 % der Gemeinde gehört. Nach eigener Aussage von Herrn Lessing in der Gemeindevertretung kontrolliert er im Interesse der Gemeinde als Kämmerer gleichzeitig seine eigene Geschäftsführung in der WBG.

Als Geschäftsführer trägt er die Verantwortung dafür, dass er bis 2010 über viele Jahre rechtswidrig die Jahresabschlüsse der WBG nicht durch einen Wirtschaftsprüfer hat prüfen lassen. Der Steuerberater, der den steuerrechtlichen Jahresabschluss für die WBG aufgestellt hat, hat auftragsgemäß ebenfalls die ihm vorgelegten Bücher, Belege und Bestandsnachweise nicht geprüft. Der Steuerberater verwies auch darauf, dass das Inventar und der Jahresabschluss nach Handelsrecht in der Verantwortung des gesetzlichen Vertreters der Gesellschaft, also von Herrn Lessing, lag.  

Warum wollte also Herr Lessing, dass viele Jahre seine Jahresabschlüsse und Bücher nicht von Dritten rechtmäßig geprüft werden?

Die Fristen für die Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse werden vom Geschäftsführer Thomas Lessing nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 BbgKVerf und § 21 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 6 EigV lt. Auskunft der Kommunalaufsicht auch seit 2011 nicht ordnungsgemäß erfüllt. 

Wir als IBB sind der Meinung, so kann man mit Steuergeldern nicht umgehen, diese Rechtsbrüche sind nicht zu akzeptieren.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Funktionen der Geschäftsführung und Kontrolle zur Wohnbaugesellschaft zu trennen und die Überlastung von Herrn Lessing als Kämmerer, Geschäftsführer und Verantwortlichen für unsere Schulen, Kitas und Horte zu korrigieren.

Gleichzeitig beanstanden wir als IBB, dass die Kommunalaufsicht inkl. des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Havelland unter Leitung von Herrn Roger Lewandowski (CDU) diese Missstände in der Gemeinde Brieselang unter der Leitung des Bürgermeisters Wilhelm Garn (CDU) über ein Jahrzehnt für uns scheinbar stillschweigend akzeptiert hat. 

Eine Kommunalaufsicht, die keine Aufsicht führt, sollte nach unserer Meinung abgeschafft werden.

Bundestagswahlen am 24. September 2017 - Es müssen nicht immer Parteien sein20.09.2017

Sie suchen noch immer eine wirkliche Alternative, die Sie am Sonntag, 24.09.2017, wählen können? Wir bieten sie Ihnen: Politik von Bürgern für Bürger - ohne Parteibücher.

https://www.die-anstaendige-alternative.de

Falsche Informationen aus der CDU: Der Siedler19.09.2017

An die Leser des CDU-Organs "Der Siedler":

In diesem CDU-Flyer von Herrn Koch werden die Bürger zu den Bürgerbeteiligungsverfahren an den im Rathaus ausliegenden B-Plänen im Bereich Thälmannstr. und dem Lärmaktionsplan der Gemeinde aufgefordert, die im Rathaus ausliegenden Unterlagen einzusehen und sich zu beteiligen.

Leider ist die CDU zumindest in Brieselang nicht auf dem Laufenden. Herr Koch ist inzwischen mehr auf Landkreis und Landesebene orientiert. 

Das Beteiligungsverfahren zum Lärmaktionsplan endete lt. Amtsblatt am 31. August. Die B-Pläne zum Bereich Thälmannstr. sind noch gar nicht aufgestellt, da die Gemeinde nur den Beschluss getroffen hat, diese erstellen zu wollen.

Sollten Sie wirklich Interesse haben, informieren Sie sich vorab. Sie ersparen sich unnötige Wege. Aus meiner Sicht ist dies ein verspäteter Aprilscherz.

Bürgerhaus verzögert sich und wird teurer12.09.2017

Der Bürgermeister informiert lt. MOZ/Brawo, dass sich der Umbau des Bürgerhauses verzögert und verteuert. Kennen wir dies nicht??? Ach ja – dies war auch schon beim An- und Umbau der Feuerwehr Brieselang der Fall.

Warum überrascht dies also nicht mehr?

Die Planungen für das Bürgerhaus wurden vom Bürgermeister in zwei Teile gruppiert, so dass der Bürgermeister per Ordre de Mufti mit seiner Koalition die Aufträge ohne Wettbewerb nach seinem persönlichen Ermessen vergeben konnte (Betragsgrenze 100.000 EUR für Freihandvergabe), das Planungsbüro für den Feuerwehran- und umbau übernahm die grundsätzlichen Planungen für rd. 55.000 EUR, die Planung der Technik i.H.v. rd. 47.000 EUR wurde gesondert an ein anderes Planungsbüro vergeben. So wurden Qualitäts- und Preiswettbewerb erfolgreich verhindert. Das übliche Büro bekommt seinen Auftrag.

Rückblick Feuerwehran- und -umbau: Überplanmäßige Mehrkosten i.H.v. 55.000 EUR. (Beschluss 062/14)

Die Verwaltung gab u. a. als Gründe an, dass z. B. 

a)       die Baugenehmigungsbehörde Forderungen auf die Errichtung einer Brandwand und zusätzliche Brand- und Rauchschutztüren gestellt hatte,

b)      dass wegen des hohen Grundwasserstandes die Bodenplatte eine zusätzliche Frostschürze benötigte und eine Grundwasserabsenkung für den Einbau des Ölabscheiders erforderlich wurde,

c)       die Schmutzwasserleitungen aus dem Baufeld umgelegt werden mussten und

d)      der vorhandene Trinkwasseranschluss für das Gerätehaus nicht ausgereicht hat.

Dies sind alles Gründe, die nach unserer Meinung ein kompetentes Planungsbüro im Vorfeld hätte klären können und müssen.

Wie aber reagierte dieses Planungsbüro auf die kritischen Fragen der IBB, die im Vorfeld der Beratung über die Beschlussfassung zur Genehmigung dieser höheren Kosten von uns schriftlich und nicht öffentlich an den Bürgermeister gerichtet wurden?

Man teilte uns vor der Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung folgende Äußerung des Planungsbüros mit: „Wir (pers. Anmerkung, das Planungsbüro) werden keinesfalls den versuchten Rufmord, Verleumdung, üble Nachreden hinnehmen. Ggfls. behalten wir uns rechtliche Schritte mit Schadensersatzforderungen aufgrund von eventuellen Auftragsverlusten vor.“

(Nachzulesen im Protokoll zur Gemeindevertretung vom 15.10.2014)

Warum liefert ein Planungsbüro Einschüchterung statt Antworten?

Der Vorsitzende der IBB-Fraktion hat sich 2014 von der Beratung und Beschlussfassung als befangen erklärt. Er werde keinem Planungsbüro überhöhte Kosten genehmigen, wenn ihm das Recht zur Hinterfragung der Gründe durch aktive Bedrohung entzogen wird.

Selbstverständlich hat die IBB die Vergabe der Planung für das Bürgerhaus an dieses identische Planungsbüro abgelehnt.

Wir lassen uns überraschen, welches dieser zwei Planungsbüros verantwortlich ist und welche Gründe uns diesmal mitgeteilt werden.

Bürgerbeteiligung Schul- und Sportplatz an der Karl-Marx-Straße läuft ab28.08.2017

Mit dem B-Plan 103 wird sich der Schul- und Sportplatzbereich an der Karl-Marx-Str. zwischen Kreuzungsbereich Karl-Marx-Str. / Schulplatz / Birkenallee und Sportplatz gravierend verändern.

Entstehung eines Anbaus am alten Oberschulgebäude bis Blaues Haus Hort Robinson (unter Abriss des gelben Gebäudes) durch ein mehrstöckiges Schulgebäude für die Ober-/bzw. evtl. Gesamtschule. Das blaue Hortgebäude bleibt bestehen. Wo der Imbiss ist, soll eine gemeinsame Spielfläche für Kinder des Hortes und der Kita errichtet werden. Gleich daneben ist das Gebäude für die neue Kita geplant. Es bleibt der Graben mit Grünstreifen. Dem schließt sich bis zum Kinderbolzplatz des Sportplatzes eine große Sporthalle an, die direkt zwischen der Straße und dem Vereinsheim Grün-Weiß stehen wird.

Jede Brieselangerin und jeder Brieselanger wurde durch das Amtsblatt 8/2017 eingeladen, die Vorplanung im Rathaus einzusehen und Änderungswünsche, Kritik, Verbesserungsvorschläge usw. im Rathaus einzureichen.

Diese Frist läuft am 31. August ab. Wer noch sein Grundrecht auf Bürgerbeteiligung ausüben möchte, muss sich jetzt beeilen.

Haben Sie keine Zeit, sich die Unterlagen im Rathaus anzusehen, können Sie ersatzweise die Vorplanungen auch im Internet ansehen:

http://ratsinfo-online.de/brieselang-bi/vo020.asp?VOLFDNR=1138

Bürgerbeteiligung Lärmaktionsplanung Gemeinde Brieselang läuft ab28.08.2017

Habt Ihr oder haben Sie ein Lärmproblem in dieser Gemeinde?

Im Rathaus Brieselang liegt der Lärmaktionsplan der Gemeinde Brieselang aus.

Bis zum 31. August kann noch jede Brieselangerin / jeder Brieselanger diese Planung im Rathaus einsehen und Eingaben zu dieser Planung machen.

Wer keine Zeit findet, in das Rathaus zu gehen, hier gibt es die Planung auch im Internet:

http://www.gemeindebrieselang.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?modul_id=34&record_id=87977

 

Eure / Ihre Eingaben müssen bis zum 31. August zur Schließzeit der Verwaltung im Rathaus eingetroffen sein.

Die Nymphe braucht Steuergelder - SPD Vetternwirtschaft20.06.2017

Die SPD beantragt Fördergelder für die Nymphe im Kreisverkehr i. H. v. 4.000 EUR, obwohl diese der Gemeinde nichts kosten sollte außer Unterstützung bei Genehmigungsverfahren, Leistungen des Bauhofes, Gewinnung von Förderern usw. - Logistik, die die arbeitsmäßig völlig überlastete Verwaltung kostenlos zusätzlich erbracht hat während wichtige andere Projekte zurückgestellt werden mussten.

In der Begründung lesen wir, ohne diese Steuergelder wären "die Kosten für die Restarbeiten, wie z.B. die Aufstellung der Skulptur, die gärtnerische Gestaltung des Kreisels, die Gestaltung und Herstellung einer Stele, auf der alle Spender und Sponsoren verewigt werden sollen und die Finanzierung der öffentlichen Feiern noch nicht gedeckt."

Ein typischer SPD-Antrag. Bürgermeister, SPD, CDU und BFB versagen den Kindern und Jugendlichen neue Spielplätze, die Skaterbahn und die BMX-Bahn, alle anderen Vereine in Brieselang müssen sich eine Fördersumme von zusammen 5.000 EUR teilen, aber dort, wo die Gemeindevertreter der SPD sitzen, müssen wir Steuerzahler für deren Interessen in die Tasche greifen. Zu den fünf Gründungsmitglieder für die Interessengemeinschaft Nymphe von Brieselang gehörten mit Hans-Jürgen Brandtner (sachkundiger Einwohner, von der SPD benannt) und Norbert Jütterschenke sowie Aileen Jütterschenke (beide Gemeindevertreter der SPD) gleich drei SPDler.

Die Feiern (man beachte den Plural) und eine Werbestele für die Förderer ist ja auch wichtiger als die Skaterbahn.

Das ist SPD-Politik in Brieselang. Grundsätzlich hebt die SPD auf Kommando nur das Ärmchen für den Bürgermeister, durch eigene Anträge fällt sie fast nicht auf. Wenn dann ein Antrag kommt, dient er oft den persönlichen Interessen bestimmter örtlicher Politiker. Bestes Beispiel z. B. ein Antrag, der einen Investor für ein Mietshaus in unmittelbarer Nachbarschaft zur Zeebra-Grundschule für einen Teil von der Stellplatzpflicht befreien sollte. Die Mieter könnten ja um die Zeebra-Grundschule im öffentlichen Straßenraum parken (die Investoreninteressen waren wichtiger als die Sicherheit der Kinder). Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Jütterschenke, enthielt sich bei der Abstimmung weil er der Makler für die Wohnungen sei.

Bauboom in Brieselang - weitere Freifläche bebauen oder nicht08.06.2017

Gestern informierte uns die Verwaltung, die Fraktionen möchten sich eine Meinung bilden zur weiteren Verdichtung der Bebauung in Brieselang Nord.
Zwischen der Fichtestr. und dem Kanal bzw. dem Ende der Straßen Eulenweg / Milanweg und der Bodelschwingstr. / Banaschstr. wird z. Zt. das ehemalige Grossmanngelände bebaut. Eine große Fläche hinter dem Bauernhof der Fichtestr. neben dem Großmanngelände ist in diesem Bereich aber noch Grünfläche bzw. landwirtschaftliche Fläche. Hie...r bestände kein Baurecht. Ein Teil der Fläche wurde parzelliert und wohl inzwischen zum Verkauf angeboten. Die Verwaltung hat eine erste Anfrage eines Käufers erhalten, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht (Negativerklärung) Gebrauch machen würde.

Es stellt sich jetzt die Frage, ob die Gemeinde bzw. die Gemeindevertretung einer Umwandlung dieser Fläche in Bauland zustimmen würde - also die jetzt freie Fläche ebenfalls überbaut werden kann. Dann müssten bzw. könnten die Eigentümer ggf. einen B-Plan aufstellen.

Freie Fläche erhalten oder zur Bebauung freigeben???

Verweigerung von SPD, CDU und BFB - Kitaproblem in Brieselang unwichtig08.06.2017

Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung stand am Dienstag ein Antrag der IBB zur Kitaplanung auf der Tagesordnung.

In Brieselang fehlen 2017 insgesamt rund 150 Kitaplätze.

Wie war die Reaktion unserer Bürgermeistermehrheit von Bürger für Brieselang, CDU und SPD auf unseren Antrag: Kein Interesse, vertagen des Antrages auf die Juli-Sitzung.

...

Diese Koalition hat unsere Probleme verstanden.

Kommentar von Ralf Heimann zum Haushalt der Gemeinde Brieselang 201713.03.2017

Warum musste ich den Haushalt 2017 ablehnen:

 

Es gibt viele Projekte, deren Umsetzung im Haushalt 2017 wichtig ist. Gleichwohl kann und darf man als verantwortungsvoller Gemeindevertreter dem Bürgermeister nicht alle Mängel in diesem Haushalt durchgehen lassen – eine Auswahl:

1. Noch immer subventioniert der Bürgermeister heimlich ohne offiziellen Etat mit Steuermitteln die Wohnungsbaugesellschaft Brieselang mbH, die der Gemeinde zu 100 % gehört. So wird z. B. der Kämmerer als Vollzeitstelle geführt, gleichwohl arbeitet er während seiner Dienstzeit in Teilzeit als Geschäftsführer der Gesellschaft. Auch die Büro- und Betriebskosten werden auf Kosten der Gemeinde gestellt. Eine gesetzliche Kontrolle über die Verwendung dieser Steuermittel ist ausgeschlossen, weil der Bür-germeister sie mit der Begründung verweigert, die Gesellschaft ist ein privates Unternehmen und untersteht nicht der Kontrolle der Gemeindevertretung.

 

Der Kämmerer ist in dieser Eigenschaft gleichzeitig derjenige, der die Kontrolle der Verwaltung über die gemeindeeigenen Unternehmen führt. Dies hat er ausdrücklich vor wenigen Jahren in der Gemeindevertretung bestätigt. So führt der Kämmerer also die Geschäfte der Wohnbaugesellschaft und kontrolliert sich selbst, ob er die Geschäfte ordnungsgemäß führt.

2. Seit 6 Jahren existiert in dieser Gemeinde kein Jahresabschluss mehr (letzter Jahresabschluss von 2010). Gleichwohl stellt die Gemeinde fest, dass sie finanziell auf Grundlage zu vieler Projekte in erhebliche Schwierigkeiten kommen könnte, die entsprechende Gegenmaßnahmen erforderlich machen. Ich kann keinem Haushalts-/Wirtschaftsplan zustimmen, wenn die Ausgangslage durch rechtmäßig aufgestellte und geprüfte Jahresabschlüsse nicht vorliegt und verschleiert wird.

3. Kindern, Jugendlichen und Familien wird seit Jahren versprochen, dass Spielplätze, Skater- und BMX-Bahn errichtet werden. Seit vielen Jahren werden diese mit falschen Versprechungen und Scheinbeschlüssen getäuscht und um ihre Plätze betrogen. Der Bürgermeister hat angewiesen, dass alle Arbeiten an Skater- und BMX-Bahn eingestellt werden. Das ist nicht akzeptabel.

4. Gleichzeitig wird für reine Anwohnerstraßen, die so sind, wie z. B. die der Fraktionsmitglieder Christian Achilles, Lutz Kriebel, Sabine Cory oder Marie-Therese Saremba von den Bürgern für Brieselang (auf Vorschlag von Herrn Achilles) ein kostenloser Winterdienst eingerichtet, während die Anwohner in Hauptverkehrsstraßen für den Winterdienst, der im Interesse aller Bürger dieser Gemeinde ist, nicht nur bezahlen müssen, sondern zusätzlich auf den Fußgänger- und Radwegen diesen selbst durchführen bzw. kostenpflichtig beauftragen müssen. Dabei liegen gerade die öffentlichen Geh- und Radwege im direkten Interesse von uns Bürgern. Diesem Filz kann ich nicht zustimmen.

Ich könnte noch weitere Punkte ansprechen, will Sie aber nicht mit zu vielen Aspekten zeitlich überfordern.

Als verantwortungsvoller Gemeindevertreter, der die Interessen alle Bürgerinnen und Bürger abwägen muss, konnte ich diesem Haushalt keine Zustimmung erteilen.

Freie Wähler und IBB gegen die Kreisgebietsreform14.02.2017

Die Kreisgebietsreform schwächelt - die Bürger zeigen Zähne. Wir konnten in Brieselang fast 200 Unterschriften auf Initiative der IBB für die Freien Wähler einsammeln. Danke für alle, die ihre Unterschrift gegen die Kreisgebietsreform gegeben haben. 130.000 Unterschriften wurden landesweit gesammelt, 20.000 wären nur notwendig gewesen.

Eine Bitte an alle, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Aus der Volksinitiative wird bald ein Volksbegehren. Hier müssen 80.000 Unterschriften formal im Rathaus geleistet werden. Alle, die bei der Initiative unterschrieben haben, müssen dann noch einmal in die Verwaltung gehen und ein zweites Mal unterschreiben - natürlich kann auch jeder andere Bürger des Landes Brandenburg neu unterschreiben. Erreichen wir die 80.000 im Volksbegehren, kommt es zum Volksentscheid an der Urne.

Jahresrückblick Brieselang 201604.01.2017

Brieselang 2016 – ein kritischer Rückblick auf die Brieselanger Kommunalpolitik

  1. Vier Jahre nach Fertigstellung der Vorholzstraße hat es die Verwaltung geschafft, den Bürgern pünktlich zum Weihnachtsfest die Kostenbescheide zu übersenden. Da lacht den Anwohnern das Herz vor Freude.
  2. Als Schuldner ist die Gemeinde nicht so eifrig. Die Gemeindevertreter haben das letzte Sitzungsgeld als Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit, die auch mit Kosten verbunden ist, im April 2016 für die Sitzungen Januar bis März 2016 erhalten. Danach hat die Gemeinde diese Zahlungen eingestellt.
  3. Die Gemeinde Brieselang hat inzwischen sechs Jahre keinen ordnungsgemäßen Jahresabschluss aufgestellt. Ich frage Sie, liebe Bürger, wer soll heute noch die Jahresabschlüsse aus 2011 oder 2012 als Gemeindevertreter prüfen und bewerten? Viele heute aktive Gemeindevertreter waren damals gar nicht tätig und können viele Positionen rechtlich und finanziell nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand nachvollziehen. Garn-System mit Methode.
  4. Nehmen wir darüber hinaus zur Kenntnis, dass unser Bürgermeister in großem Umfang Akteneinsichten verweigert, wo von uns festgestellte Mängel aufgeklärt werden müssen, dass Herr Garn inzwischen viele Anfragen nicht mehr beantwortet und ihn die Bürgermeistermehrheit von Bürger für Brieselang, CDU, SPD und DIE LINKE dabei unterstützt, so können wir als IBB nur die Meinung vertreten, dass es durchaus Diktaturen innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates geben kann. Eine parlamentarische Kontrolle dieser Verwaltung und ihres Bürgermeisters Wilhelm Garn ist vollständig ausgeschaltet.
  5. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Sabine Cory, beauftragte Anfang 2016 den Bürgermeister mit der Klärung, ob im Amtsblatt Anträge, die von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgewiesen werden, überhaupt im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen. Man kam nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht zur Erkenntnis, wenn die Gemeindevertretung über Anträge nicht abstimmt, müssen diese nicht veröffentlicht werden. Also verweigerte die Bürgermeistermehrheit ab diesem Zeitpunkt fast allen Anträgen der IBB die Befassung in der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister verweigerte dann die Publizierung unserer Anträge im Amtsblatt. Die Kommunalaufsicht stellte nach unserer Beschwerde fest, dass die Nichtpublizierung unserer Anträge unzulässig sei, weil die Bürger auch das Recht hätten zu erfahren, womit sich die Gemeindevertreter nicht beschäftigen wollen. Also mussten unsere Anträge im Dezember nachträglich für das Jahr 2016 veröffentlicht werden. Damit war dieses System, politisch Andersdenkende in Brieselang kaltzustellen, ausgereizt.
  6. Rund sieben neue Stellen sollen im Rathaus geschaffen werden. Grundlage ist die Prüfung der Verwaltung durch ein unabhängiges Fachbüro für Verwaltungsorganisation. Begründet hat der Bürgermeister diese Stellenschaffung mit der Pflicht zur Fürsorge, da seine Verwaltungsmitarbeiter vollkommen überlastet seien. Dies klingt plausibel, wenn wir den hohen Krankenstand der letzten Jahre betrachten und den zahlreichen Weggang wirklich erstklassiger Mitarbeiter. Warum braucht aber ein Bürgermeister für diese Erkenntnis über 10 Jahre und ein externes Beratungsbüro? Das Kind liegt längst im Brunnen - ein Armutszeugnis für den Amtsinhaber Wilhelm Garn als Chef der Verwaltung.
  7. Beim Bürgermeister soll die Stelle eines Referenten eingerichtet werden, der u. a. die interne Kommunikation der Verwaltung übernehmen soll. Die Innenleitung der Verwaltung ist ein wichtiges Herzstück der Arbeit des Bürgermeisters. Es ist positiv, dass unser Bürgermeister nun versucht, seine Defizite durch einen kompetenten Mitarbeiter auszugleichen. Warum müssen wir Steuerzahler jetzt aber noch für die letzten drei Jahre der Amtszeit von Herrn Garn eine Stelle einrichten, die wichtige Teile seiner Arbeit übernimmt und die sein Nachfolgerin / sein Nachfolger vielleicht gar nicht benötigt?
  8. Die Schaffung von Kitaplätzen hat die Verwaltung vollständig verschlafen, obwohl der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Soziales, Rico Löwe, schon vor Jahren die Schaffung neuer Kitaplätze angemahnt hatte.
  9. Eigeninteressen statt Sozialkompetenz – auch in 2016 wieder: Die Jugendlichen mussten auch 2016 wieder erfahren, dass es keine Skater- und BMX-Bahn gegeben hat. Auch für 2017 wurden bisher keine Haushaltsmittel angesetzt. Wie viele Jahre müssen die Jugendlichen noch warten? - Anders sieht es aus, wenn die Interessen der Bürger für Brieselang im Vogelviertel auf der Tagesordnung stehen: Mit einem Handstreich wischte Christian Achilles die Empfehlung für eine neue Winterdienstregelung aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung vom Tisch und regte an, künftig in allen befestigten Anliegerstraßen (also der Straßentyp, in dem er selbst und seine Fraktionskollegen Sabine Cory, Marie-Theres Saremba, Lutz Kriebel wohnen) einen kostenlosen Winterdienst aus Steuermitteln einzurichten, während die Bürger in unbefestigten Straßen sich selbst um den Winterdienst kümmern müssen bzw. Anwohner in verkehrswichtigen Ortsstraßen den gemeindeeigenen Winterdienst anteilig bezahlen müssen. - Nicht so großzügig ist man aber dort, wo die Bürger für Brieselang wohl keine eigenen Interessen mehr haben. Die Kinder dieser Familien scheinen „groß“ zu sein. So gab es aus der Verwaltung für die Kitagebührensatzung zwei Vorschläge mit unterschiedlich hohen Einnahmen für die Gemeinde. Hier votierten die Bürger für Brieselang mit ihrer Bürgermeistermehrheit selbstverständlich für das Modell, dass die größten Einnahmen zu den finanziellen Lasten der Eltern erzeugt. 
  10. Als sich Hermes in Brieselang 2016 ansiedeln wollte, wurden im Rathaus kurzfristig wichtige Regelungen im vorhandenen B-Plan für das WWZ Havelland außer Kraft gesetzt um gegen die Interessen der Anwohner am Kanal diese Ansiedlung möglich zu machen. Nach massiven Aktivitäten der IBB gegen die zusätzliche Lärmbelastung zu Lasten der Anwohner am Kanal, wird sich Hermes trotz seiner wichtigen Kunden Zalando und Amazon anderweitig im Havelland ansiedeln. Wenn es um die Aufrechterhaltung von jahrelang in Brieselang angesiedelten kleinen Betrieben und die Erhaltung von deren Arbeitsplätzen geht, verschleppt die Verwaltung jedoch die Vorgänge. So müssen wir im Gewerbegebiet Bredow-Vorwerk feststellen, wie diese Gemeinde viele Jahre die Anpassung der planungsrechtlichen Grundlagen an die Jahrzehnte tatsächlich vorhandene Flächennutzung verschleppt, und so bis heute keine Rechtssicherheit für die Fortführung dort ansässiger Gewerbe besteht. Aber hier geht es ja auch nur um kleine ortsansässige Familienbetriebe. Vielleicht haben sich diese Firmeninhaber schuldig gemacht, das falsche oder kein Parteibuch zu haben.

Dies alles können Sie in keiner Zeitung nachlesen.

Altanschließer mit rechtskräftigem Bescheid13.11.2016

Wichtig: Alle Altanschließer, die einen rechtskräftigen Bescheid haben und keinen gültigen Widerspruch bzw. keine rechtskräftige Klage eingereicht haben, müssen jetzt handeln.

Frist: 17. Dezember 2016 - Ihre Zeit läuft ab.

Wir als IBB sind Mitglied bei den Freien Wählern in Brandenburg. Diese haben für Sie eine Handlungsanleitung verfasst und die nun notwendigen Schriftsätze als MUSTER vorformuliert. Bitte rufen Sie den folgenden LINK auf und handeln Sie sofort, um Ihre möglichen Ansprüche zu schützen:

http://www.bvb-fw-gruppe.de/component/content/article/9-aktuelles/presse/1185-altanschliesser-wichtige-frist-fuer-staatshaftung-steht-a

Märchenhafte Satire aus dem Rathaus - Ausschuss Bildung und Soziales11.11.2016

Ein satirisches Märchen, beruhend auf einer Begebenheit im Ausschuss für Bildung und Soziales, beobachtet am 2ten im November des Jahres 2016 des Herrn.

Es begab sich im Haus des Rates zur Gemeinde Brieselang in der zweiten Amtsperiode derer zu Wilhelm Garn, welcher im Urlaub weilte.

So ergab es sich, dass diesmal, nur langsam eintreffend, sich die Stühle schleppend und zum Teil erst nach dem offiziell zelebrierten Welcome durch die große Zeremonienmeisterin derer von Ettelt-Gelke füllten.

So kam auch derer von Lerch zu spät und musste sich als letzten freien Stuhl auf den Thron zwischen der großen Zeremonienmeisterin des inneren Zirkels für Bildung und Soziales und derer von Saremba setzen, der erste Stuhl auf der RECHTEN Seite derer der Regierenden. Bequem nahm die resolute Dame der von Lerch den Platz Ihrer Majestät Christian Achilles des ERSTEN des Clans derer Bürger vom Brieselang(er Vogelviertel) und damit des inoffiziellen Herrschers dieser unserer Gemeinde ein.

Nur wenige Minuten schritt die Zeit voran und die große Einlasstür öffnete sich erneut. Unter Ausbleiben der Fanfaren trat ER ein:

Ihre Majestät von und zu Achilles der ERSTE. Sichtlich erschrocken über das aktuelle Geschehen und ihrer Situation rafften die Hände derer von Lerch alle Unterlagen zusammen, schoss sie kometenhaft mit ihrem elfengleichen Körper hoch vom Thron, welcher lautstark nach hinten glitt, ohne aber zu stürzen. Gleichzeitig griff die noch freie Hand Tasche und Mantel im Hundertstel von einer Sekunde. Orientierungslos blickte sie nach links und rechts, einen freien Stuhl erhoffend und erkannte die Aussichtslosigkeit ihrer Situation: Kein freier Stuhl auf der Chefseite!

Noch während IHR MEISTER sich näherte, die Höhe der Fraktion DIE LINKE entlang schreitete und nur noch wenige Schritte von seinem Thron entfernt war, entschied sich die Ehrenwerte von Lerch ihm zu enteilen und in entgegengesetzter Richtung hinter der Zeremonienmeisterin derer von Ettelt-Gelke auf die Seite der SPD auszuwandern. Noch bevor Ihre Majestät von und zu Achilles seinen Thron an erster Position des inneren Zirkels für Bildung und Soziales erreichte, saß die Ehrenwerte von Lerch schon wieder mit ihrem ehrenwertesten Körperteil auf dem Stuhl, auf dem zu Zeiten des GROSSEN RATES derer von Jütterschenke sitzt, Patron des örtlichen SPD-Clans, Mantel und Tasche ordnungsgemäß gerichtet über der Rückenlehne und Akten auf dem Tisch.

Der böse Blick Ihrer Majestät wurde aber mir, dem Berichterstatter, zugeworfen als ich klar und deutlich feststellte: Das funktioniert ja besser als bei der Bundeswehr.

Dies war die schnellste Flucht, die dieser Rathaus- und Eheschließungssaal je gesehen hat.

Landtagsabgeordneter besucht Brieselang - Öffentliche Versammlung der IBB20.10.2016

Die IBB lädt zur öffentlichen Versammlung ein:

Termin:               Donnerstag, den 27. Oktober 2016, ab 19.00 Uhr

Ort:                     Sportler-Klause (Rotdornallee) – Raum hinter der Kegelbahn.

Gast:                   Herr Péter Vida, Mitglied des Landtages Brandenburg, Gruppe BVB FREIE WÄHLER

Mit dieser Versammlung wird die Diskussion um die Kreisgebietsreform erstmals öffentlich auch in Brieselang geführt und Herr Vida wird die anstehende Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform vorstellen, bevor ab 01. November die BVB FREIE WÄHLER und die IBB für die Volksinitiative auf Unterschriftensammlung gehen.

Ferner diskutieren wir aktuelle Themen, bei denen Sie, unsere Bürger, direkt betroffen sind, z. B., Altanschließerproblematik vor dem Hintergrund des Rücktritts von Herrn Garn als Vorsitzenden der Verbandsversammlung des WAH, Winterdienst und Straßenbau inkl. Ortsumfahrung Zeestow und Tankstelle.

Die IBB wird öffentlich einen wichtigen Beschluss der letzten Mitgliederversammlung, der noch nicht publiziert wurde, darlegen, den Bürgern erläutern und vor Ort vollziehen.

Jeder Bürger hat außerdem die Möglichkeit, Fragen zur Landespolitik an den Landtagsabgeordneten Herrn Vida zu richten und eigene Beschwerden und Probleme über ihn direkt in den Landtag bzw. über die Fraktion der IBB in die Gemeindevertretung einzubringen.

Kehrtwende bei der Haushaltssanierung22.09.2016

Gestern hat im Hauptausschuss der Kämmerer, Herr Lessing, interessante Zahlen über die künftig leeren Kassen der Gemeinde vorgestellt. Die Zahlungsmittel der Gemeinde, also das, was noch an angespartem Guthaben vorhanden ist, soll sich unter Anrechnung aller bisher in die Haushaltsplanung der nächsten Jahre schon eingearbeiteten Investitionen und Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt wie folgt entwickeln (Achtung, dies sind natürlich SCHÄTZZAHLEN, die sich noch ändern können und werden, aber eine Richtung deutlich vorgeben):

 

2016: Guthaben von rd.     3,3 Mio. EUR

2017: Defizit von rd.         1,25 Mio. EUR

2018: Defizit von rd.         5,25 Mio. EUR

2019: Defizit von rd.         8,85 Mio. EUR

2020: Defizit von rd.         10,4 Mio. EUR

Diese Zahlen sind kumuliert, d. h., die Defizite von 2020 beinhalten schon die Schulden der Vorjahre usw. Gleichwohl kommen zu den 10,4 Mio. EUR noch die Altschulden aus den Immobilienmachenschaften der SPD-Immobilienpartei von vor 2004 dazu, macht also rund 20 Mio. EUR Schulden.

Das Schuldenmachen geht aber weiter (auch hier Investitionsvolumen geschätzt), denn die folgenden Projekte sind noch gar nicht in den Schulden von 10,4 Mio. EUR enthalten:

Rathausneubau                                                         5 Mio. EUR

Schulneubau                                                              5 Mio. EUR

Sporthallenneubau                                                    3 Mio. EUR

Hort SÜD                                                                   2 Mio. EUR

Kita SÜD                                                                 2,5 Mio. EUR

Umlegung der L202 aus Zeestow raus          1 bis 2,3 Mio. EUR

Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisations-Untersuchung im Rathaus nicht beziffert

Zeebra-Grundschule wegen bevorstehender Bebauung der freien Flächen in Süd nicht beziffert

Horterweiterung wegen bevorstehender Bebauung der freien Flächen in Süd nicht beziffert

Kosten bei Umsetzung des Masterplans für den Innenraum der Gemeinde, im Volksmund schon Garnoleum genannt, (z. B. Ablösung der Parkplätze am Bahnhof durch Parkhaus, Bebauung der Parkplätze am Bahnhof, Umgestaltung Marktplatz, verbundene B-Pläne usw.) nicht beziffert

Nicht eingerechnet sind mögliche Fördergelder oder Zahlungen aus einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor in Brieselang Süd.

Macht in der Schlussabrechnung locker 35 - 40 Mio. EUR Schulden!

Wir müssen als Bürger das Gebaren des Bürgermeisters und seiner Koalition sehr kritisch begleiten. Aktuell sind Kredite günstig, wichtige Projekte müssen umgesetzt werden, aber alle Kredite müssen in der Zukunft abgezahlt werden, teilweise von unseren Kindern. Sie lähmen künftige Entscheidungen der nächsten Generation, die mit ihren Kreditraten unseren Konsum bezahlen muss statt eigene Wünsche umsetzen zu können.

Die gestrige Sitzung des Hauptausschusses hat wieder deutlich bewiesen, dass Entscheidungen in diesem Ort ohne langfristige Strategie und ohne vernünftige wirtschaftliche Abwägungen getroffen werden. Unsere Bürgermeisterkoalition aus Wilhelm Garn, Bürger für Brieselang, CDU und SPD lebt nach dem Motto: Heute richtig Geld ausgeben, was nach 2019 ist, soll die nächste Gemeindevertretung auslöffeln.

Wir werden unter der Rubrik Politisches - Rathaus-Fenster - künftig von den örtlichen Missständen berichten.

Anwohner atmen auf: Penny-Parkplatz bekommt eine Höhenbeschränkung22.09.2016

Die Verwaltung berichtete im Hauptausschuss, dass der Eigentümer des Penny-Parkplatzes nun doch eine Höhenbeschränkung zur Zufahrt des Penny-Parkplatzes bauen werde. Damit dürfte die Lärm- und Verkehrsbelästigung durch die schweren LKW, die den Penny-Parkplatz als Rastplatz für ihre Lenkzeitenpause missbraucht haben, ein Ende finden.

Erst vor wenigen Tagen hat auf dem Parkplatz ein schwerer LKW eine Laterne umgefahren. Nicht auszudenken, wenn hier eine Familie gerade ihre Einkäufe in den Wagen eingeladen hätte. Aber die geringen Einnahmen durch die LKW-Fahrer waren wohl wichtiger als die Fürsorge den Kunden gegenüber. Schön, dass Penny und der Eigentümer nun eingelenkt haben. Schade, dass hierfür aber nicht Einsicht gesorgt hat, sondern das Verfahren des Bauordnungsamtes.

Neues vom Finanzamt22.09.2016

Herr Garn berichtete am 21.09.2016, das Finanzamt hat jetzt auch die Fördergelder der Gemeinde Brieselang im Zusammenhang mit dem Fichte-Sportplatz und Grün-Weiß Brieselang ins Visier genommen. Grün-Weiß Brieselang solle die erhaltenen Fördergelder der Gemeinde rückwirkend versteuern. Der Bürgermeister sucht eine Lösung - diese wird uns wohl teuer zu stehen kommen. Soll heißen: Die Steuergelder der Gemeinde werden anteilmäßig das arme Land Brandenburg sanieren müssen...

Flüchtlinge ziehen in die Thälmannstr. ein22.09.2016

Am 21.09. berichtete der Bürgermeister im Hauptausschuss, der Landkreis werde im Gebäude Thälmannstr. ein Integrationshaus für anerkannte Flüchtlinge einrichten, um hier dann die Flüchtlinge für die Integration in die Gesellschaft und die Arbeitswelt vorzubereiten. Näheres habe aber der Landkreis noch nicht mitgeteilt. Es gibt noch keine Aussagen zur Zusammensetzung, Zahl der Flüchtlinge usw. Die einzige konkrete Aussage war, dass die Nutzung noch bis Ende dieses Jahres aufgenommen wird.

Liebe Willkommens-AG, ich hoffe, Sie sind schon informiert und können an den Planungen mitarbeiten.

Verkehrskonzept von Havelbus für Falkensee und Umland - Protestieren Sie mit uns17.09.2016

Die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH, Busunternehmen des Landkreises zur Daseinsfürsorge im Bereich des ÖPNV im Landkreis Havelland und durch unsere Steuergelder finanziert, hat für Falkensee und Umgebung ihr Buskonzipt 2016 / 2017 vorgelegt:

https://www.havelbus.de/verkehr/vk-falkensee-und-umland-2017.html

Traurig aber wahr: Nach dem Konzept wird Brieselang, Bredow und Zeestow erklärt, wir gehören nicht zum Umland von Falkensee. Versorgt werden nur Falkensee, Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien, wir, Brieselang, Bredow und Zeestow bleiben abgehängt, von ein paar Schulbussen und dem Bürgerbus abgesehen. Wir dürfen als Steuerzahler nur Falkensee den bequemen Busverkehr mit finanzieren. Das ist nicht tragbar.

Wir protestieren dagegen und laden Sie ein, dies ebenfalls zu tun. Je mehr Briefe Havelbus erhält desto erfolgreicher kann unser Bürgerprotest sein. Machen Sie mit, Mustertexte finden Sie hier:

http://www.ibb-brieselang.de/politik/index/gemeinde

 

Straßensperrungen und Sperraufhebungen in Brieselang06.07.2016

WichtigeTermine aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung:

Am Abend des 15.07.2016 wird die Sperre Am Kienast / Schlangenhorst / Bahnstr. aufgehoben, ab 16.07.2016 ist der Weg dann ganztags frei.

Dafür wird die Brücke über den Havelkanal Ortsausfahrt Bredower Allee Richtung Bredow / Bredow-Vorwerk ab 18.07.2016 voll gesperrt. Hier muss jeder für sich prüfen, welche Umfahrung für ihn günstiger ist: L201 Brieselang-Nord oder Bredow nach Zeestow.

Auch in Brieselang-Nord passiert was:
- Ab 25.07.2016 wird bis Anfang November 2016 die Kreuzung Karl-Marx-Str., Schulplatz, Birkenallee gebaut, d. h. für die Karl-Marx-Str. halbseitige Sperrung mit Ampelanlage.
- In den Sommerferien wird die Zufahrt zum Schulplatz gesperrt sein.
- Im September und Oktober wird hier die Birkenallee gesperrt sein.

Nymphensee soll Wasserrettungsstation der DLRG erhalten06.07.2016

Die DLRG hat einen Antrag zur Förderung einer Rettungsstation am Nymphensee i.H.v. rd. 4.000 EUR gestellt und die Verwaltung hat positiv reagiert. Statt einer Förderung, die nach den Richtlinien nur mit max. 1.000 EUR hätte bezuschusst werden dürfen, beantragt die Verwaltung bzw. unser Bürgermeister für den Nymphensee die finanziellen Mittel für eine vollwertige Rettungsstation.

Hier der Text der Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2016 für den Aufbau einer Wasserrettungsstation am Nymphensee in Höhe von 17.000 €. Die Mittel werden aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung gestellt. Mit diesem Betrag werden Räumlichkeiten zum zeitweiligen Aufenthalt und Ausbildung von Rettungsschwimmern geschaffen sowie Rettungsgeräte (Rettungsbrett, Gurtretter, Fernglas, Sanitäts-/notfallrucksack, AED, Spinboard) angeschafft. Die Station wird von der DLRG betrieben. Sie bleibt Eigentum der Gemeinde Brieselang.

IBB gegen Verlärmung durch Gewerbegebiet Brieselang Nord22.06.2016

Im Gewerbegebiet Brieselang-Nord (am Kanal) soll die Lärmobergrenze, die bisher einen höheren Lärmschutz garantiert hat als die Mindestnorm TA Lärm, fallen. Der Lärmschutz soll zum Vorteil der Betriebe und des Wirtschaftsfaktors Kapital auf die gesetzliche Mindestnorm TA Lärm zurückgeschraubt werde. Dies ist das unterste Niveau, was gesetzlich zulässig ist. Es entspricht sinnbildlich dem Fall, dass ein Wirtschaftsunternehmen den Tarifvertrag mit Gewerkschaften aufkündigt und künftig allen Beschäftigten nur noch den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR bezahlen würde. Undenkbar? Nicht in Brieselang, nicht für Bürger für Brieselang, CDU, SPD, DIE LINKE und Bürgermeister Garn.

Hier unsere Presseerklärung dazu.

Übrigens: Ganz zufällig steht die Ansiedlung von Hermes in diesem Gewerbegebiet an. Hier besteht ein hoher Anteil an Nachtarbeit: Anfahren von Paketen, diese müssen abgeladen, sortiert und weitertransportiert werden, damit sie am nächsten Morgen ausgefahren werden können. Gute Nacht, Anwohner.

Gegen Glyphosat - schützt die Gesundheit der Menschen16.06.2016

Die Zulassung für Glyphosat darf nicht verlängert werden! Wir müssen unsere Kinder und Enkelkinder, wir müssen uns schützen. Wir müssen den Rendite-Interessen der Heuschrecken Einhalt gebieten. Denn im Raum steht weiterhin die Einschätzung der WHO-Krebsforschungsagentur, die Glyphosat für „wahrscheinlich krebserregend“ beim Menschen hält. Fordern Sie die EU-Kommission auf, das Vorsorgeprinzip konsequent anzuwenden: Solange die wissenschaftlichen Zweifel an der Sicherheit von Glyphosat nicht widerlegt sind, darf auch keine Zulassung erteilt werden! 

https://www.foodwatch.org/de/informieren/glyphosat/e-mail-aktion/?sword_list%5B0%5D=glyphosat

Industrielärm wichtiger als Bürgerinteressen - SPD, CDU, Bürger für Brieselang und DIE LINKE votieren gegen Faktor Mensch16.06.2016

Am 22. Juni 2016 um 19.15 Uhr wird im Rathaus der Gemeinde Brieselang die Entscheidung getroffen, die bisher für die Bürger positiven Lärmbegrenzungen aus dem B-Plan für das Industriegebiet AM KANAL Brieselang/Bredow aufzuheben und gegen die schlechteren Normen der TA Lärm zu ersetzen.

Es gab und gibt hierzu keine ordnungsgemäße Beratung und Empfehlung des zuständigen Fachausschusses der Gemeindeentwicklung. Dieser wurde gezielt und mit Vorsatz ausgeschlossen.

Es gibt auch keine Stellungnahme entsprechender Ingenieure für Schallschutz. Schallschutz und Bürgerinteressen interessieren weder den Bürgermeister noch die Bürgermeistermehrheit aus Bürger für Brieselang, SPD, CDU und DIE LINKE.

Der Antrag des Bürgermeisters aus Mai 2016 wurde umformuliert und wird nun von den Fraktionen Bürger für Brieselang, SPD, CDU und DIE LINKE eingebracht, federführend der Fraktionsvorsitzende BFB, Herr Achilles.

Der Beschlussantrag beinhaltet aber die gleichen für die Anwohner des Industriegebiets negativen Inhalte wie der aus Mai 2016. Nach dem alten Grundsatz, uns Bürger so gut zu täuschen, wie die Verwaltung und die Bürgermeistermehrheit nur kann, ist eine Befreiung für Hermes von den Vorgaben des bestehenden B-Plans nicht mehr ausdrücklich enthalten. Inhaltlich schön formuliert, geschieht dies aber durch die verklausulierten neuen Inhalte des Achilles-Antrages. Schließlich ist Herr Achilles Rechtsanwalt und weiß, wie man Anträge so verschleiert, dass der normale Bürger es inhaltlich nicht mehr versteht. Deswegen brauchen wir ja so viele Anwälte in Deutschland.

Die Rechtswidrigkeit der Lärmkontingente wird zur Kenntnis genommen. (Absatz 1 des Antrages) – Das Rechtsgutachten einer beauftragten Rechtsanwältin ersetzt ein mögliches Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Gemeindevertretung soll also als rechtsprechendes Organ fungieren und ihre eigene Rechtsnorm aus dem bestehenden B-Plan als rechtswidrig festsetzen.

Die Vorgaben der TA Lärm werden gezielt als neue Rechtsvorschrift für das Industriegebiet Brieselang festgesetzt (Absatz 2 und 3 des Antrags).

Die Gemeindevertretung bestätigt gegenüber dem Bauordnungsamt des Landkreises die Anwendung der TA Lärm (Absatz 4) unter Wegfall der Bestimmungen des B-Plans.

Nun ist der Weg frei für Hermes, durch Genehmigung des Landkreises alle Bauvorhaben losgelöst von den Vorgaben des B-Plans nur auf Grundlage der TA Lärm mit den entsprechenden niedrigeren Vorgaben des Schallschutzes durchführen zu können. Und dies zählt auch für alle folgenden Bauvorhaben möglicher weiterer Investoren.

Die vor 20 Jahren zur Beruhigung der Anwohner festgesetzten strengen Normen des Schallschutzes werden einseitig im Interesse der Wirtschaft aufgehoben. Wer im Treu und Glauben auf diesen B-Plan hier gebaut hat, wird mit Füßen getreten.

Die Bürgerinteressen werden auf NULL gesetzt, nur die Interessen der Wirtschaft zählen. Auf der letzten Bürgerversammlung 2015 sagte Herr Garn auf die Anfrage eines Bürgers, warum die Traglufthalle in Brieselang im Wohngebiet und nicht im Gewerbegebiet errichtet wird: Die Gemeinde hätte die Pflicht, die Interessen der Unternehmen zu schützen. Seine Fraktionen, Bürger für Brieselang, CDU, SPD und DIE LINKE haben dies unterstützt. Unternehmensinteressen wiegen stärker als Bürgerinteressen. Der Faktor Mensch zählt nicht mehr.

Da für den Bürgermeister nun die Bürger für Brieselang, die SPD, die CDU und sogar DIE LINKE tätig werden, ist eine Sachdiskussion wohl nicht mehr notwendig, da die Mehrheit durch die Antragstellung in der Gemeindevertretung gesichert ist. Wenn sogar DIE LINKE die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne vertritt und sich den Bürgerinteressen verweigert, ist es weit in unserem Land gekommen.

Gleichwohl sollten sich die Bürger am 22. Juni im Rahmen der Bürgerfragestunde Luft verschaffen und diese Machenschaften nicht fraglos hinnehmen. Wer in der Nähe des Kanals wohnt ist Betroffener. Wer heute schweigt, darf sich in zwei Jahren nicht beschweren, wenn es lauter wird und die ruhige Zeit im Garten und die Nachtruhe eingeschränkt wird.

Bürgerhaushalt in Brieselang - nur mit der IBB16.06.2016

Unser Bürgermeister hat auf Grundlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung aus 2012 (Antrag des heutigen Vorsitzenden der IBB) die gesetzliche Pflicht, ab 2014 schrittweise einen Bürgerhaushalt einzuführen. Diese Pflicht hat er bis heute nicht umgesetzt. Er weigert sich einfach, die Bürger zu beteiligen. Das ist halt die örtliche Politik der Mächtigen.

Unser Vorschlag: Wir, die IBB als Fraktion der Gemeindevertretung, führen durch die Hintertür für den Haushalt 2017 in der Gemeinde Brieselang den Bürgerhaushalt ein. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, über eine Mail an die IBB Investitionen bzw. Ausgaben für Projekte in der nächsten Rechnungsperiode 2017 vorzuschlagen, die Sie bzw. Ihr im nächsten Jahr realisiert haben möchten/möchtet.

Mal sehen was passiert, wenn wir durch die Hintertür einen Bürgerhaushalt gegen die Interessen von unserem Bürgermeister und seinen Parteien Bürger für Brieselang, CDU, SPD und DIE LINKE realisieren.

Wir, die IBB, werden für den Haushalt 2017 für alle hier vorgeschlagenen Projekte entsprechende Anträge für den Haushalt in die Gremien der Gemeindevertretung einbringen. Die Vorschläge müssen aber in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen (darunter fallen z. B. keine Vorschläge, den Sold in der Bundeswehr zu erhöhen oder Autobahnen zu bauen - weil Bundespolitik), dürfen keine persönlichen Einzelinteressen verfolgen (hierzu sollte man in der Gemeindevertretung eine eigene Fraktion gründen) oder dürfen nicht rechtswidrig sein.

Positive Beispiele: Vorschlag, eine bestimmte Straße in Brieselang zu bauen, die Kita-Beiträge zu senken, einen Spielplatz in einem bestimmten Bezirk zu errichten usw.

Wer die Möglichkeit hat, den bitten wir hier, auch seine Freunde und Nachbarn anzusprechen und für diese hier Vorschläge zu unterbreiten, damit möglichst viele Bürger in den Genuss dieser Möglichkeit kommen. Schließlich sind nicht alle 12.000 Bürger im Internet vertreten, leider.

Der Haushalt wird bis Ende 2016 für 2017 aufgestellt. Daher bitten wir möglichst schnell um Vorschläge. Herr Garn hat uns Fraktionen darum gebeten, Vorschläge bis zur Sommerpause Juli / August 2016 abzugeben.

Vielen Dank für die Beteiligung. Es wäre schön, wenn durch gute und viele Vorschläge die Bürger der Gemeinde zeigen könnten, dass ein Bürgerhaushalt wirklich Sinn machen würde.

Mail an: vorstand@ibb-brieselang.de

Gegen CETA und TTIP - wir lassen uns nicht verkaufen16.06.2016

CETA und TTIP - wir dürfen uns nicht länger von unseren Berufspolitikern und Parteien verkaufen lassen. Hier können wir selbst etwas unternehmen. Die IBB ist dabei, wir rufen unsere Mitglieder und Freunde auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=foodwatch

 

Altanschließer - wichtiger Termin des WAH-Nauen30.05.2016

Landesweit wurden mit Hilfe kreativer Rechtsetzung und -sprechung viele ehemalige Grundeigentümer der DDR und Häuslebauer aus der Zeit bis ca. 1998/2000 um Anschlussbeiträge abgezockt für Wasser- und Abwasseranschlüsse, bis zu viele Jahrzehnte zurückreichen. Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war diese Abgabe verfassungswidrig. Allgemeine Schätzungen gehen davon aus, dass die öffentliche Hand mehrere 100 Millionen Euro abkassieren konnte. Auch der WAH Nauen hat die Altanschließer zur Kasse gebeten.  

Jetzt wird entschieden, wie mit den Beiträgen umgegangen wird, bei denen die Beteiligten kein Klageverfahren angestrengt haben, wodurch die Bescheide rechtskräftig wurden. Sie können vor Ort erscheinen, zuhören und in einer Einwohnerfragestunde direkt IHR RECHT auf Gehör ausüben. Wann und Wo?

Mittwoch, den 08. Juni 2016

um 18:00 Uhr in der Aula der Heinz Sielmann Oberschule Elstal, Schulstraße 16 in 14641 Wustermark

Gehen Sie hin, nutzen Sie Ihre Recht und hören Sie genau zu, wer Sie abkassieren will und wer Ihnen Ihr Geld zurückzahlen möchte.

Gemeinde Brieselang verschenkt Geld Teil 230.05.2016

Eilige Terminsache:

Sie sind Mitglied einer Brieselanger Bürgergruppe, die sich gemeinnützig, sozial, sportlich, kirchlich, schulisch, kinderfördernd usw. in Brieselang engagiert? Sie müssen kein eingetragener Verein sein und keine amtliche Bestätigung besitzen. Ihr Engagement sollte für sich sprechen.

Dann sollten Sie schnell prüfen, ob Sie in diesem Jahr noch ein Projekt, eine öffentliche Veranstaltung, eine Anschaffung usw. haben, für das Sie einen Teil des Geldes selbst finanzieren und den Rest von der Gemeinde Brieselang fördern lassen möchten. Im letzten Amtsblatt Mai 2016 hat die Gemeinde aufgerufen, Anträge auf Fördergelder zu stellen. Im Topf sind 10.000 EUR (je 5.000 für die Haushaltsjahre 2015 und 2016).

Alle Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Amtsblatt der Gemeinde Brieselang, 7. Ausgabe vom 13. Mai 2016, Seite 183, Auszug anbei.

Beeilen Sie sich: Fristablauf Eingang im Rathaus der Gemeinde am 03. Juni 2016.

Demonstration gegen Windräder im Wald des Oberen Rhinluchs - Keine Windräder in Wäldern25.05.2016

Die Landesplanung will bei Kremmen im Rhinluch-Gebiet Teilflächen unberührter Wälder für Windräder, Zufahrtsstraßen, Stromtrassen usw. roden.Das bedeutet nicht nur einen schweren Eingriff in die Natur, sondern wird zahlreiche Lebensräume von vielen Tieren, teilweise bedrohte Tiere, vernichten. Auch die Kraniche und Störche sind beim Einflug in ihre Rastgebiete gefährdet. 

Der Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch hat hiergegen eine große Unterschriftenaktion durchgeführt. 787 Postkarten / Unterschriften wurden am Samstag dem Bürgermeister von Kremmen übergeben, damit dies verhindert wird. Keine Windräder in Wäldern! Auch unser Vorsitzender war mit seiner Frau aktiv dabei, um diese Initiative zu unterstützen.

Mehr Lärm in Brieselang Nord25.05.2016

Es wird in Brieselang-Nord lauter werden. Am Mittwoch beabsichtigt unser Bürgermeister Wilhelm Garn in der Gemeindevertretung in einer NACHT-UND-NEBEL-AKTION die im B-Plan des Gewerbegebiets WWZ Havelland (GVZ Berlin West Teilfläche Brieselang) festgeschriebene flächenbezogenen Schallleistungspegel aufzuheben und HERMES von diesen Lärmschranken zu befreien. Stattdessen sollen nur noch die einfachen Regelungen der TA Lärm für die Ansiedlung von Hermes gültig sein. Das heißt nach dem Gleichheitsgrundsatz, dass auch alle anderen Firmen nicht mehr an diese Regelungen gebunden sind.

Hintergrund: Herr Garn teilte im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 03. November 2015 mit, dass es eine konkrete Anfrage von einem Transport- und Logistikunternehmen geben würde, sich im B-Plan Gebiet des GVZ Brieselang ansiedeln zu wollen. Diese Ansiedlung sei aber von einer Abänderung der im B-Plan festgeschriebenen Lärmimmissionsvorschriften abhängig. Inzwischen hat sich Hermes mit den Plänen für ein Logistikzentrum im GVZ Berlin vorgestellt. Eine klare Aussage war, dass eine Hauptarbeit in den Nachtstunden stattfinden würde (LKW-Verkehr, Be- und Entladen, Container? – Einzelheiten wurden nicht genannt.)

Auf der Tagesordnung zur Gemeindevertretung am Mittwoch, 25. Mai, steht Tagesordnungspunkt 14: Beratung und Beschluss: Anwendung TA Lärm im B-Plan WWZ Havelland (GVZ Berlin West Teilfläche Brieselang) – weder Gemeindevertreter noch Bürger erhielten mehr Informationen. Gestern habe ich mich über die mangelnde Konkretisierung des TOP beschwert. Hier der Grund für die Verheimlichung:

In dem B-Plan zum Gewerbegebiet sind Beschränkungen zur Lärmemission geregelt die bis heute dafür gesorgt haben, dass sich hier keine laute Industrie ansiedelt. Grundlage dafür ist ein flächengebundenes Gesamt-Lärmkontingent. Heimlich werden ohne Beteiligung der Bürger Fakten geschaffen:

1. Herr Garn legt ein Rechtsgutachten vor, das exakt den Interessen des Investors entspricht. Tenor: Die Regelungen im B-Plan sind rechtswidrig und aufzuheben. Es findet keine Rechtsabwägung statt, welche Prozessrisiken bestehen würden oder mit welchen rechtlichen Möglichkeiten ein gleichwertiger Schutz erreicht werden kann. Wer ein Gutachten bestellt, beauftragt das Ziel und den Inhalt. Ziel dieses Gutachtens ist es, den Bürgern zu suggerieren, der Lärmschutz muss aufgehoben werden, die Verwaltung und Bürgermeisterkoalition will es nicht, aber sie wird rechtlich dazu gezwungen. So wischt man die persönliche Verantwortung als Bürgermeister und Gemeindevertreter vom Tisch und versteckt sich hinter einem Satz Papier.

2. Das juristische Gutachten trägt das Datum 28. April 2016 und wurde vorab per Mail an den Bürgermeister geschickt. Nur auf meine Anfrage hin wird der Öffentlichkeit zwei Tage vor der Gemeindevertretung der Hintergrund des TOP 14 publiziert. Wichtige Informationen wurden gezielt zurückgehalten, Ausschüsse übergangen, Bürger ausgegrenzt und Gemeindevertreter werden „überfahren“. Alleine diese Verheimlichung sagt mir: Herr Garn, es stinkt.

3. Die Verschlechterung der Lärmemission zu Lasten der Anwohner wird vertuscht mit dem Deckmantel: Wir wenden künftig die TA Lärm im Gewerbegebiet an. Was bedeutet das konkret? Hierzu gibt es kein Gutachten.

4. Schauen wir einmal in das Rechtsgutachten, Seite 2, letzten drei Absätze, Zitat:

Anders als in Mischgebieten… sollen in Industriegebieten gerade erheblich störende Gewerbebetriebe angesiedelt werden.

Zwar besteht auch in einem Industriegebiet die grundsätzliche Möglichkeit, Gewerbebetriebe ihrer Art nach vor allem nach § 1 Abs. 5 und 9 BauGB zu beschränken, ggf. auch durch Gliederung des Industriegebiets nach § 1 Abs. 4 BauGB. Solche Gliederungen sind aber dann unzulässig, wenn sie unmittelbar oder im Ergebnis dazu führen, dass im Industriegebiet nur nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe i.S.v. § 8 Abs. 2 BauNVO zulässig sind…

Genau dies ist vorliegend der Fall. Die im gesamten Plangebiet festgesetzten Schallleistungspegel würden im Ergebnis lediglich die Ansiedlung von nicht störenden bzw. nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben erlauben. Dies widerspricht dem Charakter des festgesetzten Industriegebietes.

Fazit: Es soll also ermöglicht werden, störende bzw. erheblich belästigende Gewerbebetriebe in Brieselang anzusiedeln, dicht an der Wohnbebauung am Kanal. Hermes lässt grüßen.

Einseitig wird nur das Bedürfnis der Wirtschaft gewürdigt. Das Verfahren zur Erstellung eines B-Plans sieht die Bürgerbeteiligung vor. Es wurden vor ca. 20 Jahren wegen der direkten Wohnnähe menschenfreundliche Lärmemissionsregelungen in den bestehenden B-Plan aufgenommen um die direkten Anwohner zu beschwichtigen, dass diese damals, bei Aufstellung des B-Plans, nicht klagen. Heute sollen diese Normen nicht mehr gelten. Die Zentrale von Hermes sitzt in Hamburg. Hamburg bekommt die Steuergelder und erbaut seine Elb-Philharmonie. Brieselang bekommt den Lärm. Wilhelm Garn und seine CDU, SPD und Bürger für Brieselang werden es möglich machen, wetten?

Mit Beschluss der Gemeindevertretung am Mittwoch, 25. Mai 2016, würde die Lärmschranke in bisheriger Form definitiv fallen. Was danach kommt, wissen wir nicht. Eine Verdoppelung des Lärms nehmen einige Bürger nicht wahr, andere Bürger reagieren schon bei kleinen Lärmsteigerungen extrem.  Die Sitzung ist öffentlich, Rathaus der Gemeinde, Am Markt 3, ab 19.15 Uhr. Bürger dürfen sich im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Wort melden.

Die Neue Westfälische berichtete am 17.04.2013 über die Ansiedlung von Hermes in Löhne, dass vor Ort das geplante Hermes-Logistikzentrum rund um die Uhr betrieben werden soll und der Schwerlastverkehr ohne Pause zu- und abfahren würde. Ein Schallgutachten für die Wohnhäuser zeige einen Anstieg von neun bis elf Dezibel zusätzlichen Lärms. Die Zeitung informierte, das menschliche Ohr würde eine Steigerung um zehn Dezibel etwa als doppelt so laut wahrnehmen. Durch Schutzmaßnahmen würde der Lärm zwar unter die zulässigen Richtwerte gesenkt, aber es gibt unterschiedliche Höchstwerte für Verkehrs- und Betriebslärm. Im Zentrum Gohfelds würde der Straßenlärm durch das Hermes Logistikzentrum besonders nachts lauter werden, tagsüber dagegen würden die Werte kaum wahrnehmbar steigen. Die Verwaltung würde den Lärm für "vertretbar" halten.

Der BER von Brieselang18.05.2016

Am 18. Mai legt die Verwaltung den Gemeindevertretern im Hauptausschuss die Eröffnungsbilanz vom 01.01.2011 vor. So stellt die Abschlussprüferin mit Recht fest, dass diese Eröffnungsbilanz bis zum 30.06.2011 (!!!) hätte erstellt, geprüft und den Gemeindevertretern zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen (Seite 6). An dieser Stelle müssen wir unseren Bürgermeister rügen, dass er nicht befähigt war, die Kämmerei mit dem notwendigen Personal und den notwendigen Arbeitsmitteln auszustatten, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Aber dies ist nicht die erste Rüge, dass unser Bürgermeister sich nicht an Vorschriften und Beschlüsse hält. Bricht ein Bürger eine Rechtsvorschrift, wird er belangt. Unser Bürgermeister kann scheinbar machen, was er will und Bürger für Brieselang, SPD und CDU schauen weg.

Krönung der Eröffnungsbilanz: Der BER von Brieselang

So finden wir schon zum 01.01.2011 die Skaterbahn als angefangene Baumaßnahme in der Eröffnungsbilanz, d. h. sie muss 2010 schon mindestens im Bau gewesen sein um in diese Eröffnungsbilanz so ausgewiesen zu werden.

Im letzten Ausschuss für Bildung und Soziales verlangte ich von unserem Bereichsleiter Soziales, Herrn Lessing, Auskunft darüber. Antwort: Er könne keine Auskunft geben, dies ist Chefsache. Herr Wilhelm Garn bearbeitet den Komplex Skaterbahn selbst.

Diese Kompetenz müssen wir hier nicht kommentieren.

Kurzfristiger Ausbau neuer Straßen in Brieselang04.04.2016

Die Prioritätenliste im Straßenbau sollte dazu dienen, den Bürgern frühzeitig aufzuzeigen, wenn Straßenbauprojekte anstehen, an denen sie mit größeren Beiträgen finanziell beteiligt werden. Leider haben einige Fraktionen in Brieselang und der Bürgermeister diesen Grund nicht verstanden. Sie verdienen wahrscheinlich so viel Geld, dass sie sich keine Gedanken darüber machen müssen, wenn mal schnell mehrere Tausend Euro Straßenbaubeiträge finanziert werden müssen.

Im Gemeindeentwicklungsausschuss steht am Dienstag dieser Woche, 05. April 2016, 19.15 Uhr, Rathaus, öffentliche Sitzung mit Bürgerfragestunde, der Änderungsantrag der Gemeindeverwaltung zur Prioritätenliste auf der Tagesordnung. Folgende neue Straßen sollen beitragspflichtig für die Anwohner ausgebaut werden:

2017 Karl-Marx-Str. zwischen Schulplatz und Heideweg

2018 Karl-Marx-Str. zwischen Heideweg und L202 (Netto)

2019 Bahnstr. zwischen Freibad und Fichtestr.

2020 Paul-Mewes-Damm

2021 Karl-Marx-Str. zwischen Langestr. und Schulplatz

2022 Karl-Marx-Str. zwischen Fichtestr. und Langestr.

2023 Lange Str. zwischen Bahnstr. und Uthmannstr.

Wichtiger Hinweis: Die Gemeinde Brieselang erhält Fördergelder für die Karl-Marx-Str. und die Bahnstr. Diese Gelder werden nur auf den Anteil der Gemeinde bezahlt. Der beitragspflichtige Anwohner hat hiervon keinen Vorteil.

Sollte der Ausschuss dem Antrag zustimmen dürfte er schon bald in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zum Beschluss aufgerufen werden.

Die Traglufthalle wird bezogen15.03.2016

Die Fraktionen der Gemeindevertretung wurden heute informiert, dass die Traglufthalle wie folgt bezogen werden soll:

am 16. März 40 Flüchtlinge

am 21. März 30 Flüchtlinge

am 23. März 30 Flüchtlinge

Die sozialen Daten (Mann, Frau, Kind, Familien, Staatsangehörigkeit usw.) liegen dem Landkreis noch nicht vor.

Altanschließer - Frist bis 16. März dringend beachten15.03.2016

Am 16. Dezember 2015 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss von November 2015 zu der Altanschließerregelung veröffentlicht und diese für verfassungswidrig erklärt. Jetzt bekommen aber nur diejenigen das Geld zurück, die im Widerspruchs- oder Klageverfahren waren.

Um Ansprüche zu bewahren sollten alle Altanschließer, die durch inzwischen rechtskräftig gewordenen Bescheide und Beiträge belastet sind, entsprechende Anträge an den WAH Nauen zur Aufhebung bzw. Rückerstattung richten. Muster finden Ihre Leser hier:

http://www.vdgn.de/vdgn-aktiv/muster-fuer-antrag-rueckzahlung/

Wer betroffen ist, sollte unverzüglich handeln. So regelt zum Beispiel das VwVfG eine Frist von 3 Monaten, die am 16. März 2016 abläuft. Zu diesem Zeitpunkt muss der Antrag auf Rückzahlung beim Verband eingetroffen sein. Weitere Informationen:

http://www.vdgn.de/vdgn-aktiv/verhaltenstips-fuer-altanschliesser/

Gemeinde Brieselang verschenkt Geld Teil 114.03.2016

Einmal eine gute Nachricht: Die Gemeinde stellt in wenigen Wochen 10.000 Euro bereit für die Förderung von gemeinnützigen (soziale, sportliche, kulturelle usw.) Projekten von Brieselanger Bürgergruppen und Vereinen. Damit sollen Maßnahmen gefördert werden, die den fi-nanziellen Rahmen der Bürgergruppen und Vereine übersteigen.

Grundsätzlich stellt die Gemeinde Brieselang je Haushaltsjahr nur 5.000 € zur Verfügung. Da aber die Vergabe im letzten Jahr wegen der unzulänglichen Ausschreibung gestoppt worden ist, stehen auch die 5.000 Euro aus 2015 noch zur Verfügung (insgesamt also 10.000 Euro). Die Höchstförderung pro Projekt und Jahr soll bei 1000 Euro liegen.

Die Gemeinde wird die Fördergelder im nächsten oder übernächsten Amtsblatt ausschreiben. Hier finden Sie / findet Ihr alle näheren Angaben (Fristen, Adresse usw.), um an das Geld zu kommen. Die Förderanträge müssen schriftlich mit ausführlicher Begründung in der Gemeinde Brieselang bis zu einem festgelegten Termin eingereicht werden. Es lohnt sich also, jetzt die Brawo auf die nächsten Amtsblätter durchzusehen und dann sofort den Förderantrag zu stellen. Denn wenn das Geld weg ist – dann ist es weg.

Die Vergabe der Gelder orientiert sich an folgenden Kriterien:

•Kommt das Vorhaben möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, möglichst über die Gruppe der Antragsteller hinaus, zugute?

•Handelt es sich um eine erstmalige und einmalige Förderung?

•Ist der Antragsteller noch nie oder zumindest nicht in den Vorjahren bei der Förderung berücksichtigt worden?

•Unterstreicht der Antragsteller sein Engagement durch Darstellung eines finanziellen Eigenanteils?

•Wurde der entsprechende Antrag in Vorjahren bereits als förderwürdig eingeschätzt, aber aus finanziellen Gründen nicht berücksichtigt?

•Besteht ein besonders großes öffentliches Interesse der Gemeinde am Projekt?

Alle Ausschlusskriterien, die es früher gab, sind aufgehoben. Jede Gruppe und jeder Verein kann sich also mit mehreren Projekten und in jedem Jahr beteiligen. Die Antragsteller sollten, um ihre Chancen zu verbessern, zu diesen Auswahlkriterien im Antrag Stellung nehmen. Welche Kriterien dann besonders stark gewichtet werden und ausschlaggebend sind, das steht in den Sternen. Sie / Ihr müsst nicht alle Kriterien erfüllen, je weniger Anträge, umso einfacher kommt man an das Geld.

Einzelpersonen sowie Parteien und politische Organisationen werden nicht gefördert.

Wer wurde z. B. in den letzten Jahren gefördert? Es wurden Sportvereine, Reitvereine, Bürgerbusverein, Kunstverein, soziale Vereine, Fördervereine usw. aber auch einfache Bürgergruppen wie z. B. Chöre und Musikgruppen usw. gefördert. Man muss als Bürgergruppe nicht im Vereinsregister eingetragen sein oder juristischen Formvorschriften entsprechen.

De facto wäre beispielsweise auch eine Schulklasse oder eine Kitagruppe eine Bürgergruppe und ein Klassenprojekt könnte evtl. die sozialen Bedingungen für die Förderung erfüllen. Einfach versuchen!

Was wurde u. a. gefördert? Chorliteratur, Musikinstrumente, Tontechnik, Musikanlage, Licht- und Scheinwerferanlage, Entwicklung einer Homepage, PC, Beamer, Leinwand, Sanitäreinrichtungen, Kocher, Kochgeschirr, Kaffeemaschinen, Sportgeräte, Sportausstattung, Sweat-shirts, Ausstellungen, Kabarettveranstaltung mit den Obelisken aus Potsdam usw.

Jetzt sollte frühzeitig jede Bürgergruppe in Brieselang und jeder Verein prüfen, ob Projekte oder Investitionen in diesem Jahr anstehen und ob hier ggf. Fördermaßnahmen der Gemeinde beantragt werden können. Dann Amtsblatt verfolgen und zügig den Antrag stellen. Viel Erfolg!

Hermes will kommen - eine kritische Betrachtung10.03.2016

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung hat sich das Neubauprojekt Hermes im GVZ Brieselang (Brieselang-Nord) vorgestellt. Das bedeutet für Brieselang die Schaffung von rd. 200 neuen Arbeitsplätzen und einigen Ausbildungsplätzen. Das bringt Brieselang aber keine großen Gewerbeertragssteuern, denn auf Anfrage bestätigten die Ver-treter des Bauprojektes, dass Hermes seine Steuern über Hamburg abrechnen würde.

Wenn wir die Unterlagen sichten, dann legt Hermes großen wert auf Nachhaltigkeit bei der Vernetzung, bei Strom und Work-Life-Balance, bei CO2-Reduktion und Sozialstandards, ein Wort ist aber in den Unterlagen nicht vorhanden: LÄRM

Das Logistikzentrum wird 24 Stunden betrieben und ein besonderer Arbeitsschwerpunkt soll in der Nacht liegen. Hermes stellt die Fahrzeugflotte vor Ort dar, z. B. 20 LKW und 20 Anhänger. Aber der große Teil der Verkehrsbelastung durch LKW von anderen Standorten oder Dritten wird nicht erläutert. Wir können aber erkennen, dass z. B. 30 LKW-Stellplätze nur für einen möglichen Rückstau bei der LKW-Abfertigung als Puffer vorgehalten werden.

Herr Garn teilte im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung den Gemeindevertretern, sachkundigen Einwohnern und Bürgern am 03. November 2015 mit, dass es eine konkrete Anfrage von einem von ihm namentlich nicht genannten Transport- und Logistikunternehmen geben würde, sich im B-Plan Gebiet des GVZ Brieselang (Brieselang-Nord) ansiedeln zu wollen. Dieses Unternehmen sah aber lt. Herrn Garn in den einzuhaltenden Lärmpegeln ein Hindernis für die Ansiedlung.

Diese Hermes-Vorstellung steht im direkten temporären Zusammenhang zu dieser Mitteilung des Bürgermeisters.

Was bedeutete die Ansiedlung von Hermes in Löhne (Ortsteil Gohfeld)?

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/loehne/loehne/8331020_Hermes-Krach-rund-um-die-Uhr.html

Wer sich detailliert mit dem Beispiel Löhne beschäftigen möchte, hier noch ein Link:

https://loehne.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MmyPawIWr8Uv5Ui2Tf2GJ

Wir sollten als Bürger und Gemeindevertreter die weitere Entwicklung sehr kritisch begleiten.

Neue Mittagsessen, Hort- und Kitagebühren in Brieselang19.02.2016

Am Mittwoch sollen neue Kita- und Hortgebühren in der Gemeindevertretung festgelegt werden. Die Gemeinde Brieselang, die CDU, die Bürger für Brieselang und die SPD lehnen die Publizie-rung der Kalkulationsgrundlagen hierfür ab. Die Vorsitzenden der Ausschüsse (Ettelt-Gelke, Koch) verweigern der IBB sogar die Abstimmung darüber, ob die Kalkulation veröffentlicht werden soll.

Ich möchte den Brieselanger Eltern raten, sich auch einmal inhaltlich mit dem Thema zu beschäftigen. In den Ausschüssen haben die Fraktionen IBB, DIE GRÜNEN und DIE LINKE die neue Satzung abgelehnt. DIE GRÜNEN haben die IBB massiv bei der Forderung nach Transparenz unterstützt.

Was könnten die Eltern in den Kalkulationen, die in den Ausschüssen ja öffentlich per Monitor publiziert worden sind, deren Inhalt man aber auf Grundlage der Schriftgröße überwiegend nicht lesen konnte, zum Beispiel finden:

Das Mittagessen in der KITA Birkenwichtel soll künftig 41,29 EUR kosten. Grundlage sind die gelieferten Lebensmittel, Sachkosten, Personalkosten. Ich bin kein Jurist und bewerte diese Kalkulation nicht, ich möchte aber darauf hinweisen, dass unter

http://kitarechtler.de/…/elternbeitraege-und-essensgeld-in…/

Fachjuristen Stellung nehmen, dass nicht die Kosten der Essensversorgung angesetzt werden dürfen, sondern nur die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen der Eltern. Die Juristen sagen hier, Personalkosten dürfen nicht angesetzt werden, weil daheim keine Personalkosten für die Fertigung von Essen für die Kinder anfallen, wenn Mutter oder Vater am Herd steht. Dann könnten die monatlichen Essensgebühren um ca. 10 Euro in Birkenwichtel reduziert werden.

Was muss man noch wissen? Die Kalkulation wurde auf Basis der Haushaltsplanung für 2016 unter Berücksichtigung der von der Gemeinde ermittelten Kosten von einem Beratungsunternehmen durchgeführt. Wir Gemeindevertreter können nicht prüfen, wie sich die realen Kosten in den letzten Jahren entwickelt haben, da der letzte uns vom Bürgermeister vorgelegte Jahresabschuss der Gemeinde Brieselang vom 31.12.2010 (kein Schreibfehler) datiert.

Warum sieht die Kommunalaufsicht unter Leitung des CDU-Landratskandidaten Roger Lewandowski hier zu und akzeptiert, dass ein CDU-Bürgermeister sich so seiner gesetzlichen Kontrolle entziehen kann?

Die in 2008 beschlossene Einführung eines Controllings wurde bis heute nicht umgesetzt. Daher können wir Gemeindevertreter die Notwendigkeit / Wirtschaftlichkeit der uns vertraulich vorgelegten Kalkulation nicht einmal ansatzweise anhand von realen IST-Kosten prüfen.

Am Mittwoch ist auch noch zu entscheiden, ob die lineare oder progressive Steigerung bei den Kita- und Hortgebühren auf die EInkommensklassen festgelegt wird. Bei der linearen Tabelle würde die Gemeinde rd. 401.000 EUR einnehmen, bei der progressiven „nur“ rd. 367.000 EUR.

IBB fordert Tag der offenen Tür in Traglufthalle17.02.2016

Die IBB hat sich heute an den Landrat, Herrn Dr. Schröder, gewandt. Wörtlich haben wir ihm folgende Nachricht übermittelt:

Sehr geehrter Herr Dr. Schröder,

vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, die Traglufthalle in Brieselang am gestrigen Tag persönlich den Anwohnern vorzustellen und sich selbst einen Eindruck vor Ort gemacht haben. Ich selbst konnte als Gemeindevertreter der Gemeinde Brieselang erst am Termin um 18.00 Uhr teilnehmen.

Aus vielen Bereichen der Gemeinde Brieselang, die nicht zum Anwohnerkreis zählen, vernehme ich das Interesse, die Traglufthalle besichtigen zu können. Daher bitte ich Sie, kurzfristig z. B. schon für dieses Wochenende (Sonntag oder Montag hätte die Möglichkeit, über die BRAWO die Bürger zu informieren) eine Möglichkeit einzuräumen, sich noch einen Einblick zu verschaffen. Ich selbst habe gestern für mich festgestellt, dass ich zur Traglufthalle einige Meinungen korrigieren musste.

Viele Anwohner können es nicht verstehen, dass z. B. als Anwohner noch ein Bürger der Kreuzung Lange Str. / Karl-Marx-Str. eingeladen worden ist, aber schon der Anwohner im Nebenhaus der Karl-Marx-Str., wo die Bewohner der Traglufthalle ebenfalls beim Weg zum Discounter langgehen, nicht mehr. Viele Bürger haben Ängste, die Ihre Mitarbeiter ihnen im Gespräch nehmen könnten. Diverse Gerüchte und böse Vorurteile sind im Umlauf. Unsere WAG sucht dringend Helfer. Die WAG könnte sich vorstellen und für sich bzw. auch für Spenden werben.

1.000 Brieselanger Bürger waren gestern eingeladen, 10.000 nicht. Von diesen 10.000 Menschen wird nur eine Minderheit die Besichtigungsmöglichkeit nutzen. Aber jeder Bürger hat dann das Gefühl, von Ihnen ein Angebot erhalten zu haben, als Bürger aktiv einbezogen worden zu sein.

Fehlende Transparenz schafft Ängste und Gerüchte. Diese könnten Sie im direkten Kontakt ausräumen.

Daher meine dringende Bitte und mein Appell an Sie als Landrat, Herr Dr. Schröder:

Schaffen Sie kurzfristig einen Tag der offenen Tür für die Traglufthalle in Brieselang und damit die Möglichkeit zum Dialog für alle Brieselanger.

Chaos im Bildungs- und Sozialausschuss17.02.2016

Zur konstituierenden (ersten) Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales sagte Frau Ingrid Ettelt-Gelke im Sommer 2014, dass sie sich viele konspirative Sitzungen wünschen würde. 2014 hielt ich dies für einen Versprecher, heute nicht mehr.

Am 10. Februar war wieder Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales. Hier ein paar Auszüge aus den nicht inhaltlichen Höhepunkten:

1. Herr Steirat und die Sozialpolitik der SPD

In der Bürgerfragestunde meldete sich Gemeindevertreter Joachim Steirat (SPD) zu Wort, der als Bürger anwesend war, weil er keinen Sitz im Ausschuss besitzt. Er griff unseren Antrag an, in dem wir als Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragen wollen, dass er die Rechte der Gemeinde Brieselang beim WAH so ausübt, dass alle Beitragsbescheide für Altanschließer nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben werden und alle Betroffenen, auch die, bei denen die Bescheide Rechtskraft erlangt haben, ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. Er sieht in der Altanschließerproblematik keine sozialen Belange, der Antrag würde den Ausschuss nur belasten.

Als der Ausschuss über diese Meinung hinwegging, ging auch Herr Steirat.

Durch die Altanschließer wurden überwiegend Menschen abkassiert, die vor 1990 in der DDR schon hier gelebt haben. Eine große Zahl von diesen Betroffenen ist heute in Rente. Die Beitragsbescheide waren teilweise in beachtlicher Größe. Dies hat lt. Herrn Steirat aber nichts mit Sozialpolitik zu tun.

2. Die besondere Parteilichkeit der Ausschussvorsitzenden

Im Rahmen der Bürgerfragestunde erläuterte Herr Achilles den anwesenden Eltern und Bürgern der Gemeinde die Anstrengungen der Gemeinde, den wachsenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu erweitern. Als Gegenrede stellte ich dar, wie in der letzten Legislaturperiode Herr Rico Löwe als damaliger Ausschussvorsitzender zusammen mit FDP und DIE LINKE versucht haben, weitere Kinderbetreuungsplätze zu schaffen und wie diese Maßnahmen u. a. von Bürger für Brieselang und SPD verhindert worden sind.

Die Vorsitzende von einem Ausschuss ist rechtlich zur Objektivität und Neutralität verpflichtet. Nicht aber in Brieselang. Frau Ingrid Ettelt-Gelke diffamierte meine Rede nach Abschluss direkt als Vorsitzende mit den Worten: „Haben Sie auch noch was Konstruktives beizutragen?“

3. Kitagebührensatzung

Auf der Tagesordnung stand die neue Kitagebührensatzung über die Kita- und Hortgebühren. Die Beiträge der Eltern werden „angepasst“, die Kosten für das Mittagessen auch. Hierzu wurde dem Ausschuss und den erschienenen Eltern eine Präsentation gezeigt, die die Kostenkalkulation verdeutlichen sollte. Die Vorsitzende, Frau Ettelt-Gelke, hatte sich für die Sitzungsunterlagen extra eine Lupe mitgebracht. Diese Unterlagen erhielten aber die Eltern nicht. Sie waren auf die Präsentation am Bildschirm angewiesen und sahen statt Kosten Mikroschrift, die nicht lesbar war.

Wir stellten als IBB den Antrag, die geheimen Sitzungsunterlagen mit der Kostenkalkulation im Internet auf www.gemeindebrieselang.de für alle Bürger zu publizieren. Herr Achilles lehnte diesen Antrag ab. Begründung in Kürze: Die Eltern erhalten Transparenz durch Veröffentlichung der Satzung und eine Publikation der Kosten ist nicht notwendig, weil wir von der Richtigkeit der Kostenkalkulation ausgehen könnten.

Persönliche Anmerkung: Die letzte Erhöhung der Beiträge vor rd. sechs Jahren musste rückwirkend aufgehoben werden, weil die Verwaltung zu hohe Kosten angesetzt hatte. Festgestellt haben dies die ELTERN!!!

Rückhalt für unseren Transparenzantrag erhielten wir von den anwesenden Eltern, als auch von der Fraktion DIE GRÜNEN, deren Fraktionsvorsitzende Corine `t Hart deutliche Worte für mehr Transparenz wählte.

Nun wurde von der Bürgermeistermehrheit aus SPD, CDU und Bürger für Brieselang die Trumpfkarte ausgespielt, die MACHT:

  1. Herr Achilles stellte den Geschäftsordnungsantrag, unseren Antrag auf Transparenz nicht abzustimmen, weil die Publikation der Kostenkalkulation der Kitagebührensatzung nichts mit dem Tagesordnungspunkt Beratung und Empfehlung einer neuen Kitagebührensatzung zu tun hätte.
  2. Wir lehnten diesen Antrag als unzulässig ab, weil unser Antrag auf Offenlegung der Gebührenkalkulation direkten Bezug zum Tagesordnungspunkt Kitagebührensatzung hat.
  3. Die Vorsitzende, Frau Ettelt-Gelke, richtete nun die Frage, ob der Antrag der IBB auf Transparenz unter diesem Tagesordnungspunkt Kitagebührensatzung abgestimmt werden könnte, an die Juristin der Verwaltung, Frau Liermann.
  4. Frau Liermann äußerte sich, dass sie es rechtlich für gewagt halten würde, die Kalkulationsgrundlage zu publizieren. Eine deutliche Aussage, war aber nicht gefragt.
  5. Frau Ingrid Ettelt-Gelke entschied als Vorsitzende in ihrer völlig neutralen und unabhängigen Art, dass unser Antrag auf Transparenz nicht abgestimmt werden darf.

4. Die Abschaffung der demokratischen Redekultur im Ausschuss

Als nächster Tagesordnungspunkt sollten die künftigen Arbeitsinhalte der Gleichstellungsbeauftragten festgelegt werden.

Herr Christian Achilles zweifelte als Jurist die Vorlage der Verwaltung an, die auf eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte abzielt. Nach seiner Meinung müsse es nebenamtliche Gleichstellungsbeauftragte heißen. Dies begründete er entsprechend.

Nun durfte Frau Liermann als Juristin der Verwaltung den Antrag verteidigen. Statt konkrete Fakten darzulegen, warum der Antrag richtig ist, wurde sie im direkten Zweiergespräch mit Herrn Achilles immer unsicherer, so dass nicht der Inhalt des Antrages diskutiert wurde, sondern dieses Faktum. Während des Dialogs der Juristen meldete ich mich zu Wort um auf eine unberücksichtigte juristische Quelle hinzuweisen, die vermutlich Klarheit hätte schaffen können. Frau Ettelt-Gelke bestätigte meine Wortmeldung mit „nach Herrn Achilles“.

Mein Rederecht sollte ich aber nicht mehr erhalten. Statt mir wies Frau Ettelt-Gelke „nach Herrn Achilles“ anderen Gemeindevertretern/innen das Rederecht zu, und immer wieder Herrn Achilles und Frau Liermann. Mein erneutes Aufzeigen wurde von unserer großen Vorsitzenden ignoriert.

Um 22.00 Uhr sah ich meine Grundrechte als Gemeindevertreter in dieser Sitzung als nicht mehr gewahrt an und habe die Sitzung verlassen.

IBB unterstützt Volksbegehren gegen Massentierhaltung12.01.2016

Die IBB unterstützt das Volksbegehren gegen die Massentierhaltung.

Am 14. Januar ist der letzte Tag, mit Ihrer Unterschrift im Rathaus der Gemeinde Brieselang oder im Rathaus Ihrer Gemeinde oder Stadt das Volksbegehren im Land Brandenburg aktiv zu unterstützen. In Brieselang ist das Rathaus am Montag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, am Dienstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Donnerstag, den letzten Tag der Frist, von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr geöffnet.

Sollten Sie die Briefwahlunterlagen noch daheim haben, bitten werfen Sie diese bis Donnerstag im Rathaus ein.

Wenn Sie mehr erfahren wollen, hier die näheren Informationen:

www.volksbegehren-massentierhaltung.de

Bitte unterstützen Sie dieses Volksbegehren.

Vielen Dank.

Bürger für Brieselang spielen Kinder gegen Flüchtlinge aus17.11.2015

Die Bürger für Brieselang (BFB) und die Flüchtlingsproblematik. Wo stehen die BFB und ihr Anführer Christian Achilles? Für was stehen sie?

Ursprünglich boten unser Bürgermeister und die BFB eine Sporthalle als Alibi-Flüchtlingsunterkunft an, von der jeder wusste, dass dort aus Sicherheitsgründen nicht einmal öffentliche Veranstaltungen abgehalten werden dürfen. Alle Parteien machten mit - nur wir von der IBB nicht.

Als der Landkreis die Sporthalle ablehnen musste, lieferte der CDU/BFB-Bürgermeister eine umfassende Liste mit vielen Grundstücken und Immobilien, wo man in Brieselang überall Flüchtlinge unterbringen könnte. Der Landkreis bediente sich gern und ausgiebig. Es folge ein BFB-Alibi-Antrag, dem alle Parteien beschlossen, wieder mit Ausnahme der IBB. Mit diesem Beschluss täuschte man den Bürgern Handlungsfähigkeit vor, wo keine war und ist. Und entsprechend passierte NICHTS.

Als wir von der Initiative für Bürgerinteressen und Bürgerbeteiligung (IBB) eine Petition starteten, um die Menschen in der Traglufthalle und die betroffenen Anwohner von der Traglufthalle zu entlasten, verbreitete die BFB die Unwahrheit, wir wollten den Neubau der Kita Regenbogen verhindern und hier Flüchtlinge auf Dauer unterbringen. Durch diese Maßnahme sollten die Eltern der Kinder gegen die IBB aufgehetzt und die Entlastung der Traglufthalle verhindert werden. Christian Achilles verbreitete persönlich in Facebook die Nachricht, wir hätten in der Petition gefordert, den Bau der neuen Kita Regenbogen zu stoppen. Dreister kann man Menschen nicht durch Unwahrheiten täuschen um Kinder gegen Flüchtlinge auszuspielen und die Eltern aufzuhetzen. Jeder kann in der Petition nachlesen, dass dies dort nicht steht.

Nun ist diese Saat nicht aufgegangen und Herr Christian Achilles greift zur nächsten Maßnahme: Er stellt für die BFB den Gegenantrag zur Petition, das alte Rathaus zu sperren und nicht für ein Winterquartier für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, weil dadurch die Planung der neuen Kita unmöglich gemacht oder sich zumindest zeitlich nach hinten schieben würde. Die Planung ist im vollen Gang und das Einzige, was den Neubau behindert ist die Unfähigkeit des CDU/BFB-Bürgermeisters, einen ordnungsgemäßen Haushalt für das Jahr 2016 mit einer Eröffnungsbilanz für das Jahr 2011 (!!!) zum 31. Dezember 2015 zu erstellen, damit das Projekt vollständig finanziert und realisiert werden kann. Lt. Beschluss der Gemeindevertretung hätte Herr Garn zum August ein Nutzungskonzept für das alte Rathaus vorlegen müssen. Jetzt ist November und das Konzept liegt noch immer nicht vor. Daraus folgt, die Verwaltung ist schon heute 3 Monate in Verzug.

Bis zur Ausschreibung, abschließenden Vergabe und Aufnahme der Bautätigkeit vergehen noch viele Monate, in denen das alte Rathaus sinnvoll genutzt werden könnte. Herr Achilles will hier aber keine Flüchtlinge.

Heute können wir in der Zeitung lesen, es wurde eine Initiative "Anwohnerkreis Traglufthalle" gegründet, die diese hinterfragt und auch ein Klageverfahren nicht ausschließt. Mit dabei: Bürger für Brieselang.

Interessant ist jedenfalls, dass auf der Bürgerversammlung unser Fraktionsvorsitzende der IBB, Ralf Heimann, als einziger politischer Vertreter hinterfragt hat, warum eine Traglufthalle in Brieselang in ein Wohngebiet gestellt wird, wenn man in anderen Orten Grossunterkünfte in Gewerbegebieten baut. Und ausgerechnet der CDU/BFB-Bürgermeister Wilhelm Garn hat unter Zustimmung seiner Fraktionsvorsitzenden den Schutz der Unternehmerinteressen in den Gewerbegebieten für die dort ansässigen Unternehmen Priorität eingeräumt. Wie schnell die BFB-Fahne doch bei Bürgerdruck in den Wind gehangen wird. Zumindest darauf können sich die Menschen in Brieselang verlassen.

Und wieder greift Herr Achilles zu seinem Lieblingsthema: Rechtsextreme und Rechtspopulisten im Ort. Wen meint er damit? Der gestreckte Zeigefinger ist wieder auf andere gerichtet - Schwarz-Weiß-Philosophie. Wer keine BFB-Interessen vertritt, ist schwarz - also rechts. Aber Herr Achilles übersieht, wenn er mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen drei Finger auf ihn selbst zurück.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) will für die Sparkassen unrentable Girokonten für Flüchtlinge als moralische Pflicht anbieten (nachzulesen im Handelsblatt) und sein Manager Christian Achilles lehnt die Nutzung des alten und leerstehenden Rathauses als sicheres Winterquartier für Flüchtlinge - zur Entlastung der Traglufthalle - mit allen Tricks ab! 

BFB und Herr Christian Achilles stellt sich medienwirksam öffentlich auf die Seite der neuen Initiative, bekämpft aber gleichzeitig ihre Interessen. Für was steht also Herr Achilles und die von ihm geführte BFB-Gruppierung?

Die Petition der IBB zur Flüchtlingsunterbringung in Brieselang12.11.2015

Die IBB hat am Wochenende eine Petition an die Gemeinde, den Landkreis und das Land Brandenburg gestartet, mit der wir Lösungen für aktuelle Probleme in der Unterbringung, insbesondere in Brieselang, anregen wollen. Ob wir offene Ohren finden oder der Ignoranz der Macht begegnen werden, das wissen wir nicht.

In Brieselang hat sich sofort durch die Bürger für Brieselang als stärkste Bürgermeisterfraktion die absolute Blockade der Mächtigen gebildet, die alles ablehnt, was sie nicht selbst erdacht haben. Später können die Ideen anderer dann ja immer noch als eigenes Gedankengut verkauft werden. Beispiel gefällig: Die Bürger für Brieselang blockierten die Idee der Eltern, den Neubau Kita Regenbogen durch Anbau an das alte Rathaus zu realisieren um so das alte Rathaus zu integrieren. Später präsentierte Herr Achilles exakt diese blockierte Idee der Eltern als eigene Erfindung der Bürger für Brieselang und nun konnte es beschlossen und realisiert werden.

Wenn Sie sich für unsere Petition interessieren und es nicht zulassen wollen, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung und der Bürgermeister in Brieselang vor den flüchtlingspolitischen Entscheidungen im Landkreis erstarren wie ein Hase vor der Schlange und nur noch in Demut den Entscheidungen des Landkreises folgen, dann lesen Sie unter unserer Rubrik

Politisches - Gemeinde

alles über unsere Petition. Vielen Dank.

 

Petition der IBB zur Flüchtlingspolitik04.11.2015

Die IBB hat am Wochenende eine Petition an die Gemeinde, den Landkreis und das Land Brandenburg gestartet, mit der wir Lösungen für aktuelle Probleme in der Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere in Brieselang, anregen wollen. Ob wir offene Ohren finden oder der Ignoranz der Macht begegnen werden, das wissen wir nicht.

In Brieselang hat sich sofort durch die Bürger für Brieselang als stärkste Bürgermeisterfraktion die absolute Blockade der Mächtigen gebildet, die alles ablehnt, was sie nicht selbst erdacht haben. Später können die Ideen anderer dann ja immer noch als eigenes Gedankengut verkauft werden. Beispiel gefällig: Die Bürger für Brieselang blockierten die Idee der Eltern, den Neubau Kita Regenbogen durch Anbau an das alte Rathaus zu realisieren um so das alte Rathaus zu integrieren. Später präsentierte Herr Christian Achilles exakt diese blockierte Idee der Eltern als eigene Erfindung der Bürger für Brieselang und nun konnte es beschlossen und realisiert werden.

Wenn Sie wie wir daran interessiert sind, dass Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden und der Bürgermeister Wilhelm Garn, CDU, SPD und Bürger für Brieselang nicht länger zum Schaden unserer Bürger und der Flüchtlinge den aufgezwungenen Entscheidungen des Landkreises, des Landes und des Bundes in Demut zusehen, dann sollten Sie uns unterstützen.

Mehr zu unserer Petition finden Sie unter unserer Rubrik POLITISCHES und GEMEINDE.

Die Diskriminierung politischer Minderheiten28.10.2015

Wie geht die Bürgermeistermehrheit (Herr Garn, Bürger für Brieselang, CDU und SPD) mit politischen Minderheiten um?

Wir als IBB-Fraktion sind mit 4 Gemeindevertretern, die nicht blind jeder Vorlage der Bürgermeistermehrheit zustimmen, sondern diese hinterfragen, gegenüber 14 Sitzen der Bürgermeistermehrheit eine politische Minderheit in der Gemeindevertretung. Wie sieht es mit unseren politischen Grundrechten aus? Werden diese in Brieselang von den Mächtigen geachtet?

Jede Fraktion hat das gesetzlich verbriefte Recht, in einer bestimmten Frist Anträge und Tagesordnungspunkte für konkrete Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse zu stellen. Diese sind verbindlich aufzunehmen. Wie sieht die Wirklichkeit in Brieselang aus?

Die IBB-Fraktion stellte form- und fristgerecht 2 Anträge zur Tunnelgestaltung und zur Planung für einen Gehweg und die Beleuchtung in der Langestr. für die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2014. Frau Sabine Cory, Vorsitzende der Gemeindevertretung, Mitglied der Fraktion Bürger für Brieselang, verweigerte mit dem Bürgermeister beiden Anträgen der IBB-Fraktion bis heute die Aufnahme auf die Tagesordnung.

Die IBB-Fraktion stellte mit den Fraktionen DIE GRÜNEN und DIE LINKE form- und fristgerecht vier Anträge zur finanziellen Entlastung unserer Bürger und Anwohner im Zusammenhang mit der Erschließung oder dem Ausbau von Straßen in Brieselang für die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung zum 02.12.2014.

Herr Lutz Kriebel, Vorsitzender des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Mitglied der Fraktion Bürger für Brieselang, verweigerte offiziell der IBB-Fraktion das Grundrecht zur Bestimmung von Anträgen / Tagesordnungspunkten für diese Sitzung. Er teilte offiziell und öffentlich auf der Sitzung mit, er habe mit Herrn Koch, Vorsitzender des Hauptausschusses, CDU, festgelegt, dass unsere Anträge im Hauptausschuss behandelt würden. Damit macht sich Herr Kriebel, als Mitarbeiter des Brandenburgischen Infrastrukturministeriums der Verfassung verpflichtet, nicht einmal die Arbeit, die Missachtung der politischen Grundrechte anderer nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung zu verschleiern.

Im Hauptausschuss wurden vom Vorsitzenden, Herrn Koch, und dem Bürgermeister diese Anträge ganz an das Ende gestellt. So bestand eine gute Chance, dass diese Anträge der IBB, die zum finanziellen Vorteil der Bürger gewesen wären, unter inoffiziellem Ausschluss der Öffentlichkeit nach 22.00 Uhr behandelt würden.

Selbstverständlich wurden alle Anträge zur Entlastung der Bürger von der Bürgermeistermehrheit mit Bürgermeister Wilhelm Garn, Bürger für Brieselang, CDU und SPD abgelehnt.

Ein weiteres Beispiel zur Nichtgewährung unserer Rechte finden Sie in unserem Artikel "Lug und Trug um Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung".

Zum Grundrecht jedes Gemeindevertreters gehört das Rederecht. Und in Brieselang?

Die Bürgerversammlung zur Flüchtlingsproblematik im September 2015 wurde von Frau Sabine Cory, Vorsitzende der Gemeindevertretung, Fraktion Bürger für Brieselang, geleitet. Mehrfach meldete sich unser IBB-Fraktionsvorsitzender zu Wort. Stets wurde es ihm von Frau Cory verweigert und er wurde von ihr einmal direkt darauf hingewiesen, dass die Fraktionsvorsitzenden jeder nur eine gesonderte 3-minütige Redezeit erhalten würden. Bei dieser Linie blieb sie, bis sich ihr eigener Fraktionsvorsitzender, Herr Christian Achilles, Bürger für Brieselang, gesondert zu Wort meldete. Selbstverständlich dauerte es nicht lange, und die Vorsitzende Sabine Cory erteilte ihrem Fraktionskollegen Christian Achilles das gesonderte Rederecht.

Ein derartiges Sonderrederecht erhielten auch die Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE und der SPD, die zusammen mit den anderen Parteien mit Fraktionsstatus den von Herrn Achilles verfassten Flüchtlingsantrag der Fraktion Bürger für Brieselang als Mitantragsteller unterstützen.

Die IBB verweigert diesem Antrag die Zustimmung. Er ist inhaltlich und sachlich mangelhaft, außerdem ignoriert er die Sorgen und Ängste unserer Bürger. Dem Vorsitzenden unserer IBB-Fraktion Ralf Heimann verweigerte Frau Cory bis zum Schluss ein zusätzliches Rederecht.

In seiner 3-minütigen Rede stellte unser Fraktionsvorsitzender Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen in das Rüstheim der Kirche in Zeestow, weil dieser Flüchtlingsstandort vollständig aus der Bürgerversammlung herausgehalten wurde. Frau Cory gab dem Forum von Sachverständigen diese Fragen aber nicht zur Beantwortung. So bleiben die Fragen der IBB offen. Inzwischen wissen wir, dass durch die schlechte Führung der Vorsitzenden Sabine Cory auch bei anderen Fragestellern die Antworten offen blieben, weil diesen das Recht verweigert wurde, nachzufragen, wenn die Antworten oberflächlich waren oder konkreten Aussagen ausgewichen wurde.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung im September wurde der Antrag zur Flüchtlingsproblematik von Herrn Achilles (Bürger für Brieselang) zusammen mit allen anderen Parteien eingebracht und als ein Tagesordnungspunkt mit einem eigenen Antrag unserer IBB-Fraktion behandelt. Die Vorsitzende Sabine Cory beantragte die getrennte Diskussion beider Anträge. Natürlich wurde zuerst der Antrag ihrer Fraktion Bürger für Brieselang beraten und abgestimmt. Bürgermeister, CDU,. SPD, Bürger für Brieselang, DIE LINKE und DIE GRÜNEN stimmten zu. Angenommen.

Nun hätte der Antrag der IBB-Fraktion beraten werden müssen. Tatsächlich wurde unserem Antrag aber in der Gemeindevertretung jede Diskussion verweigert, wir durften unseren Antrag nicht einmal mündlich erläutern und begründen. Frau Cory stellte unseren IBB-Antrag zur Flüchtlingsproblematik ohne jede Beratung sofort zur Abstimmung. Nur die Fraktion DIE GRÜNEN haben uns aktiv unterstützt.

Die Bürgermeistermehrheit von Herrn Garn, Bürger für Brieselang, CDU und SPD stimmte den Antrag dann nieder.

Zum Recht jedes Gemeindevertreters zur Kontrolle der Verwaltung und zur Vorbereitung eigener Anträge gehört die Akteneinsicht. Nicht in Brieselang:

Das Grundrecht auf Akteneinsicht wird unserem Fraktionsvorsitzenden durch den Bürgermeister Wilhelm Garn grundsätzlich verweigert, insbesondere dann, wenn wir über Indizien verfügen, die Rückschlüsse auf Mängel und Fehler in der Verwaltung zulassen. Nur bei Bagatellen wird eine Akteneinsicht gewährt. Grundsätzlich entzieht sich aber Herr Garn als Bürgermeister der gesetzlichen Kontrolle durch die Gemeindevertretung (siehe unseren Artikel "Kommunalaufsicht will Haushalt der Gemeinde Brieselang blockieren").

Ist das ein demokratischer Rechtsstaat, wo politischen Minderheiten ihre Grundrechte auf Teilhabe an der politischen Gestaltung mit allen Mitteln entzogen werden?

Wir dachten bisher, dies sei heute in Deutschland nicht mehr möglich.

Kommunalaufsicht will Haushalt der Gemeinde Brieselang blockieren23.10.2015

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland hat angekündigt, den Haushalt der Gemeinde Brieselang für 2016 so lange zu blockieren, bis die Eröffnungsbilanz für die doppische Haushaltsführung aufgestellt ist. Damit ist klar, dass die Verwaltung, die bis heute unfähig war, diese Eröffnungsbilanz analog der anderen Gemeinden in Brandenburg zu erstellen, alle Arbeiten auf dieses Projekt konzentrieren muss. Daraus folgt, die Gemeinde Brieselang wird zum 01.01.2016 keinen Haushalt verabschieden können - wenn doch, wird er von der Kommunalaufsicht blockiert werden.

Rückblick:

Für das Haushaltsjahr 2011 hätte der Bürgermeister die gesetzliche Pflicht gehabt, für die Gemeinde Brieselang nach der durch die Brandenburgische Kommunalverfassung 2008 eingeführten Doppik einen doppischen Jahresabschluss - eine Eröffnungsbilanz (ähnlich wie HGB) fertig aufzustellen. Bis heute hat sich unsere Verwaltung dieser Pflicht entzogen, die Bilanz ist noch immer nicht abgeschlossen.

Für die Haushaltsjahre von 2011 bis heute gibt es keine Rechnungsabschlüsse, nach denen die Gemeindevertreter die Verwaltung und ihren Bürgermeister kontrollieren könnten, ob die tatsächlichen Auszahlungen und die Verwendung unserer Steuermittel ordnungsgemäß erfolgten.

Wir bieten Ihnen, liebe Bürger, noch mehr aus dem Rathaus:

Die 100-%ige Tochter der Gemeinde Brieselang, die Wohnbaugesellschaft Brieselang mbH, entzog sich fast 10 Jahre ihrer satzungsmäßigen Kontrolle. Die Satzung dieses Unternehmens enthält die Pflicht, dass jeder Jahresabschluss unverzüglich einem Abschlussprüfer vorzulegen ist. Derartige Prüfungen haben sich Herr Lessing als Geschäftsführer und Herr Garn als Bürgermeister und alleiniger Vertreter des Gesellschafters (Gemeinde Brieselang) fast ein Jahrzehnt entzogen. Noch besser: Der Steuerberater, der den Jahresabschluss für die Gesellschaft seit vielen Jahren aufstellt, bescheinigt mit seiner Unterschrift, dass er die Abschlüsse auf Grundlage der geführten Bücher und der ihm vorgelegten Belege und Bestandsnachweise aufgestellt hat, die er auftragsgemäß nicht geprüft hat. Die Kommunalaufsicht sah und sieht hier zum Einschreiten keinen Grund.

Aber wir Brieselanger müssen uns keine Sorgen machen, schließlich wird die Geschäftsführung des Geschäftsführers durch unseren Kämmerer genau kontrolliert. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.04.2013 bestätigte Herr Lessing, dass er in seiner Eigenschaft als Kämmerer für die Kontrolle der laufenden Überwachung der Beteiligungen (die Gemeinde ist an der Wohnbaugesellschaft Brieselang mbH mit 100 % beteiligt!) und das Risiko-Controlling zuständig ist. Damit kontrolliert der Kämmerer Lessing den Geschäftsführer Lessing. Das nennen wir echte Kontrolle.

Die Gemeindevertreter haben zur gesetzlichen Kontrolle der Verwaltung und des Bürgermeisters das Recht auf Akteneinsicht. Dieses Grundrecht wird dem Fraktionsvorsitzendem der IBB seit Jahren entzogen. Nur bei Bagatellen wird dieses Recht erteilt.

Wir stellen fest, dass diese Verwaltung seit Jahren Millionen von Steuergeldern ausgibt und sich dabei nach besten Möglichkeiten den Kontrollen entzieht.

Das ist für uns nicht tragbar.

Was macht die IBB dagegen:

1. Wir haben als Fraktion schon vor einem Jahr den Haushalt 2015 abgelehnt und dabei ausdrücklich auf die Risiken hingewiesen, die sich daraus ergeben, dass sich unser Bürgermeister durch die Nichtaufstellung der Eröffnungsbilanz, der Nichtprüfung der Wohnbaugesellschaft und des Entzugs von Akteneinsichten durch Gemeindevertreter massiv der gesetzlichen Kontrolle entzieht.

2. Wir haben die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil das Grundrecht auf Akteneinsicht unseren Gemeindevertretern verweigert wird. Die Kommunalaufsicht teilte uns mit, wir sollten den Klageweg beschreiten. Wir sollen mit unserem privaten Einkommen eine Klage finanzieren, die den Zweck hat, im öffentlichen Interesse eine Kontrolle der Verwaltung zu erzwingen und Schaden von der Gemeinde und ihren Steuerzahlern abzuwenden. Und Herr Garn verteidigt die Geheimhaltung seiner Akten entgegen dem öffentlichen Interesse mit öffentlichen Steuermitteln.

(Anmerkung: Man könnte einwenden, wir können als Fraktion im Rahmen des Kommunalstreitverfahrens unsere Klagekosten von der Verwaltung erstattet bekommen. Richtig. Wir müssen alle Kosten auslegen und nach Abschluss des Verfahrens dürfen wir diese der Gemeinde zur Erstattung einreichen. Und wer entscheidet über die Erstattung? Der Beklagte, Bürgermeister Wilhelm Garn. Lehnt er ab, haben wir aber das Recht, gegen die Ablehnung zu klagen. Wieder auf eigene Rechnung...)

3. Unser Fraktionsvorsitzende stellte vor fast 1,5 Jahren den mündlichen Antrag in der Gemeindevertretung, die satzungsmäßigen Jahresabschussprüfungen durch einen Abschlussprüfer für die Wohnbaugesellschaft durchzuführen. Die Gemeindevertretung folgte diesem Antrag mehrheitlich und Herr Garn sagte diese Prüfungen zu. Traurig für Brieselang und sein Rathaus, dass man vorgeschriebene Pflichten bei Herrn Garn aktiv einfordern muss.

Leider reicht dies nicht aus, diesen Bürgermeister und seine Verwaltung zu kontrollieren. Daher werden viele Geschäfte in diesem Rathaus für uns und unsere Bürger im dunklen bleiben.

Es bleibt die Frage, wem diese Verheimlichungen nützen sind.

Lug und Trug um Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung23.10.2015

Im Sept. 2012 wurde auf Antrag des heutigen Fraktionsvorsitzenden der IBB die verbindliche Einführung des Bürgerhaushaltes durch die Gemeindevertretung für 2014 beschlossen:

Der Beschluss 678/12 lautete:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Haushalts- und Finanzausschuss zur 1. Sitzung nach der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2013 ein Konzept vorzulegen, auf dessen Grundlage stufenweise ein Bürgerhaushalt in der Gemeinde Brieselang, beginnend mit einem ersten Schritt für den Haushaltsplan des Jahres 2014, eingeführt wird.

Bis heute weigert sich der Bürgermeister, diesen Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen, obwohl dieser verbindlich ist und der Bürgermeister den Weisungen der Gemeindevertretung als Vorgesetzter des Bürgermeisters zu folgen hat.

Für die Sitzung der Gemeindevertretung im April 2015 reichte die IBB-Fraktion frist- und formgerecht (Einschreiben) einen weiteren Antrag zur verbindlichen Einführung des Bürgerhaushaltes für den Haushalt 2016 ein. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Sabine Cory (Bürger für Brieselang), und der Bürgermeister, Wilhelm Garn (CDU), haben diesen Antrag unzulässig nicht auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. April 2015 gesetzt und diesen damit bis Juni verschleppt. Dies ist nicht das erste Mal, dass der IBB als politische Minderheit von den "Machthabern in Brieselang" das Grundrecht verweigert wird, als Fraktion Anträge für die Tagesordnung eines Gremiums zu stellen.

Obwohl Frau Cory und Herrn Garn klar sein musste, dass Sie der IBB unzulässig im April das Recht genommen haben, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wurden im Juni 2015 nun alle von der IBB eingereichten Beschlussvorlagen als letzte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt. Als allerletzter Antrag (Tagesordnungspunkt 29): Bürgerhaushalt. Alle Anträge, die zeitlich nach dem IBB-Antrag Bürgerhaushalt im Rathaus eingegangen sind, wurden vorgezogen und begünstigt.

Selbstverständlich wurde der IBB-Antrag Bürgerhaushalt zusammen mit fast allen anderen Anträgen der IBB nicht mehr im Juni behandelt und auf die Juli-Sitzung vertagt.

Im Juli 2015 wurde der IBB-Antrag zum Bürgerhaushalt auf den Tagesordnungspunkt 30 gesetzt. Wieder ganz hinten, viele Anträge davor waren jünger als der verschleppte IBB-Antrag zum Bürgerhaushalt.

Schließlich konnte dann zu später Stunde, als die Öffentlichkeit den Saal schon verlassen hatte, unter inoffiziellem Ausschluss der Öffentlichkeit der IBB-Antrag zum Bürgerhaushalt beraten werden. Nun konnten, natürlich nicht protokolliert, die Mitglieder der Bürgermeisterfraktionen Bürger für Brieselang, CDU und SPD offen aussprechen, was sie vom Bürgerhaushalt wirklich halten. Und selbstverständlich konnte sich die Verwaltung nun, nach dreimonatiger Verschleppung unseres Antrages, dahinter verstecken, dass jetzt Ferienzeit ist und danach die Zeit nicht mehr ausreichen würde, einen Bürgerhaushalt 2016 einzuführen. Spätestens jetzt war klar, warum unser Antrag über Monate verschleppt werden musste.

Folgende Fraktionen und Gemeindevertreter haben die Einführung des Bürgerhaushaltes und damit die aktive Beteiligung unserer Bürger für 2016 abgelehnt:

Bürger für Brieselang: Herr Achilles, Frau Cory, Herr Kriebel, Frau Lerch, Frau Saremba
CDU: Herr Koch, Herr Kothe
SPD: Frau Jütterschenke, Herr Jütterschenke, Herr Steirat
Bürgermeister Wilhelm Garn

 

Die IBB-Fraktion hat vollständig für den Bürgerhaushalt 2016 gestimmt.

Den restlichen anwesenden Gemeindevertretern war die Einführung des Bürgerhaushaltes egal.

Die Mehrheit der Fraktionen und Gemeindevertreter will keine Bürgerbeteiligung, sie wollen keinen Bürgerhaushalt. Deshalb haben sie taktisch 2012 für den Bürgerhaushalt gestimmt und verstecken sich hinter einem Bürgermeister, der diesen Beschluss mit ihrer schweigenden Zustimmung nicht umsetzt.

Flüchtlinge statt Senioren und Jugend - zweifelhafte Standortwahl23.10.2015

In der letzten Bürgerfragestunde der Gemeindevertretung fragte eine ältere Bürgerin die Verwaltung, was mit dem geplanten Senioren-/Pflegeheim in der Thälmannstr. würde. Sie wollte einen Platz für sich vertraglich sichern, aber man hätte sie abgewiesen. Nun wissen wir, dass sie keinen Pflegeplatz erhalten kann. Wenn das Pflegeheim fertig errichtet ist, ziehen hier für knapp 280.000 Euro Kaltmiete im Jahr längerfristig 94 Flüchtlinge ein, der Landkreis behält sich vor, das Gelände zusätzlich mit Containern vollzustellen - weitere 60 Plätze für den Notfall. Laufzeit 3 Jahre fest mit unbefristeter Verlängerungsoption.

Auch die preiswerten Übernachtungen für Schüler und Jugendliche in der Jugendherberge entfallen. Hier ziehen ab diesen Monat 88 Flüchtlinge (Planzahl) ein. Warmmiete pro Jahr 360.000 Euro, 2 Jahre fest mit Verlängerungsoption.

Gute Renditen für die Eigentümer und Investoren. Da dürften die Investitionen im Pflegeheim schnell amortisiert sein.

Die IBB verlangt eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Dezentral bedeutet aber nicht dezentrale Ansiedlung von x-fachen Massenunterkünften in einem einzigen Ortsteil von einem Ort - Brieselang-Nord.

Wir sehen, das Engagement von Herrn Wilhelm Garn (Bürgermeister) und Herrn Achilles (Bürger für Brieselang), über die Intervention beim Landkreis endlich in Brieselang Flüchtlinge anzusiedeln, war erfolgreich. Herr Garn fertigte unter dem Datum 27. August eine umfangreiche Immobilienliste an, wo in Brieselang Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Und der Landkreis bedient sich - gern und kräftig.

Die Liste ist noch nicht abgeschlossen und wir verfolgen, welche Standorte der Menükarte von Herrn Garn noch ausgewählt werden.

Wir verfolgen aber auch, welche Rolle Herr Michael Koch spielt. Er ist Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Fraktionen in unserer Gemeindevertretung und im Kreistag. Ohne ihn hat Herr Dr. Schröder als Landrat keine Mehrheit. Leider nutzt er diesen Einfluss aber nicht für unsere Gemeinde.

Wir verfolgen aber auch die Standortauswahl des Kreises: In Brieselang-Süd, Herr Koch wohnt Pappelallee, kein Standort für eine Massenunterkunft, keine Flüchtlinge. Auch in direkter Wohnlage von Bürgermeistern, Landrat usw. kennen wir keine Massenunterkünfte für Flüchtlinge. In Falkensee, Wohnort von Dr. Schröder, scheint bei über 40.000 Einwohnern und Millionen von Fördergeldern als Mittelzentrum bei rund 500 Flüchtlingen das Maß voll zu sein. Für die Traglufthalle will der Bürgermeister von Falkensee keinen Standort finden.

Aber der normale Bürger wird als Rechter hingestellt, wenn er Ängste vor einer Massenunterkunft äußert, die direkt vor seiner Tür errichtet wird. Unsere Führungseliten predigen den Bürgern Wasser und berauschen sich an ihrem Champagner.

 

IBB-Antrag B-Pläne erfolgreich20.10.2015

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde auf Antrag der IBB beschlossen, dass im nächsten Jahr alle Satzungen der Gemeinde inkl. aller B-Pläne elektronisch publiziert werden. Die notwendigen Mittel werden in den Haushalt 2016 eingestellt.

Damit konnten wir wieder einen Schritt mehr zum transparenten Rathaus machen.

Brieselanger Geldverschwendung17.11.2015

Über 100 Menschen sollen sich schon in den Willkommen-AGs der Gemeinde Brieselang angemeldet haben - 100 Menschen, die sich ehrenamtlich zum Wohl der Flüchtlinge engagieren wollen. Aber so viele Menschen wecken natürlich auch Begehrlichkeiten - die Begierde unserer Parteien und Politiker.

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gönnte sich Herr Garn wieder eine Personalaufstockung im Rathaus aus unseren Steuermitteln. Diesmal genehmigten ihm seine Parteien eine neue 0,5-Stelle für seinen persönlichen Arbeitsbereich, vorerst begrenzt auf 1 Jahr. Kosten für uns Steuerzahler: Fast 20.000 Euro. - Das, obwohl gerade erst in seinem Arbeitsbereich ein großer Teil der Arbeit entfallen ist, weil der Sitzungsdienst künftig keine stundenlagen Sitzungsprotokolle von Tonbändern abhören und auf Papier bringen muss.

Zur Aufgabe dieser Stelle schrieb Herr Garn in seiner Veröffentlichung Willkommen Arbeitsgemeinschaft Brieselang (WAG) Infobrief 3/2015 vom 24.09.2015, Seite 2:

"Sollte diese (Stelle, Anmerkung der Redaktion) am 30.09. durch die GV beschlossen werden, soll diese Person neben anderen Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und deren Unterbringung in der Gemeinde stehen, die Koordination der AGs übernehmen."

Damit erhält Herr Garn nun als Bürgermeister über seinen Mitarbeiter direkten Zugriff auf alle AGs mit ihren Mitgliedern und kann daraus seine eigene persönliche "Schnelle Eingreiftruppe" koordinieren. Wie das funktioniert, das konnten wir bei der NPD-Demonstration vor wenigen Tagen sehen.

Auf der Gründungsveranstaltung der Willkommens-AG / Willkommen-AGs forderte Herr Christian Achilles klar und deutlich, dass die Parteien die AGs nicht für sich vereinnahmen sollten, weil diese durch die ehrenamtlichen Bürger getragen würden. Die Realität sieht anders aus: Eine Vielzahl der 100 Mitglieder stammt aus unseren Parteien, insbesondere der Bürger für Brieselang.

Das beweist einmal mehr, dass in diesem unserem demokratischen Rechtsstaat der Staatsapparat / Parteiapparat überall dort zu finden ist, wo sich Menschen / Bürger engagieren um ehrenamtlich etwas zu organisieren oder zu unternehmen. Keine größere Gruppierung darf ohne Kontrolle und Koordinierung von Staat und Partei sein.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Die Verlade mit den gemeindeeigenen Immobilien07.10.2015

Im Beschluss zur Flüchtlingsunterbringung (Verfasser Christian Achilles, Antragsteller Bürger für Brieselang, CDU, SPD, LINKE, GRÜNE und Bürgermeister Wilhelm Garn) wird behauptet, die Gemeindevertretung stelle fest, dass  der Gemeinde keine eigenen geeigneten Baulichkeiten zur Verfügung stehen, die als Notunterkünfte genutzt werden könnten. Wir halten diese Aussage für falsch und für eine Täuschung der Bürger und des Landkreises.

Was wollen wir? Alle Fraktionen, auch die IBB, wollen eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge zur Verhinderung von Massenunterkünften und sozialen Brennpunkten. Wie geht das?

Mit Schreiben vom 08.06.2015 teilte Herr Garn der IBB auf unsere Anfrage mit, die Gemeinde hat 17 Wohneinheiten leer stehend im Bestand, weil der bauliche Zustand eine Vermietung nicht ermögliche. Diese Wohneinheiten gehören uns, den Steuerzahlern in Brieselang. Statt diese zu sanieren und wieder dem Zweck der Vermietung und damit einem Ertrag für die Gemeinde zuzuführen, lässt die Verwaltung diese Wohnungen verkommen. Warum werden diese Wohnungen nicht saniert und für Flüchtlinge genutzt? Lieber bezahlt die öffentliche Hand teure private Unterkünfte als öffentlichen Eigenbestand sinnvoll zu ertüchtigen. Diese Wohnungen könnten für eine dezentrale Unterkunft vieler Familien sorgen.

Wie reagierte Herr Garn als Bürgermeister auf diese Ausführungen im Rahmen der letzten Gemeindevertretung: Er verbot diktatorisch die Aufnahme dieser Ausführungen des Vorsitzenden der IBB in das Protokoll der Gemeindevertretung. Warum muss Herr Garn diese Immobilien verheimlichen?

Obwohl ein Medienvertreter anwesend war, hat dieser wohl gut verstanden, dass dieses Thema in Brieselang ein TABU-Thema ist. Die so freie Presse sah keine Notwendigkeit, darüber zu berichten.

Das alte Rathaus steht noch immer leer. Die 100-%ige Tochter unserer Gemeinde Wohnbaugesellschaft Brieselang mbH ist Eigentümer, die Gemeinde ist Mieter, zahlt unsere Steuergelder an die Gesellschaft und lässt die Immobilie fast vollständig leer stehen. Hier war bis vor wenigen Jahren eine Kita. Es geht um Notunterkünfte und Herr Garn lässt auch diese sinnvoll nutzbare Immobilie brach liegen. 

Wir sehen hier, dass die Beschlussvorlage 232/15 nichts anderes ist als eine große Täuschung der Bürger. Eine dezentrale Unterbringung wäre mit sinnvollen Investitionen möglich, sie wird aber gezielt verhindert.

Beschluss zur Flüchtlingsunterbringung04.10.2015

Gegen die Stimmen der IBB fassten alle anderen Fraktionen der Gemeindevertretung den Beschluss 232/15. Wieder wird den Bürgern vorgetäuscht, diese Fraktionen und Herr Garn hätten dem Landkreis mit der angebotenen Sporthalle ein gutes Angebot gemacht, obwohl alle wussten, dass diese Turnhalle Brieselang Nord schon für einfache halbstündige Versammlungen bautechnisch nicht zugelassen ist. Zynismus pur wird auch nicht moralischer, wenn er wiederholt zu Papier gebracht wird.

Viele Forderungen werden zur Beteiligung der Gemeinde Brieselang zur Mitgestaltung der Flüchtlingsunterbringung im Ort aufgestellt, die der Landkreis bis dato nicht erfüllt und dessen Nichterfüllung von Herrn Koch regelmäßig verteidigt wird. Nun fordert Herr Koch als Mitantragsteller das Gegenteil zu dem, was er und die anderen Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD im Kreistag selbst unterstützen.

Widersprüche im Text machen den Antrag nicht besser: So wird gleichzeitig ein dauerhaftes Gebäude für die Unterbringung gefordert (mit entsprechender Umfeldfläche - sollen die Flüchtlinge auf Abstand gehalten werden?) und kleinere Einheiten sollen bevorzugt werden. Was will man eigentlich? Integration oder Abstand? Kleine Einheiten oder ein großes Gebäude? Wir von der IBB wissen es nicht.

Flüchtlingspolitik - was unsere Kreisräte für uns tun04.10.2015

Bürgermeister Wilhelm Garn, Bürger für Brieselang, CDU, SPD, LINKE und GRÜNE haben mit Beschluss 232/15 einen gemeinsamen Beschluss in die Gemeindevertretung vom 30.09.2015 eingebracht und durchgesetzt, der breit angelegt ist, den Menschen in Brieselang vorzutäuschen, die Gemeindevertretung und der Bürgermeister würden jetzt ein Mitspracherecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Ort erzwingen. 

Aber es bleibt dabei, zuständig ist der Landrat und vier aktive Brieselanger Gemeindevertreter, Herr Michael Koch (CDU), Herr Ralf Kothe (CDU), Frau Aileen Jütterschenke (SPD) und Herr Norbert Jütterschenke (SPD) arbeiten im Kreistag daran mit, auf Kommando den Arm zu heben, wenn Beschlüsse des Landrates zur Flüchtlingspolitik unter Ausgrenzung der Gemeinden, ihrer gewählten Volksvertreter und Einwohner "diktatorisch" durchgezogen werden.

Nun verstecken sich die CDU- und SPD-Kreisräte hinter ihren Gemeindefraktionen statt Brieselanger Interessen im Landkreis durchzusetzen.

Massenabholzungen in der Pappelallee24.09.2015

In der Pappelallee wurde in der ersten Hälfte des Aprils 2015 ein großer Bestand der dort stehenden Pappeln durch Entscheidung des Bürgermeisters Wilhelm Garn abgeholzt. Dies führt die Bürger für Brieselang ad absurdum, die gerade Herrn Garn als Bürgermeister unterstützen, um die Bäume in unserem Ort zu erhalten. Es zeigt sehr deutlich auf, dass Herr Garn und sein Bündnis aus Bürgern für Brieselang, CDU und SPD nichts anderes ist als ein Bündnis, denen Umweltschutz und ein grünes Brieselang nur Mittel zum Zweck des Machterhalts sind.
Gleichwohl gestehen wir ein, dass ein Teil dieser Bäume aus Gefahr in Verzug durch die Feuerwehr dringend gefällt werden musste. Fakt ist aber, dass diverse Bäume offiziell markiert und erst rund eine Woche später planmäßig gefällt worden sind. Bei Gefahr in Verzug hätte die Verwaltung vorsätzlich oder grob fahrlässig das Leben und die Gesundheit von Menschen ca. eine Woche riskiert. Fotos dazu stellen wir demnächst unter Politisches, Rathaus-Fenster, ein.

Neubau der KITA-Regenbogen - die Machenschaften der Mächtigen24.09.2015

Am 24.06.2015 wurde in der Gemeindevertretung der Beschluss getroffen, die Kita Regenbogen am Standort des alten Rathauses in der Wustermarker Allee neu zu errichten. Obwohl dieses Gebäude als Anbau in das alte Rathaus integriert werden soll, weigerten sich der Bürgermeister und die Fraktionen Bürger für Brieselang, CDU und SPD, dies ausdrücklich als Bedingung im Beschluss zu verankern. Im Gegenteil: Sie formulierten die Einschränkung, dass der Anbau nur vorgenommen würde, wenn dies möglich sei. Das bedeutet, dass die Verwaltung ein freistehendes Gebäude errichten kann (so, wie es die Eltern abgelehnt haben), wenn der Bürgermeister erklärt, der Anbau sei nicht möglich oder finanziell zu teuer. Wir als IBB lehnen diesen Bürgermeister-Freibrief ab.Mehr über diesen Beschluss finden Sie unter www.gemeindebrieselang.de, Ratsinformationssystem, Sitzung der Gemeindevertretung am 24.06.2015.

Was haben Bank-/Sparkassenleistungen und kommunalpolitische Ideen gemeinsam?23.10.2015

Sie sind leider nicht patentierbar. 

Dies mussten jetzt auch die Eltern der Kita Regenbogen feststellen. Christian Achilles, Bankmanager beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband, hatte wenige Wochen zuvor die Idee der Eltern Kita Regenbogen verworfen, ein Gebäude an das alte Rathaus anzubauen und dieses teilweise in die Kita-Regenbogen zu integrieren. Die Eltern schlugen am 26. April 2015 genau dies auf einer Versammlung mit der Verwaltung, mit Vertretern des Kita-Trägers und einigen Gemeindevertretern vor und regten an, die oberen Räume des alten Rathauses für Trauungen, Bibliothek, Gemeindevertretung usw. zu nutzen.

Jetzt, im Juni 2015, verkündet Herr Achilles plötzlich und unerwartet, sie, die Bürger für Brieselang, hätten auf der letzten Fraktionssitzung die Idee konzipiert, den Neubau der Kita durch Anbau an das alte Rathaus zu realisieren und in die oberen Etagen des alten Rathauses z. B. Bibliothek, Gemeindesaal usw. zu integrieren. (Anmerkung: Am 05. Dezember 2012 stellten die Bürger für Brieselang im Bildungs- und Sozialausschuss folgende Meinung fest, Zitat Frau Saremba: Die BFB-Fraktion ist zu dem Entschluss gekommen, dass sie das Gebäude des alten Rathauses für nicht geeignet halten.)Was mögen die Eltern empfunden haben, dass ihre Idee erst geprügelt und dann durch die Bürger für Brieselang gestohlen und als eigene Ideenleistung verkauft wird?

Am 05. Juni 2015 konnten wir dann in der MOZ die Lobeshymne auf Herrn Christian Achilles und seine Bürger für Brieselang nachlesen. Selbstverständlich sieht sich die MOZ als politisch unabhängiges Pressemedium. Gleichwohl müssen wir hier folgende Sachverhalte klarstellen:

1. Herr Achilles ist Werbe- und Kommunikationsdirektor des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Dieser Verband hat lt. Horizont.net, Report: "Finance Marketing – Vertrauen erwecken", die Bruttoausgaben für Werbung der glitzernden Finanz- und Bankenwelt von Januar bis Oktober 2013 analysiert. Für den Sparkassen- und Giroverband des Herrn Achilles wird das höchste Werbebudget von 107,9 Millionen Euro (!!!) ausgewiesen - das Geld vieler Sparkassenkunden.

2. Während unser Fraktionsvorsitzender Ralf Heimann taggleich diesen Rathaus-Artikel auf der Website der MOZ kommentieren wollte, hüllte sich die Website / das Kommentarfeld in knallrotes Sparkassenrot. Das Kommentarfeld war eingebettet von der bundesweiten Werbekampagne für Sparkassen-Privatkredite.

3. Bei den Eltern der Kita-Regenbogen gibt es keinen Werbemanager mit derartigem Etat. Wir haben nach dem 26. April 2015 auch nichts in den Zeitungen lesen können, wie die Eltern der Kita diese Idee konzipiert haben, obwohl in den Gremien der Gemeindevertretung darüber öffentlich diskutiert worden ist.

KITA-Regenbogen - was bisher geschah04.10.2015

Rückblick auf die politischen Machenschaften der Bürgermeisterkoalition von Wilhelm Garn, Bürger für Brieselang, CDU und SPD, über das kalte Ignorieren des Elternwillens bei der Neugestaltung der KITA-Regenbogen und das politische Versagen der politisch handelnden Köpfe: Bürgermeister Wilhelm Garn, Christian Achilles, Michael Koch und Norbert Jütterschenke. Lesen Sie unter Politisches, Rathaus-Fenster, wie man unsere Bürger täuschen möchte, weil das Machtdiktat in die Hose ging.

Nachverdichtung der Wohnbebauung im Raum Thälmannstraße - die Makler-SPD jubelt23.10.2015

Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat gegen die Stimmen der IBB beschlossen, in Brieselang-Nord den Bereich der Thälmannstraße vom Bahnhof bis zur Karl-Marx-Str. nach zu verdichten, d. h. Baurecht für Häuser in der zweiten Reihe zu schaffen und insgesamt den Neubau oder Ausbau in beiden Reihen bis zu drei Geschossen zu ermöglichen. Dies belastet den Verkehr und den Parkraum, betoniert weitere Grünflächen und kostet weiteren Bäumen das Leben. Das historische Stadtbild der Gemeinde Brieselang wird immer mehr beseitigt. Dafür wird die vom Immobilienmakler Herrn Jütterschenke geführte Fraktion der SPD dankbar sein - entstehen doch wieder Grundstücke, die gemakelt werden können. Für einzelne Gemeindevertreter kann dies ein gutes Geschäft werden. Dies bindet wieder die SPD stärker in die Bürgermeistermehrheit aus Herrn Garn, CDU, Bürger für Brieselang und SPD ein. Lesen Sie weiter www.gemeindebrieselang.de, Ratsinformationssystem, Gemeindevertretung vom 22.04.2015.