Chaos im Vergabeverfahren bei über 300.000 EUR27.09.2018

Kommentar zur Gemeindevertretung vom 26.09.2018 von Ralf Heimann

Folgender Beschlussantrag stand auf der Tagesordnung:

Die Vergabe eines Auftrages für das Herstellen der Außenanlage/ Stellflächen für den Neubau der Kita Forstweg 9 der Gemeinde Brieselang ist entsprechend der Auswertung der Ausschreibung durchzuführen. Der Auftrag ist an die Firma Fehmer GmbH, Nauener Straße in 14612 Falkensee, zum Angebotspreis von 329.725,88 €, zu erteilen.

Als ich darauf hinwies, dass es im Handelsregister diese Firma in Falkensee nicht geben würde, kontrollierte der Leiter des Bauamtes das Angebot und teilte uns mit, im Kopf des Angebotes ist Fehmer GmbH angegeben.

Herr Garn kontrollierte die Bonitätsauskunft von Bürgel, diese lautete auf Fehmer GmbH & Co. KG.

Auf Vorschlag von Herrn Achilles wurde die Firma im Beschluss ausgetauscht und die Vergabe an die Fehmer GmbH & Co. KG durchgeführt.

Ich erklärte, eine derartige Firma gibt es nur im Handelsregister Charlottenburg, sie habe keine Niederlassung in Falkensee, sondern nur ihren Sitz in Berlin.

Die Gemeindevertretung hat mit 15 Ja, 3 Nein und 2 Enthaltungen die Vergabe an die Fima Fehmer GmbH & Co. KG rechtskräftig beschlossen. Stimmen gegen diesen Beschluss gab es selbst aus dem Bürgermeisterlager.

Frau Cory und Herr Garn erklärten dann, wenn sich am Donnerstag etwas anderes ergeben würde, dann würden sie den Beschluss entsprechend ändern. Einen Auftrag dazu durch einen Beschluss der Gemeindevertretung haben sie nicht herbeigeführt.

Liebe Bürger, in diesem Rathaus müssen wir auf alles gefasst sein. Prüfen Sie jeden Bescheid und jedes Schriftstück ganz genau, ob nicht auch bei Ihnen ein Schreiben oder Bescheid in diesem Rathaus nach Bedarf der Verwaltung „angepasst“ wird.