Volksinitiative Straßenausbaubeiträge abschaffen - die IBB ist dabei05.11.2018

Es geht um viel Geld: Volksinitiative Straßenausbaubeiträge abschaffen

die Brandenburger vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, zu denen auch wir als IBB gehören, haben in der letzten Woche die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet.

Erläuterung:

Die Straßenausbaubeiträge sind fällig in Straßen, die bestehen und neu errichtet (ausgebaut) werden, z. B. Karl-Marx-Str., Bahnstr. usw. In der Bahnstr. können wegen der einseitigen Bebauung Kosten von bis zu fast 40.000 Euro für ein Einzelgrundstück aufgerufen werden. Diese Abgaben sind im Kommunalen Abgabengesetz des Landes Brandenburg geregelt.

Sie sind zu unterscheiden von den Erschließungsbeiträgen, die bei der erstmaligen Herstellung einer Straße zu zahlen sind. Diese sind im Bundesbaugesetzbuch geregelt. Ein Bundesgesetz können wir im Land Brandenburg nicht ändern. Deshalb zielt die Initiative auf die Straßenausbaubeiträge ab.

Aber jede Straße, die einmal errichtet wird/wurde, wird im Lauf der Jahre verschlissen und muss in ca. 30 Jahren + x ausgebaut/erneuert werden – die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann früher oder später alle Bürger treffen.

Wer diese Volksinitiative zur Abschaffung dieser Abzocke unterstützen will, kann hier den Vordruck downloaden, ausfüllen und unterschreiben.

Bitte übersenden Sie die Vordrucke an die Freien Wähler in Bernau gem. Unterschriftenblatt oder werfen Sie die Vordrucke, ggf. auch mit Unterschriften von Familie, Freunden oder Nachbarn, in unsere Briefkästen (Ralf Heimann, Zilleweg 39 im Norden, oder IBB-Geschäftsstelle, Schillerstraße 28 im Süden von Brieselang).

Wir übergeben die Listen dann dem Vorstand der Freien Wähler bei unserem nächsten Treffen persönlich.