Abschaffung der Straßenausbaubeiträge14.04.2019

Wir waren erfolgreich. Die von dem Dachverband BVB Freie Wähler durchgeführte Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg ist in der letzten Woche vom Landtag angenommen worden. Dadurch ersparen sich die Parteien einen demütigenden Volksentscheid. Wir als IBB waren eine von 140 Bürgerinitiativen und Wählervereinigungen, die sich aktiv an dieser Volksinitiative beteiligt haben und ihr so zum Erfolg verhelfen konnten.

Dies zeigt, wir können die Parteien und ihr geschaffenes System der Machterhaltung durchaus empfindliche Niederlagen beibringen. Wenn wir Bürger uns zusammenschließen, dann können die Parteien nicht länger an uns vorbei regieren.