Fragen an unsere Parteien in Brieselang26.05.2019

Der IBB wurde bei Facebook noch ein Fragenkatalog kurz vor Abschluss des Wahlkampfes auf das Auge gedrückt. Natürlich wurde dieser neutral an die IBB gestellt und nicht an eine Person gerichtet. Das heißt bei Facebook, es gibt keine Benachrichtigung. Vereine haben bei Facebook keine eigene Rechtspersönlichkeit, also keine Mailbenachrichtigung. Die üblichen Groupies der Herren Achilles, Koch und Garn zogen sich dann künstlich daran hoch, dass niemand antwortete.

Nun, Sachverhalt zufällig erkannt, Nachtschicht eingelegt und DFB-Pokal nur beiläufig verfolgt. Aber warum gibt es hier keine Fragenkataloge für alle anderen Parteien und die Bürger für Brieselang?

Das kann man sich ja denken. Machtspielchen der Machtbesessenen.

Hier unsere Fragen an die anderen Parteien, die Bürger sicherlich interessieren werden:

1. Wie finanzieren die Bürger für Brieselang ein Mammut-Wahlbudget über 6.000 EUR ehrenamtlich?

2. Wie gewähren CDU, SPD und Bürger für Brieselang eine frühzeitige Bürgerinformation und -beteiligung bei wichtigen Projekten, die eine Bürgergruppe oder alle Bürger betreffen?

3. Unter ausdrücklicher Billigung von CDU, SPD, Bürger für Brieselang und LINKE wurden die 2011 beschlossenen Bürgerbeteiligungsrechte im Straßenbau einseitig durch den Bürgermeister abgeschafft und nicht mehr angewendet. Warum beschließen diese Parteien und die BFB derartige Rechte, wenn sie dann später nicht umgesetzt werden?

4. Zu welchen Konditionen erhält der CDU-Bürgermeisterkandidat seine Büroräume in gemeindeeigenen Büros und wie ist die Trennung zwischen Verwaltung und rathausfremden Personen gewährleistet, die ein persönliches Wahlkampfinteresse an Verwaltungsinformationen haben?

5. Was werden CDU, SPD, Bürger für Brieselang, LINKE und GRÜNE zur Aufklärung der Spendenpraktiken und der unzulässigen Auftragsvergaben durch den Bürgermeister außerhalb seiner Kompetenzgrenze von 20.000 EUR unternehmen?

6. Wenn ein Ingenieurbüro jahrelang Aufträge durch freihändige Vergabe über mehrere Hunderttausend EUR insgesamt erhält und dabei scheinbar sicher sein kann, auch weitere Folgeaufträge zu erhalten, wie groß schätzen CDU, SPD, Bürger für Brieselang, LINKE und GRÜNE die Gefahr ein, dass die beitragspflichtigen Bürger höhere Kosten tragen müssen als bei einem Büro, das sich einem Wettbewerb stellen muss? (Planungsleistungen werden in Prozent zu den Straßenbaukosten honoriert - je höher die Planungskosten, desto höher das Honorar des Planungsbüros.)