Engagement der IBB

Beschlussantrag: Kalkulation der Kita-Gebühren publizieren

In den Beratungen zur neuen Gebührensatzung für Kita und Hort haben der Bürgermeister, Wilhelm Garn, sowie seine Hausjuristin und Bereichsleiterin, Frau Katleen Liermann, deutlich ausgesagt, dass die Kalkulation der Gebühren für Kita und Hort inkl. Beitrag für das Mittagessen vertraulich ist und nicht pauschal im Internet veröffentlicht werden darf. Nur im Rahmen einer Akteneinsicht im Rathaus dürften die Bürger diese einsehen.

Obwohl wir Fraktionen das Grundrecht haben, mündliche Anträge zu bestehenden Tagesordnungspunkten zu stellen, verweigerten uns die Vorsitzenden Michael Koch (Hauptausschuss, CDU), Ingrid Ettelt-Gelke (Ausschuss Bildung und Soziales, SPD) und Sabine Cory (Gemeindevertretung, Bürger für Brieselang) unseren offiziellen mündlichen Antrag, die Kalkulationen auf der Website zu veröffentlichen, zur Abstimmung zu stellen. Parteilich wie immer wird der demokratische Rechtstaat mit Füßen getreten.

Obwohl offiziell und amtlich vom Bürgermeister die Vertraulichkeit und Nichtpublizierung über das Internet kommuniziert wurde, stellten die Bürger für Brieselang diese Unterlagen dann auf ihrer Website schon wenige Tage später ein.

Wir, die IBB, sind den korrekten Weg gegangen und haben offiziell einen Antrag auf Veröffentlichung auf der Website der Gemeinde Brieselang gestellt. Selbstverständlich stellte die Bürgermeistermehrheit wieder den Antrag, sich mit dem Antrag der IBB nicht zu befassen, diesmal über Peter Deblon (CDU) mit dem Grund, die Gemeindeverwaltung habe die Unterlagen selbst bereits in das Internet eingestellt.

  • Die Verwaltung erhielt am 02.03.2016 den IBB-Antrag auf Publizierung der Kalkulation im Internet.
  • Die Verwaltung hatte viel Zeit, die Unterlagen in das Internet einzustellen, verzichtete aber zu Gunsten des Exklusivrechts der Bürger für Brieselang darauf, selbst die Unterlagen zu publizieren.
  • Die Verwaltung publiziert einen Tag vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 22.03.2016 selbst die Unterlagen auf ihrer Website.
  • Am 23.03.2016 verweigern CDU, SPD, Bürger für Brieselang mit Hilfe der NPD und Bürgermeister Wilhelm Garn die Beratung und Beschlussfassung zu unserem Antrag, weil die Verwaltung ihn bereits umgesetzt hätte.

Wir finden es gut, dass unser Druck ausreichend war, die Publizierung zu erzwingen. Das Armutszeugnis von Filz und Vetternwirtschaft, dass sich CDU, SPD, Bürger für Brieselang, Bürgermeister Wilhelm Garn, Sabine Cory, Michael Koch und Ingrid Ettelt-Gelke wieder einmal ausgestellt haben, spricht für sich.

Beschlussantrag: Beleuchtungin Hauptverkehrsstraßen mit viel Schülerverkehr verbessern

Auch in 2016 sollen in der Gemeinde Brieselang wieder mit Hilfe von Fördermitteln Straßenbeleuchtungen ausgewechselt werden um künftig mehr Sicherheit durch hellere Straßenlaternen unter Reduzierung der Stromkosten zu erlangen. Obwohl die Verwaltung durch Beschluss der Gemeindevertretung seit 2012 verpflichtet ist, einen Straßenbeleuchtungsplan zu erstellen, so dass objektiv ausgewertet werden kann, welche Straßen die schlechteste Beleuchtung bzw. gar keine Straßenlaternen haben und daraus eine Prioritätenliste abgeleitet werden kann, ist unser Bürgermeister bis heute unfähig oder unwillig, diesen Beschluss umzusetzen. Dies ermöglicht es ihm selbst, diktatorisch im Alleingang zu bestimmen, wo die Beleuchtung ausgetauscht wird. Wie schon zuvor wird der besondere Wert darauf gelegt, dass die Straßenverbindungen zum Vogelviertel und im Vogelviertel selbst besondere Priorität haben. Unsere Verwaltung weiß, wo die Bürger erster Klasse wohnen.

Die IBB hat einen Änderungsantrag zu den Beleuchtungsprioritäten des Bürgermeisters vorgelegt. Wir finden es besonders wichtig, unsere Kinder zu schützen und deshalb zuerst die Hauptverkehrswege unserer Rad fahrenden Schüler (Karl-Marx-Str. zwischen Fichtestr. und Thälmannstr sowie Fichtestr.) zu den Schulen mit besserer Beleuchtung auszustatten, die Masse der Gemeindevertreter inkl. des Bürgermeisters haben dies aber abgelehnt. Der Amselweg im Vogelviertel ist eben von größerer Bedeutung als die Sicherheit der Kinder in Brieselang.

Für den IBB-Antrag und damit die Verbesserung der wichtigen Schulwege für unsere Kinder in Brieselang-Nord haben gestimmt:

  • IBB: Michaela Belter, Ralf Heimann
  • Bündnis 90/Die Grünen: Gebriele Schlichte

Mit Nein und damit gegen die Verbesserung der Sicherheit durch leistungsstärkere Lampen unserer Hauptschulwege in Brieselang-Nord haben gestimmt:

  • Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Lutz Kriebel, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory (ach, so viele Gemeindevertreter aus dem Vogelviertel?)
  • CDU: Michael Koch, Sylvia Koch, Kurt Jakob, Peter Deblon
  • SPD: Norbert Jütterschenke, Joachim Steirat, Ingrid Ettelt-Gelke
  • Bürgermeister Wilhelm Garn

Egal und damit enthalten haben sich:

  • DIE LINKE: Heike Swillus, Helmuth Hecke

Beschlussantrag: Verfassungswidrige Beitragsbescheide Altanschließer beim WAH aufheben

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die rückwirkende Abgabenbelastung von zahlreichen Wasser- und Abwasserverbänden in Brandenburg für Anschlussgebühren (sogenannte Altanschließerbeiträge), die auf Grundlage des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes erlassen werden konnten, gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz.

Am 12. November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht mit den Beschlüssen 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können. Die Anwendung einer seit dem 1. Februar 2004 gültigen Neufassung entfaltet bei ihnen daher eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 - Rn. (1-70), Quelle: www.bverfg.de/e/rk20151112_1bvr296114.html)

Diese Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes entfalten aber ihre direkte Rechtskraft nur zu Gunsten der Beschwerdeführer und indirekt gegenüber denjenigen, die einen ordnungsgemäßen Widerspruch gegen Ihre Bescheide eingelegt haben, sofern diese Widersprüche noch rechtlich bestehen.

Deshalb forderten wir über einen Beschluss der Gemeindevertretung, dass sich unser Bürgermeister als Vorsitzender der Verbandsversammlung des WAH-Nauen dafür einsetzt, dass alle verfassungswidrig erlassenen Altanschließerbescheide aufgehoben und die unzulässig abverlangten Beiträge zügig erstattet werden, egal, ob ein rechtskräftiger Widerspruch des Betroffenen besteht oder nicht.

Herr Garn, in dessen Lebenslauf weder ein Berufs-, noch einen Studienabschluss enthalten ist, spielte sich jedoch als Jurist auf und behauptete auf der Sitzung der Gemeindevertretung, unser Antrag sei rechtswidrig und deshalb dürfe sich die Gemeindevertretung nicht mit dem Antrag befassen. So einfach ist es, die unbescholtenen Bürger in der Gemeinde Brieselang, die darauf vertrauen mussten, dass ihre Beitragsbescheide rechtlich einwandfrei sind, abzuzocken. Und Bürger für Brieselang, CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen machen mit.

Für die Nichtbefassung mit unserem Antrag und damit indirekt für die Abzocke unbescholtener Bürger durch unberechtigte Beitragserhebungen haben gestimmt:

  • Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory
  • CDU: Michael Koch, Sylvia Koch, Peter Deblon
  • SPD: Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Joachim Steirat, Ingrid Ettelt-Gelke
  • Bündnis 90/Die Grünen: Corine `t Hart, Gabriele Schlichte
  • Bürgermeister Wilhelm Garn

Das heißt, diese Gemeindevertreter der Parteien von Bürger für Brieselang inkl. CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren nicht einmal bereit, sich mit den Problemen der Bürger, die von der Altanschließerproblematik betroffen sind, inhaltlich zu beschäftigen. Das ist schlicht beschämend.

Gegen den Antrag des Bürgermeisters, jede inhaltliche Beschäftigung mit dem IBB-Antrag und den Problemen der Altanschließer abzulehnen, haben gestimmt:

  • IBB: Michaela Belter, Stefan Backhaus, Ralf Heimann
  • DIE LINKE: Helmuth Hecke
  • NPD: Frank Kittler

Ganze fünf anwesende Gemeindevertreter messen den abgezockten Bürgern im Ort die Wertschätzung bei, sich überhaupt mir ihren Problemen zu beschäftigen. Wen wundert es, wenn die Bürger und Wähler bei den Landratswahlen den Parteipolitikern einmal mehr zeigen, welche Wertschätzung sie als Wähler ihnen noch beibringen und den Volksparteien die Mitglieder und Wähler davonlaufen. Hoffen wir, dass dies so bleibt.

Beschlussantrag: Vollstreckung verfassungswidriger Bescheide beim WAH aussetzen

Analog zu unserem Beschlussantrag, die Altanschließerbescheide aufzuheben, haben wir selbstverständlich auch daran gedacht, den Vollzug bestehender Bescheide aufzuheben. Auch hier das gleiche Spiel: Der Bürgermeister stellt fest, unser Antrag enthalte Rechtswidrigkeiten und beantragt von sich, die Gemeindevertretung solle diesen Antrag durch Nichtbefassung weder beraten, noch abstimmen.

Und die Bürgermeistermehrheit folgt artig und schafft die Grundlage, die Abzocke durch den WAH stillschweigend zu akzeptieren. Folgende Gemeindevertreter wollten nicht durch unseren Antrag mit den Problemen ehrbarer Bürger durch die Abzocke mit Hilfe unberechtigter Altanschließerbeiträge belästigt werden:

  • Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory
  • CDU: Michael Koch, Sylvia Koch, Peter Deblon
  • SPD: Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Joachim Steirat, Ingrid Ettelt-Gelke
  • Bündnis 90/Die Grünen: Gabriele Schlichte
  • Bürgermeister Wilhelm Garn

Gegen den Antrag des Bürgermeisters, jede inhaltliche Beschäftigung mit dem IBB-Antrag und den Problemen der Altanschließer abzulehnen, und damit für die Altanschließer haben gestimmt:

  • IBB: Michaela Belter, Stefan Backhaus, Ralf Heimann
  • Bündnis 90/Die Grünen: Corine `t Hart
  • DIE LINKE: Helmuth Hecke
  • NPD: Frank Kittler

Warum wird man/frau Gemeindevertreter, wenn man/frau sich mit den Problemen der Menschen nicht beschäftigen möchte? Sollte es Gemeindevertreter geben, die zuerst die eigenen Interessen vertreten und, weil sie selbst keine Altanschließer sind, sie sich für dieses Problem auch nicht interessieren?

Beschlussantrag: Kundenbeirat bei WAH einrichten

Die Art und Weise, wie der WAH mit seinen Kunden umgeht, ist für einen bürgernahen Gemeindevertreter nicht akzeptabel. Deshalb forderten wir mit einem Antrag, dass der Bürgermeister unsere Mitgliedschaftsrechte der Gemeinde Brieselang im WAH dafür einsetzt, einen Kundenbeirat einzuführen, der im Rahmen der kundenwirksamen Entscheidungen den WAH beraten und die Kostenkalkulationen zur Festsetzung von Gebühren und Beiträgen im Interesse der Kunden kontrollieren kann.

Diesmal trat Christian Achilles auf und stellte für sich fest, dass die Gemeindevertretung dafür nicht zuständig ist. Deshalb stellte er den Antrag, die Gemeindevertretung möge sich mit unserem Antrag in keiner Weise beschäftigen.

Wohl gemerkt: Wenn die Bürger für Brieselang in ihrem Vogelviertel eine Straße dem öffentlichen Verkehr entziehen wollen, wofür die Verkehrsbehörden zuständig sind, ist die Gemeindevertretung zuständig. Geht es aber nicht um die Interessen der Bürger für das Brieselanger Vogelviertel sondern einer Vielzahl von Brieselanger Bürgern, ist die Gemeindevertretung nicht zuständig, obwohl es um die Mitgliedschaftsrechte der Gemeinde Brieselang in einem ihr angehörenden Verband geht.

Ein besseres Lehrbeispiel dafür, wie sich die Bürger für Brieselang für wessen Interessen im Ort einsetzen, gibt es nicht.

Gegen einen Kundenbeirat und für die Nichtbehandlung unseres Antrages haben gestimmt:

  • Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory
  • CDU: Michael Koch, Sylvia Koch, Peter Deblon
  • SPD: Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Joachim Steirat, Ingrid Ettelt-Gelke
  • Bündnis 90/Die Grünen: Gabriele Schlichte

Gegen den Antrag des Christian Achilles und der Bürger für Brieselang um damit zumindest über einen Kundenbeirat zu beraten haben gestimmt:

  • IBB: Michaela Belter, Stefan Backhaus, Ralf Heimann
  • Bündnis 90/Die Grünen: Corine `t Hart
  • DIE LINKE: Helmuth Hecke
  • NPD: Frank Kittler

Und jetzt beachte man, selbst der Bürgermeister, Wilhelm Garn, konnte dem Votum von Christian Achilles nicht folgen und hat sich der Stimme enthalten!!!

Beschlussantrag: Schadensersatzforderungen wg. unzulässiger WAH-Beiträge Altanschließer prüfen

Im Rahmen der Altanschließerdiskussion haben wir auch den Antrag gestellt, dass der WAH die beratenden Rechtsanwälte austauscht und durch unabhängige Juristen mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Rechtsanwaltskanzlei und die verantwortlichen Entscheidungsträger des WAH prüfen lässt.

Wie abgesprochen springt diesmal Michael Koch (CDU) vor und beantragt, unseren Antrag nicht zu diskutieren und abzustimmen, weil dies ein Kernfeld der Verbandsversammlung sei. Leider hat sich bis zu unserem Berufspolitiker und Parteisoldaten Michael Koch noch nicht rumgesprochen, dass die Gemeindevertretung Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist und ihm deshalb Anweisungen geben darf, wie er seine Stimmrechte der Gemeinde in den Gremien, in der er die Gemeinde vertritt, auszuüben hat.

Bei diesem Wissensstand und blindem Parteigehorsam ist es kein Wunder, dass die Wähler ihm dreimal nacheinander das Direktmandat in den Landtag verweigert haben.

Wir sehen, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – unter Parteifreunden – auch parteiübergreifend – wird niemand etwas tun, was evtl. einem anderen persönlich schädigen könnte, z. B. in Form von Schadensersatzansprüchen. Nur wenn wir Bürger etwas tun, was der Gemeinde oder unseren Berufspolitikern nicht gefällt, werden wir rücksichtslos sanktioniert bzw. zur Kasse gebeten.

Für die Nichtbefassung auf Antrag von Michael Koch und damit indirekt auch gegen die Prüfung von Schadensersatzansprüche haben gestimmt:

  • Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory
  • CDU: Michael Koch, Sylvia Koch, Peter Deblon
  • SPD: Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Joachim Steirat, Ingrid Ettelt-Gelke
  • Bündnis 90/Die Grünen: Gabriele Schlichte

Gegen den Antrag des Michael Koch und damit indirekt für den IBB-Antrag auf Prüfung von Schadensersatzansprüche haben gestimmt:

  • IBB: Michaela Belter, Stefan Backhaus, Ralf Heimann
  • Bündnis 90/Die Grünen: Corine `t Hart
  • DIE LINKE: Helmuth Hecke
  • NPD: Frank Kittler

Und jetzt beachte man auch hier, selbst der Bürgermeister, Wilhelm Garn, konnte dem Votum von Michael Koch nicht folgen und hat sich der Stimme enthalten!!!

Beschlussantrag: Integration der Traglufthalle in das Umfeld organisieren

Die IBB stellte im Januar 2016 einen Antrag, um die Traglufthalle in Brieselang-Nord besser in das Umfeld integrieren zu können. Dabei ging es darum, durch Maßnahmen der Gemeindeverwaltung das Umfeld der Traglufthalle z. B. mit zusätzlichen Laternen, Mülleimer usw. besser zu gestalten.

Die Beratung war auf einem Niveau, das noch nicht einmal einem Kindergarten gerecht werden würde. Einzelne Zitate aus dem Umfeld der Fraktionen von Bürger für Brieselang, CDU, SPD und LINKE ersparen wir uns hier, weil dies dem Image der Gemeinde abträglich wäre.

Wir stellen uns die Frage, warum dürfen wir uns in der Gemeindevertretung nicht inhaltlich mit dem Thema Flüchtlinge auseinandersetzen? Warum wird dieses Thema in die nicht demokratisch legitimierte Willkommens-Arbeitsgruppe abgewälzt, wo die Treffen außerhalb jeder Öffentlichkeit heimlich abgehalten werden?

Flüchtlinge und Integration betrifft alle Bürger, daher kann das Thema nicht im Untergrund bearbeitet werden, wo nur einzelne Parteien ihren persönlichen Nutzen ziehen, wenn sie z. B. von den Flüchtlingen und der Willkommens-AG den Bahnhof säubern lassen und ihren Parteiennamen dann werbewirksam mit den Flüchtlingen und der Willkommens-AG in Szene setzen.

Für unseren IBB-Antrag, das Umfeld der Traglufthalle gezielt zu organisieren, hat nur die IBB gestimmt. Gegen unseren Antrag aber alle weiteren 16 Gemeindevertreter:

Christian Achilles, Lutz Kriebel, Marie-Theres Saremba, Janina Lerch, Sabine Cory, Michael Koch, Sylvia Koch, Kurt Jakob, Peter Deblon, Norbert Jütterschenke, Joachim Steirat, Ingrid Ettelt-Gelke, Gabriele Schlichte, Heike Swillus, Helmuth Hecke, Wilhelm Garn

Beschlussantrag: Dauerhafte und temporäre Unterbringung von Flüchtlingen

Unser Antrag wurde wie erwartet von der Parteienmehrheit aus CDU, Bürger für Brieselang, SPD und DIE LINKE abgelehnt. Gleichzeitig konnten wir aber einen wichtigen Erfolg verzeichnen: So haben die Bürger für Brieselang mit ihrem Fraktionsvorsitzendem Christian Achilles, nachdem sie wie alle Gemeindevertreter offiziell unseren Antrag zur Kenntnis erhalten haben, unsere Ideen geklaut und frech als eigenen Antrag neu formuliert und eingereicht. Dies ist in der Politik durchaus üblich. I.d.R. warten aber diejenigen, die es nötig haben, die Ideen von anderen als ihre eigenen Ideen auszugeben, bis Gras über die ursprünglichen Anträge gewachsen ist. Dass die Bürger für Brieselang aber in der gleichen Sitzung die Ideen von IBB erst als unsinnig ablehnen um sie postwendend zwei Minuten später mit CDU und SPD als geniale eigene Konzeption zu befürworten, zeigt deutlich, wie tief das Niveau unserer Gemeindevertretung inzwischen gesunken ist. Der BFB-Antrag kann im Ratsinformationssystem der Gemeinde Brieselang oder im Amtsblatt 12-2015 als Beschluss 272/15 begutachtet werden.

Auch wenn das Klauen politischer Ideen juristisch in Ordnung ist, so stellen wir doch fest, dass nicht alles, was juristisch legal ist, auch moralisch vertretbar ist. Moral hat man, oder man hat sie nicht.

Für den IBB-Antrag hat nur die IBB gestimmt, folgende Gemeindevertreter votierten mit NEIN:

Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory

CDU: Michael Koch, Sylvia Koch, Kurt Jakob,

SPD: Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Ingrid Ettelt-Gelke, Joachim Steirat

DIE LINKE: Heike Swillus, Helmuth Hecke

Bürgermeister: Wilhelm Garn

Beschlussantrag: Kompakthäuser für Brieselanger und Flüchtlinge errichten

Auch die Ideen unseres Antrags zur Errichtung von Wohnraum wurden in groben Zügen wieder von den Bürgern für Brieselang mit ihrem Fraktionsvorsitzendem Christian Achilles "abgekupfert" und frech als eigener Antrag neu formuliert und eingereicht. Dabei besteht jedoch ein wichtiger Unterschied: Wir wollten auch die Gemeinde Brieselang dazu verpflichten, sich aktiv um Wohnraum zu bemühen und eigene Finanzmittel einzusetzen. Dies ist nicht Bestandteil des Antrags der Bürger für Brieselang. Diese sehen nur andere in der Pflicht. Die von uns geklauten Kernideen der Bürger für Brieselang sind:

a) geeignete Grundstücke für Wohnraumbebauung im Ort suchen

b) Investoren suchen und Kooperationen zur Wohnraumschaffung einleiten

c) Förderprogramme sondieren

Der erste Satz ist sogar wörtlich aus unserem Antrag abgeschrieben worden: Die Gemeindevertretung bekennt sich zu dem Ziel, aktiv Wohnraum im Ort zu schaffen.

Da wir während der Diskussion der Anträge aber die Einsicht gewonnen haben, dass die Gemeinde Brieselang die eigenen Haushaltsmittel dringender für andere Investitionen benötigt und zusätzlich nicht auch noch Wohnungen bauen kann, waren wir von der IBB uns dann aber nicht zu schade, unseren eigenen Antrag zurückzuziehen und sogar dem Antrag der Bürger für Brieselang zuzustimmen. Moral hat man eben oder man hat sie nicht.

Beschlussantrag: Sanierung leer stehender Wohnungen

Auch dieser Antrag wurde wie erwartet von der Parteienmehrheit aus CDU, Bürger für Brieselang, SPD, GRÜNE und LINKE niedergestimmt. Aber auch hier konnten wir einen wichtigen Erfolg verzeichnen: Der Kern unseres Antrages wurde, nachdem alle Gemeindevertreter offiziell unseren Antrag zur Kenntnis erhalten haben, von den Bürgern für Brieselang abgekupfert und wieder einmal mehr als eigener Antrag neu formuliert und eingereicht. Jahrelang hat die Verrottung von Wohnungen im Gemeindeeigentum Herrn Achilles und seine Fraktion nicht interessiert. Jetzt, wo die IBB das Thema aufgreift und die Wohnungen sanieren lassen will und dies allen Fraktionen mit der Einladung zur Sitzung mitgeteilt wurde, kommt auch die BFB-Fraktion auf die Idee, diese Thematik zu verarbeiten. Unsere Inhalte bürgermeisterfreundlich umgeschrieben und inhaltlich abgespeckt - schon hat man einen eigenen Antrag ohne groß nachdenken zu müssen. Kommunalpolitik im 21. Jahrhundert made by Bürger für Brieselang.

Der BFB-Antrag kann im Ratsinformationssystem der Gemeinde Brieselang oder im Amtsblatt 12-2015 als Beschluss 271/15 begutachtet werden.

Für den IBB-Antrag hat nur die IBB gestimmt, die Gemeindevertreter aller Parteien votierten mit NEIN:

Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory

CDU: Michael Koch, Sylvia Koch, Kurt Jakob,

SPD: Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Ingrid Ettelt-Gelke, Joachim Steirat

DIE LINKE: Heike Swillus, Helmuth Hecke

DIE GRÜNEN: Corine 't Hart

Bürgermeister: Wilhelm Garn

Beschlussantrag: Nutzung der Traglufthalle beschränken

Auch dieser Antrag wurde von den politischen Parteien niedergestimmt. Die Wähler und Bürger müssen feststellen, dass ihre Interessen im Ort bei den Parteien (CDU mit ihrem verlängertem Arm Bürger für Brieselang, SPD, GRÜNE und LINKE) nicht mehr vertreten werden. Bei Flüchtlingsfragen dient der brave Parteisoldat der Obrigkeit und hält die Schnauze. Kritik ist nicht erlaubt.

Für unseren Antrag hat nur die IBB gestimmt, folgende Gemeindevertreter votierten geschlossen mit NEIN:

Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory

CDU: Michael Koch, Sylvia Koch, Kurt Jakob,

SPD: Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Ingrid Ettelt-Gelke, Joachim Steirat

DIE LINKE: Heike Swillus, Helmuth Hecke

GRÜNEN: Corine 't Hart

Bürgermeister: Wilhelm Garn

Beschlussantrag: Altes Rathaus zur Entlastung der Traglufthalle nutzen

Herr Achilles und die Bürger für Brieselang sehen mit ihren Parteien keine Möglichkeit, über die Nutzung des alten Rathauses die Anwohner und Bewohner der Traglufthalle zu entlasten. Eine zeitlich bis zum Frühjahr beschränkte Nutzung des alten Rathauses würde den Neubau der Kita gefährden. So spielen Herr Achilles und die Bürger für Brieselang Kinder gegen Flüchtlinge aus. Dies ist Unsinn:

Die vollständigen Planungen müssen erst abgeschlossen sein, das Baugenehmigungsverfahren muss durchlaufen werden und die Bautätigkeiten sind auszuschreiben. Das kostet viel Zeit. Ein Haushalt kann wegen der Unfähigkeit der Verwaltung, für den 1. Januar 2011 - sie lesen richtig, dies ist kein Schreibfehler - eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, nicht vor März fertig erstellt und beschlossen werden. Lt. Kommunalaufsicht will diese einen Haushalt 2016 sperren, wenn nicht vorher die Eröffnungsbilanz fertig ist (Bericht des Bürgermeisters). Kein Haushalt - kein Neubau.

Wer also verzögert hier den Kita-Neubau?

Herr Garn führt einen weiteren Grund aus: Das alte Rathaus ist entkernt und hat keine WC-Ausstattung. Auch dies ist kein Grund, schließlich wollten die Parteien mit Herrn Achilles und Herrn Garn sogar die Sporthalle als Flüchtlingsunterkunft nutzen. Mobile Wände können schnell aufgestellt und ein WC- und Duschcontainer vor der Tür platziert werden. Wo ist im 21. Jahrhundert das Problem? - Unfähigkeit oder Unwilligkeit?

Aber unsere Parteien waren sich wieder einmal einig. In Flüchtlingsfragen darf der Obrigkeit nicht widersprochen werden und da muss das Wohl von Bürgern und Flüchtlingen hinten anstehen. Entsprechend wurde auch dieser Antrag solidarisch niedergestimmt:

Für den IBB-Antrag hat nur die IBB gestimmt, unsere Parteisoldaten votierten brav mit NEIN:

Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory

CDU: Michael Koch, Sylvia Koch, Kurt Jakob,

NPD: Frank Kittler

SPD: Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Ingrid Ettelt-Gelke, Joachim Steirat

DIE LINKE: Heike Swillus, Helmuth Hecke

DIE GRÜNEN: Corine 't Hart

Bürgermeister: Wilhelm Garn

 

Beschlussantrag: Ehrensatzung erarbeiten

Es gibt keine Regeln, nach den Ehrungen in Brieselang für verdiente Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Es gibt keine Regelungen für Ehrenbürgerschaften usw. Jährlich werden aber vom Bürgermeister Ehrungen von Personen vorgenommen, die zwar von Bürgern mit vorgeschlagen werden dürfen, dann aber von den politischen "Entscheidern" (Vorsitzender der Gemeindevertretung, Sabine Cory, Bürger für Brieselang, und Bürgermeister Wilhelm Garn, CDU) einseitig diktiert werden. Die politische Meinung entscheidet bitte alleine.

Eine Ehrung ohne Regeln ist wie eine Gerichtsverhandlung ohne Gesetze: Makulatur. Man weiß abschließend nur, dass die Beziehung gestimmt hat. Nach der Vorberatung im Hauptausschuss wissen wir, dass es Bürger für Brieselang, CDU, SPD und Bürgermeister Wilhelm Garn wichtig ist, diese willkürliche Machtausübung durch die Politik beizubehalten.

Beschlussantrag: Bolzplatz in Brieselang Süd wieder nutzbar machen

Seit vielen Jahren verrottet in Brieselang Süd ein alter verschlossener Bolzplatz, der nach Gerichtsurteil nicht mehr genutzt werden durfte. Mitten in einem schön angelegten Park eine Ruine. Dies wollten wir abstellen, ihn demontieren lassen und daraus einen Spielplatz gestalten. Leider gestattet der gültige B-Plan hier aber auch keinen Spielplatz, sondern nur eine Grünfläche. Aber auch auf einer Grünfläche können Kinder spielen und die Ruine verschwindet. Nach Änderung in den Beratungen der Ausschüsse wurde folgender Beschluss mehrheitlich verabschiedet (unser ursprünglicher Antrag liegt im Download bei):

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich in seiner Funktion als Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung der Bodenverwertungsgesellschaft Brieselang mbH (Bribo) für den Rückbau des derzeit gesperrten Bolzplatzes in Brieselang Süd in eine offene Grünfläche, so wie der B-Plan es vorsieht, einzusetzen.

Beschlussantrag: Flüchtlingsunterbringung

Unser Antrag zur Flüchtlingsunterbringung wurde in der Gemeindevertretung gar nicht erst beraten. Die Blockade anders denkender Menschen in Brieselang (SCHWARZ-WEISS-PHILOSOPHIE) ist so stark, dass alles abgelehnt wird, was nicht die LINIE ist, die Bürger für Brieselang und ihr Bürgermeister Wilhelm Garn vorgeben.

Entsprechend lehnte die Mehrheit aus Bürger für Brieselang, CDU, SPD und Bürgermeister Wilhelm Garn diesen Antrag nicht nur ab, sondern sie verweigerten auch glatt die Beratung dazu.

Nur die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben uns und diesen Antrag unterstützt.

Beschlussantrag: Spielplätze in Brieselang Nord einrichten

Nördlich der Karl-Marx-Str. gibt es nur einen einzigen Kinderspielplatz, bei den Bürgern für Brieselang im Vogelviertel. Obwohl die BFB (Frau Saremba) im Ausschuss für Bildung und Soziales feststellte, Kinderspielplätze würden nicht gebraucht, sorgt ihr Bürgermeister doch fleißig dafür, dass auf dem Kinderspielplatz im Vogelviertel (Anwohner Achilles, Saremba, Cory, Kriebel und viele ander Bürger für Brieselang) fleißig investiert und dieser gut erhalten wird. Polemik pur. 

Eine familienfreundliche Gemeinde sollte fußläufig gut verteilt Kinderspielplätze für alle Kinder anbieten, damit Eltern und Großeltern mit ihren KLEINEN schnell und einfach Spielalternativen haben. Leider versprechen unsere Parteien und die Bürger für Brieselang Spielplätze im Wahlkampf (Stimmenfang) und verhindern später den Spielplatzbau. Inzwischen hat die BFB-Fraktion von Christian Achilles unseren Antrag teilweise abgeschrieben und dann so verändert, dass diese von uns geplanten Spielplätze niemals entstehen werden.

Im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses hat der Vorsitzende, Michael Koch (CDU) sogar die Abläufe so gesteuert und "manipuliert", dass unser Antrag nicht einmal mehr abgestimmt wurde. Welche Angst müssen diese Menschen haben, in der Öffentlichkeit offen und ehrlich zu sagen: Nein, wir wollen keine Kinderspielplätze für andere Familien nördlich der Karl-Marx-Straße außerhalb des Vogelviertels.

In der Gemeindevertretung wurde von den Bürgern für Brieselang mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Christian Achilles auch der Versuch unternommen, die Abstimmung unseres Beschlussantrages zu verhindern. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Sabine Cory, ließ aber nach unserem Protest den Antrag abstimmen.

Für Spielplätze in Brieselang-Nord stimmten von der IBB Michaela Belter, Stefan Backhaus, Ralf Heimann, von DIE GRÜNEN Corine ‘t Hart, von die LINKE Heike Swillus, Helmuth Hecke und die NPD mit Frank Kittler.

Mit NEIN und damit gegen konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Kinderspielplätzen stimmten Bürger für Brieselang mit Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory, Christian Achilles, die NPD mit Frank Kittler, die CDU mit Michale Koch, Sylvia Koch, Kurt Jakob, die SPD mit Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Joachim Steirat, Ingrid Ettelt-Gelke und der Bürgermeister.Wilhelm Garn.

Die "Sozial"-demokratie wurde in Brieselang schon vor langer Zeit beerdigt. Es lebe die Immobilienpartei. SPD und Sozialpolitik in Brieselang - NEIN, Danke. Wichtig auch: Bürger für Brieselang sprachen sich gegen kleinere Spielplätze für kleine Kinder aus, weil diese in einem Ort mit Einfamilienhäusern nicht benötigt würden. Warum hat dann der Bürgermeister erst vor kurzer Zeit so viel Geld in den kleinen Spielplatz im Vogelviertel investiert? Und wer wohnt hier - die Bürger für Brieselang, z. B. die Gemeindevertreter Christian Achilles, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory und Lutz Kriebel.

Wir lieben es, wenn Menschen anderen Wasser andienen und dann selbst Champagner trinken.

 

Beschlussantrag: Grünflächen und Biotope erhalten

Grünflächen und Biotope erhalten

Die ehemalige Gemeinde Zeestow ist heute Teil der Gemeinde Brieselang. Leider ist Zeestow für CDU, SPD, Bürger für Brieselang und Bürgermeister Wilhelm Garn nicht ihr Interessengebiet. So werden Zeestow und seine Menschen zur "politischen Müllhalde" der Gemeinde: Zugebaut mit Strommasten, Windkraftanlagen, Gewerbegebiet Wustermark, Gewerbegebiet Zeestow, direkter Straßenlärm der L202 und der Autobahn usw. Obwohl es bessere Orte für eine Tankstelle gibt, soll diese im Biotop an der Autobahnausfahrt gegenüber dem Penny-Markt an der Rostocker Straße ebenfalls in Zeestow entstehen. Eine Autobahntankstelle direkt an der Wohnbebauung - Grünfläche und Biotop müssen weichen. 

Die IBB will eine Tankstelle, aber keine teure Autobahntankstelle, die den Brieselanger Bürger um Geld zu sparen nach Falkensee, Wustermark oder Dallgow zwingt. 

Wir wollen keine Tankstelle, die mangels Parkflächen die angezogenen Autobahn-LKW und -PKW in den Ort zieht, um hier am Straßenrand Rast zu suchen.

Wir wollen die Grünfläche und die Biotope erhalten.

Für unseren Antrag stimmten von der IBB Michaela Belter, Stefan Backhaus, Ralf Heimann und von DIE GRÜNEN Corine ‘t Hart.


Gegen unseren Antrag zum Erhalt der Umwelt an dieser Stelle stimmten Bürger für Brieselang mit Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory, Christian Achilles, die NPD mit Frank Kittler, die CDU mit Michale Koch, Sylvia Koch, Kurt Jakob, die SPD mit Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Joachim Steirat, Ingrid Ettelt-Gelke und die LINKE mit Heike Swillus, Helmuth Hecke, sowie der Bürgermeister. Ihnen allen sei Weissagung der Cree noch einmal vor Augen geführt:

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

 

Beschlussantrag: Sicherstellung der Aufgabenerfüllung des Schöpfwerkes Zeestow

Zunächst mussten wir feststellen, dass der Bürgermeister Wilhelm Garn den Initiativantrag der IBB zunächst inhaltlich teilweise stehlen und unseren Antrag später ganz verhindern wollte. Im Anschluss versuchten dann die Bürger für Brieselang, unserem Beschlussantrag ihren Namen aufzudrücken. Wenn sie es denn nötig haben?

Der anliegende Antrag ist unser Originalantrag. Wir hatten nur die Wahl, ihn inhaltlich zu ändern (und damit kürzer zu treten) oder die übliche Blockade von CDU, SPD, Bürger für Brieselang und Bürgermeister Wilhelm Garn zu erhalten. Wir haben uns auf die diktierten Änderungen eingelassen um zumindest ein Minimum unserer Vorstellungen im Interesse der Brieselanger, Zeestower und Bredower Bürger zu erlangen. 

Dies ist der abschließende Beschluss, den wir als Kompromiss nach entsprechenden Beratungen in den Ausschüssen akzeptiert haben. Er wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Vertreter des Landesumweltamtes Brandenburg und des Wasser- und Bodenverbandes Nauen einzuladen, um die Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung über das Wassermanagement zu informieren.

Beschlussantrag: Lärm und Gefahrenabwehr auf dem Penny-Parkplatz

Zur Unterstützung der Anwohner des Penny-Marktes, die dem LKW-Lärm auf dem Penny-Parkplatz ausgeliefert sind, weil viele LKW von der Autobahn abfahren und diesen als Rastplatz verwenden, haben wir einen Antrag eingebracht, dies durch die Verwaltung zu unterbinden. CDU, SPD, Bürger für Brieselang und Herr Garn haben dieses Engagement abgelehnt. 

Vor zwei Jahren haben wir schon direkt die zuständigen Behörden des Landkreises kontaktiert. Man teilte uns mit, den Sachverhalt zu prüfen. Trotz Zwischenanfrage liegt uns bis heute keine abschließende Antwort vor. Als jetzt die Anwohner von sich aus tätig wurden, kamen diese schnell an ihr Ziel. Während wir bis heute auf einen abschließenden Bescheid warten, wurde den Anwohnern durch die Bauordnungsbehörde des Landkreises mitgeteilt, dass das Parken der LKW auf Grundlage des B-Plans unzulässig sei. Eine entsprechende Bauordnungsverfügung wurde gegen Penny erlassen. Deshalb konnten wir unseren Antrag zurückziehen.


Beschlussantrag: Bürgermeister von Wustermark einladen

In Zeestow besteht durch die Nachbarschaft zum Gewerbegebiet Wustermark der dringende Wunsch, aus erster Hand Informationen zu erhalten, was dort geplant ist. Unser gestellter Antrag sollte dem Wunsch der Zeestower Bürger entsprechen. Inzwischen konnte die Ortsvorsteherin, Frau Belter (IBB), eine Zustimmung direkt von Herrn Schreiber (Bürgermeister Wustermark) erhalten. Deshalb haben wir den Antrag zurückgezogen.


Beschlussantrag: Ergebnisprotokoll fertigen

Wortprotokolle sind transparenter als Ergebnisprotokolle, aber nur, wenn sie das beinhalten, was tatsächlich gesprochen wurde. Werden die Wortprotokolle zensiert und steht nur drin, was der Bürgermeister und der/die Vorsitzende wollen, dienen Wortprotokolle nur der Täuschung der Menschen im Ort. Da wir keine vollständigen Wortprotokolle bekommen können, haben wir den Antrag gestellt, Ergebnisprotokolle zu fertigen. Die Verwaltung spart viel Zeit bei der Anfertigung der Protokolle und wir Bürger viel Geld. Die Transparenz wird hergestellt, weil jeder Bürger sich über die Websites der politischen Akteure aus primärer Quelle informieren kann. Unser Antrag wurde durch alle Fraktionen hin mehrheitlich angenommen.

Gleichwohl müssen wir nach der Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2015 feststellen, dass einige Akteure nun viel dreister die Sitzungen manipulieren können.

Bebauungspläne in das Internet einstellen - geänderte Beschlussfassung

Der IBB ist Transparenz wichtig. Deshalb möchten wir, dass alle B-Pläne der Gemeinde jedem Bürger unserer Gemeinde und jedem, der es werden möchte, zur Verfügung stehen. Dieser Antrag (Download) wurde in folgender geänderter Fassung mehrheitlich beschlossen:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, alle gültigen Satzungen der Gemeinde Brieselang inklusive aller Bebauungspläne elektronisch zu publizieren. Notwendige Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2016 einzustellen.

Beschlussantrag: Drittes Gleis im Bahnverkehr nach Nauen

Der Gemeindevertretung lagen zwei Anträge für die Schaffung eines 3. Gleises von Berlin-Spandau nach Nauen vor. Die CDU und Bürger für Brieselang haben den allgemeinen Antrag der CDU Falkensee eingereicht. Diesen haben Sie nicht einmal überarbeitet um die Falkenseer Stadtverordnetenversammlung durch die Brieselanger Gemeindevertretung zu ersetzen. Diesem allgemeinen Antrag konnten wir von der IBB nach unseren Korrekturen zustimmen. 

Wir, die IBB, haben uns in die Thematik intensiv eingearbeitet und einen eigenen Antrag ausgearbeitet. Basis dieses Antrags war die Erkenntnis, dass dieses 3. Gleis schon im Bundesverkehrswegeplan 2015 enthalten ist und die Gemeinde durch die Verwaltung sich noch in diesem Jahr am Konsultationsverfahren des Bundesministeriums beteiligen muss. Diese Beteiligung lehnten CDU, SPD und Bürger für Brieselang mehrheitlich ab. Das bedeutet, sie lehnen die reguläre Beteiligung an einem offiziellen Verfahren ab und stellen nur die Forderung nach einem 3. Gleis in die Öffentlichkeit. Was sollen wir davon halten?

Diese Gemeindevertreter sind dafür, dass sich die Gemeindeverwaltung aktiv im Konsultationsverfahren für das 3. Gleis im Interesse von uns Brieselangern einsetzen soll:

CDU: Ralf Kothe

IBB: Michaela Belter, Christian Ehrecke, Ralf Heimann

Bündnis 90/Die Grünen: Corinne ‘t Hart, Gabriele Schlichte

Die LINKE: Heike Swillus, Helmuth Hecke

Gegen ein aktives Engagement im offiziellen Konsultationsverfahren haben sich folgende Fraktionen und Gemeindevertreter ausgesprochen - wollen sie wirklich ein 3. Gleis oder nur billige Publicity?

Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba, Sabine Cory

CDU: Michael Koch, Kurt Jakob

SPD: Norbert Jütterschenke, Aileen Jütterschenke, Joachim Steirat

Enthaltung übte der Bürgermeister, Wilhelm Garn. Er hätte den Arbeitsauftrag angenommen, freut sich jetzt aber über die Arbeitsentlastung des Rathauses.

Beschlussantrag: Spielplatz Kita Birkenwichtel

2010 beschloss die Gemeindevertretung, die Fläche hinter der Kita Birkenwichtel so zu entwickeln, dass hier die Spielfläche der Kita erweitert und gleichzeitig ein neuer öffentlicher Spielplatz geschaffen wird. Im Mai 2011 wurde dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung ein Konzept vorgestellt, wie die Fläche genutzt werden kann. Der Ausschuss votierte mit 10 zu 0 Ja-Stimmen und beauftragte die Verwaltung, die Planung mit Kita und Anwohnern durchzuführen. Auch hier stellen wir fest, medienwirksam haben CDU, SPD, Bürger für Brieselang und Bürgermeister Garn dem Antrag von Herrn Freimuth (FDP) 2010 zugestimmt, im Anschluss hat dann Herr Garn als Bürgermeister dafür gesorgt, dass dieser öffentliche Spielplatz ohne Medienwirkung beerdigt wurde. 

Deshalb haben wir diesen Spielplatzbeschluss wieder auf die Tagesordnung gestellt. Entweder, die Bürgermeistermehrheit sagt klar und deutlich, sie wollen keine Spielplätze, oder sie schaffen ihn. Wir lehnen die regelmäßige Täuschung der Öffentlichkeit ab, medienwirksam Beschlüsse zu treffen um dann die Macht des Bürgermeisters dazu zu missbrauchen, dass diese heimlich nicht umgesetzt werden.

Tatsächlich mussten die Gemeindevertreter Farbe bekennen - für oder gegen einen Kinderspielplatz. Und sie haben sich dagegen ausgesprochen.

Folgende Gemeindevertreter lehnen den Spielplatz und damit die Umsetzung des Beschlusses aus 2010 ab:

Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Sabine Cory, Lutz Kriebel, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba

CDU: Michael Koch, Ralf Kothe, 

SPD: Ingrid Ettelt-Gelke, Aileen Jütterschenke, Norbert Jütterschenke, Joachim Steirat

Bündnis 90 / Die Grünen: Gabriele Schlichte

Bürgermeister: Wilhelm Garn

Folgende Gemeindevertreter haben sich für einen Kinderspielplatz ausgesprochen: 

IBB: Michaela Belter, Christian Ehrecke, Ralf Heimann, 

Die LINKE: Heike Swillus, Helmuth Hecke


Beschlussantrag: Einrichtung eines Seniorenbewegungsparks

2011 konzipierte Ralf Heimann seinen Antrag für einen Mehrgenerationen- und Seniorenspielplatz. In den Beratungen Anfang 2012 übernahm die Verwaltung die Aufgabe, hierfür ein Konzept vorzulegen, so dass bis zur Erstellung des Konzeptes der Antrag nicht in der Gemeindevertretung abgestimmt wurde.

Was passierte darauf bis heute: NICHTS - Die Verwaltung ist wieder einmal ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Im Sommer 2015 wurde das Gemeindepflegehaus bezogen, ein Seniorenbewegungspark war ebenso wenig vorhanden wie ein Konzept dafür. Also stellte die IBB-Fraktion jetzt einen neuen Antrag, damit der Bürgermeister und die Verwaltung verpflichtet werden, diesen Seniorenbewegungspark 2016 verbindlich zu errichten. Mitantragsteller war anfangs die Fraktion DIE LINKE, sie stieg aber später aus dem Antrag aus.

Bürgermeister Wilhelm Garn, die Bürger für Brieselang, die SPD und die CDU votierten gegen die Errichtung eines Seniorenbewegungsparks (10 Nein-Stimmen). Die IBB votierte mit DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Einrichtung eines Seniorenbewegungsparks. Damit ist der Antrag auf verbindliche Einrichtung für 2016 gescheitert und die Verwaltung kann sich diesbezüglich weiterhin der Untätigkeit hingeben.

Beschlussantrag: Einbahnstraßenregelung Am Markt

Den Bauarbeiten zur Errichtung der Rossmann-Filiale ist das Einbahnstraßenschild Am Markt zum Opfer gefallen. Wochen- und monatelang hat es keinen interessiert, dass plötzlich Am Markt Autos im Gegenverkehr fuhren. Im Rahmen der Beratungen unseres Antrages in den Ausschüssen sagte Herr Garn zu, die Verwaltung würde umgehend für die Wiederherstellung der Einbahnstraßenregelung sorgen und ein entsprechendes Schild vom Bauhof wieder aufstellen lassen. Nach Abschluss dieser Maßnahme konnten wir den Antrag wegen vorzeitiger Realisierung zurückziehen.

Beschlussantrag: Bürgerhaushalt einführen

Für die Sitzung der Gemeindevertretung im April 2015 reichte die IBB-Fraktion frist- und formgerecht (Einschreiben) ihren Antrag zum Bürgerhaushalt ein. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Sabine Cory (Bürger für Brieselang), und der Bürgermeister, Wilhelm Garn (CDU), haben diesen Antrag unzulässig nicht auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. April 2015 gesetzt und damit bis Juni verschleppt (mehr in der Rubrik Nachrichten).

Im Juni 2015 wurde dieser Antrag als allerletzter Antrag (Tagesordnungspunkt 29) auf die Tagesordnung genommen. Alle Anträge, die zeitlich nach dem IBB-Antrag Bürgerhaushalt im Rathaus eingegangen sind, wurden vorgezogen und begünstigt. Selbstverständlich wurde der IBB-Antrag Bürgerhaushalt zusammen mit fast allen anderen Anträgen der IBB nicht mehr im Juni behandelt und auf die Juli-Sitzung vertagt.

Im Juli 2015 wurde der IBB-Antrag zum Bürgerhaushalt auf den Tagesordnungspunkt 30 gesetzt - wieder ganz hinten, viele Anträge davor waren jünger als der verschleppte IBB-Antrag zum Bürgerhaushalt. Das ist kein Zufall mehr.

Zu später Stunde, als die Öffentlichkeit den Saal schon verlassen hatte, unter inoffiziellem Ausschluss der Öffentlichkeit, konnte der IBB-Antrag zum Bürgerhaushalt nun beraten werden. Jetzt konnten, natürlich nicht protokolliert, die Mitglieder der Bürgermeisterfraktionen Bürger für Brieselang, CDU und SPD offen aussprechen, was sie wirklich vom Bürgerhaushalt halten. Und selbstverständlich konnte sich die Verwaltung nun, nach dreimonatiger Verschleppung unseres Antrages, dahinter verstecken, dass jetzt Ferienzeit und keine Zeit mehr sei, einen Bürgerhaushalt für 2016 einzuführen. Das war also das Motiv für diese Verschleppung.

Folgende Fraktionen und Gemeindevertreter haben die Einführung des Bürgerhaushaltes abgelehnt und verweigern damit die aktive Beteiligung unserer Bürger in Finanz-/Haushaltsfragen der Gemeinde:

Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Sabine Cory, Lutz Kriebel, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba 

CDU: Michael Koch, Ralf Kothe

SPD: Aileen Jütterschenke, Norbert Jütterschenke, Joachim Steirat

Bürgermeister Wilhelm Garn

Für den Bürgerhaushalt und damit für die aktive Bürgerbeteiligung haben gestimmt:

IBB-Fraktion alleine: Christian Ehrecke, Michaela Belter, Ralf Heimann

Den restlichen anwesenden Gemeindevertretern war die Einführung des Bürgerhaushaltes egal (SPD: Frau Ingrid Ettelt-Gelke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Gabriele Schlichte, DIE LINKE: Heike Swillus, Helmuth Hecke).

Beschlussantrag: Wichtige Notrufe auf der Website der Gemeinde hinterlegen

Dieser evtl. lebensrettende Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Beschlussantrag: Beteiligung der Gemeinde Brieselang am Märker Brandenburg

Die Mehrheit der Gemeindevertreter lehnt eine Beteiligung am maerker.brandenburg.de ab. Damit können die Bürger in Brieselang - anders als z. B. die Menschen im modernen Wustermark - auch weiterhin keinen Nutzen von dieser Plattform ziehen. Beim Maerker können Bürger schnell online Beanstandungen zur Infrastruktur (z. B. defekte Straßenlaternen, Straßenschäden, Schulmängel usw.) bei der Verwaltung einreichen und täglich die Bearbeitung im Rathaus nachvollziehen und kontrollieren. Aber Bürgermeister Wilhelm Garn, Bürger für Brieselang, CDU und SPD wollen keine Transparenz und keine Kontrolle.

Folgende Gemeindevertreter haben gegen diese moderne Form der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger, damit auch gegen Transparenz und Kontrolle gestimmt:

Bürger für Brieselang: Christian Achilles, Sabine Cory, Lutz Kriebel, Janina Lerch, Marie-Theres Saremba

CDU: Michael Koch, Ralf Kothe

SPD: Ingrid Ettelt-Gelke, Aileen Jütterschenke, Norbert Jütterschenke, Joachim Steirat

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Gabriele Schlichte

Bürgermeister Wilhelm Garn

Für eine moderne Verwaltung mit Transparenz und Kontrolle votierten: 

IBB: Michaela Belter, Christian Ehrecke, Ralf Heimann 

DIE LINKE: Heike Swillus, Helmuth Hecke

Beschlussantrag: Errichtung eines öffentlichen WCs im Bahnhofsbereich

Unser Antrag wurde im Ausschuss für Gemeindeentwicklung am 14.04.2015 und 05.05.2015 beraten. Wir einigten uns darauf, den Antrag in ein Gesamtkonzept für die Gestaltung des Bahnhofs einzubringen, um die Realisierung zu ermöglichen, auch wenn das Gesamtkonzept durch den Eingang weiterer Vorschläge anderer Fraktionen nicht mehr IBB als Antragsteller haben wird, sondern den Bürgermeister. Schließlich geht es um die Sache. Dieses Konzept wurde im Hauptausschuss am 20.05.2015 beraten und auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.07.2015 beschlossen.

Beschlussantrag: Bahnsteigüberdachung des Bahnsteigs Süd Richtung Berlin

Unser Antrag wurde im Ausschuss für Gemeindeentwicklung am 14.04.2015 und 05.05.2015 beraten. Wir einigten uns darauf, den Antrag in ein Gesamtkonzept für die Gestaltung des Bahnhofs einzubringen, um die Realisierung zu ermöglichen, auch wenn das Gesamtkonzept durch den Eingang weiterer Vorschläge anderer Fraktionen nicht mehr IBB als Antragsteller haben wird, sondern den Bürgermeister. Schließlich geht es um die Sache. Dieses Konzept wurde im Hauptausschuss am 20.05.2015 beraten und auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.07.2015 beschlossen.

Beschlussantrag: Schaffung von Spielplätzen

Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2014 beantragten wir ebenfalls Maßnahmen zur Schaffung neuer Spielplätze. Auch dieser Antrag wurde von Frau Cory auf die Tagesordnung genommen, damit er dann wieder ohne sich inhaltlich damit beschäftigen zu müssen von der Mehrheit in den Ausschuss für Bildung und Soziales verwiesen werden konnte. 

Obwohl die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 neue Spielplätze versprochen hat, zeigte Frau Ettelt-Gelke (SPD-Fraktion) als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Soziales, dass man diese neuen Spielplätze mit allen Mitteln verhindern wird. Schließlich erwarten Wähler nicht, dass Versprechungen von Parteien gehalten werden. Frau Ettelt-Gelke hat unserem Antrag bis heute den Aufruf im Ausschuss für Bildung und Soziales verweigert. 

Beschlussantrag: Instandsetzung von Spielflächen

Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2014 beantragten wir Maßnahmen um in Brieselang Spielflächen wieder nutzbar zu machen. Ordnungsgemäß wurde unser Antrag auf die Tagesordnung genommen, damit er dann wieder ohne sich inhaltlich damit zu beschäftigen von der Mehrheit in den Ausschuss für Bildung und Soziales verwiesen werden konnte. 

Dann zeigte die Bürgermeistermehrheit wieder, dass Minderheiten in Brieselang keine Rechte haben, diesmal in Gestalt von Frau Ettelt-Gelke (SPD-Fraktion) als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Soziales: Sie hat bis heute unserem Antrag die Aufnahme auf die Tagesordnung verweigert.

Beschlussantrag: Beleuchtung und Fußweg in der Lange Str planen

Die IBB hat diesen Antrag form- und fristgerecht für die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 02.12.2014 eingereicht. Er wurde mehrheitlich der Gemeindevertretung zur Beschussfassung empfohlen.

Die IBB hat diesen Antrag form- und fristgerecht für die Sitzung des Hauptausschusses am 03.12.2014 und für die Gemeindevertretung am 17.12.2014 eingereicht. Er war auf der Tagesordnung des Hauptausschusses und hätte ordnungsgemäß beraten werden müssen. Tatsächlich lässt Herr Koch als Vorsitzender des Ausschusses den kurzfristigen mündlichen Antrag von Herrn Christian Achilles beraten, den Gehweg und die Beleuchtung in der Lange Str. zu planen und zu errichten und dafür Planungskosten von 63.900 Euro in den Haushalt aufzunehmen. Der Aufruf des Tagesordnungspunktes 22 mit dem IBB-Antrag erfolgte durch Herrn Koch nicht mehr. Im Protokoll der Sitzung wird ausdrücklich zitiert, dass es der Achilles-Antrag ist, der beraten und beschlossen wurde. Herr Koch und Herr Garn platzieren unseren Antrag ganz hinten, die BFB-Fraktion, die keine Anträge im Vorfeld eingereicht hat, übernimmt unsere Idee, gibt ihn als eigenen Antrag mündlich aus und Herr Koch lässt unseren offiziellen schriftlichen Antrag unter den Tisch fallen.

Selbstverständlich haben Frau Cory (ebenfalls Bürger für Brieselang) als Vorsitzende der Gemeindevertretung mit Herrn Garn als Bürgermeister dafür gesorgt, dass unser Antrag verschwindet und bis heute nicht auf Grundlage unser frist- und formgerechten Einreichung in der Gemeindevertretung aufgerufen wurde. Damit ist der Antragsklau perfekt.

Diese Manipulationen zeigen deutlich auf, dass man in Brieselang bereit ist, politische Minderheiten mit allen Mitteln mundtot zu machen.

Beschlussantrag: Gestaltung der Tunnelwände im Bahnhofstunnel

Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss beraten und mehrheitlich angenommen. Frau Cory und Herr Garn haben diesen Antrag bis heute rechtswidrig nicht in der Gemeindevertretung aufgerufen, obwohl wir diesen frist- und formgerecht eingereicht haben. 

Sie behaupten, der Beschluss im Hauptausschuss sei ausreichend. Tatsächlich wurde bis heute vom Bürgermeister kein Beschluss im Amtsblatt publiziert. Traurig für einen Rechtsstaat.

Beschlussantrag: Straßenbaukosten reduzieren für nur einseitig angebaute Straßen

Frau Cory verweigerte diesem Antrag die Beratung auf der Gemeindevertretung am 17.12.2014, weil wir den Text des ursprünglichen Antrages auf Grundlage der Beratung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung inhaltlich überarbeiten wollten. Der Antrag wurde auf Beschluss der Gemeindevertretung von der Tagesordnung genommen.

Der Vorschlag zur Abänderung liegt den Mitantragstellern vor. Leider haben diese bis dato noch kein Votum abgegeben.

Beschlussantrag: Verzicht auf Vorausleistungen

Gemeindevertretung am 17.12.2014, Antrag abgelehnt mit Stimmen von Bürger für Brieselang (Christian Achilles, Sabine Cory, Lutz Kriebel, Marie-Theres Saremba, Janina Lerch), CDU (Michael Koch, Ralf Kothe, Maik Appelt, Kurt Jakob), SPD (Norbert Jütterschenke, Ingrid Ettelt-Gelke, Joachim Steirat) und Bürgermeister Wilhelm Garn. - Dieser Antrag würde die Verwaltung sogar arbeitsmäßig entlasten, weil die Berechnungen und Bescheide für die Vorauszahlungen vollständig entfallen würden. Hilft aber nicht.

Warum wäre dieser Beschluss für die Menschen im Ort wichtig? Viele Bürger müssen die Straßenbaukosten über ein Kreditinstitut finanzieren. Nicht jeder kann mal einfach 6.000, 10.000 oder mehr Euro aus dem Sparstrumpf nehmen. Viele Banken finanzieren diese Vorauszahlungen aber nicht vor, weil sie den genauen Kreditbetrag für die Abschlussrechnung nicht kennen. Diese Probleme sind aber den Mitgliedern unserer Bürgermeistermehrheit für die Interessenvertretung der Reichen fremd.

Beschlussantrag: Belastung mehrfacherschlossener Grundstücke reduzieren

Gemeindevertretung am 17.12.2014, Antrag abgelehnt mit Stimmen von Bürger für Brieselang (Christian Achilles, Sabine Cory, Lutz Kriebel, Marie-Theres Saremba, Janina Lerch), CDU (Michael Koch, Ralf Kothe, Maik Appelt, Kurt Jakob), SPD (Norbert Jütterschenke, Ingrid Ettelt-Gelke, Joachim Steirat) und Bürgermeister Wilhelm Garn.

Beschlussantrag: Reduzierung des Straßenbaubeitrages

Gemeindevertretung am 17.12.2014, Antrag abgelehnt mit Stimmen von Bürger für Brieselang (Christian Achilles, Sabine Cory, Lutz Kriebel, Marie-Theres Saremba, Janina Lerch), CDU (Michael Koch, Ralf Kothe, Maik Appelt, Kurt Jakob), SPD (Norbert Jütterschenke, Ingrid Ettelt-Gelke, Joachim Steirat) und Bürgermeister Wilhelm Garn. - Die Bürgermeistermehrheit verhindert die vorgeschlagenen Kostenreduzierungen für die Anwohner umzusetzen. Alternativ haben wir eine Reduzierung der Beiträge beabsichtigt, damit die Kosten auf einem erträglichen Niveau für die Menschen im Ort bleiben. Auch dies haben die genannten Gemeindevertreter vereitelt. Die Straßenabzocke geht weiter.

Beschlussantrag: Straßenbaukosten reduzieren

Der Antrag wurde im Ausschuss für Gemeindeentwicklung am 02.12.2014 beraten. Es ist ein Gemeinschaftsantrag der IBB mit den Fraktionen DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Herr Garn hatte sich als Bürgermeister hinter seine Mitarbeiter versteckt und suchte in der Beratung sein Heil in der Gefühlswelt seiner Mitarbeiter, denen nach seiner Aussage die Kompetenz abgesprochen und die beleidigt würde(n). Leider ist das Protokoll der Sitzung exakt hier so gekürzt, dass seine genauen Worte nicht mehr erfasst werden. Das ist aber das Problem bei Protokollen, bei denen die Bürgermeistermehrheit bestimmt, was protokolliert wird und was nicht. Die besonderen Showeffekte der Sitzung werden nachträglich eliminiert.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE GRÜNEN war davon so beeindruckt, dass er dann den Ausstieg aus dem Antrag signalisierte und sich entschuldigte, so dass wir ihn nach einer Beratung mit DIE GRÜNEN und DIE LINKE zurückziehen mussten.

Alleine hätten wir den Antrag bis zur Entscheidung in die Gemeindevertretung getragen. Wenn die Mitarbeiter der Verwaltung keine Maßnahmen durchführen (nicht durchführen wollen oder dürfen), müssen wir Gemeindevertreter unabhängig von der Mentalität der Verwaltungsmitarbeiter die Bürger vor der Abzocke im Straßenbau schützen. So geht alles weiter wie bisher.

Der gemeinsame Antrag ruht. Die IBB wird die Thematik aber wieder aufgreifen.

Beschlussantrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Gemeindevertretung von Oktober.2014, Antrag abgelehnt mit Stimmen von Bürger für Brieselang (Christian Achilles, Sabine Cory, Marie-Theres Saremba, Janina Lerch), CDU (Michael Koch, Maik Appelt, Ralf Kothe, Kurt Jakob), SPD (Aileen Jütterschenke, Norbert Jütterschenke, Ingrid Ettelt-Gelke, Joachim Steirat) und Bürgermeister Wilhelm Garn.

Damit wird es keine Aufklärung geben, was Herr Garn mit aktiver Unterstützung seiner Fraktionen Bürger für Brieselang, CDU und SPD bei der Erschließung des Vogelviertels, der folgenden Quartiere und bei der Anwendung des Brieselanger Modells zu verheimlichen haben.

Zur Erinnerung: Der Bürgermeister entzieht das Brieselanger Modell und die Erschließung des Vogelviertels u.a. Quartiere, die nach dem Brieselanger Modell errichtet wurden, jeder gesetzlichen Kontrolle gem. der Kontrollpflicht durch die Gemeindevertreter und dem Grundrecht der Gemeindevertreter auf Akteneinsicht. Handelt man so, wenn es nichts zu verbergen gibt?

Beschlussantrag: Beauftragte zu Sitzungen einladen

Gemeindevertretung vom 17.06.2014, bei einer Enthaltung angenommen

Beschlussantrag: Transparenz schaffen - Wortprotokolle fertigen

Gemeindevertretung vom 17.06.2014, Antrag abgelehnt mit Stimmen von Bürger für Brieselang (Christian Achilles, Sabine Cory, Lutz Kriebel, Marie-Theres Saremba, Janina Lerch), CDU (Michael Koch, Maik Appelt, Ralf Kothe), SPD (Aileen Baumann, heutige Jütterschenke, Norbert Jütterschenke, Joachim Steirat), Teil DIE LINKE (Heike Swillus) und Bürgermeister Wilhelm Garn. - Mit dieser Ablehnung kann die Bürgermeistermehrheit auch in Zukunft gezielt die Inhalte der Protokolle steuern und bestimmen, welche Inhalte sie zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit abgebildet sehen will und welche nicht. Im Zusammenhang mit der Möglichkeit, gezielt Tagesordnungspunkte so spät am Abend zu behandeln, dass i.d.R. keine Bürger und die Presse mehr anwesend sind, ist dies ein mächtiges Instrument, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Beschlussantrag: Sitzungszeit begrenzen

Gemeindevertretung vom 17.06.2014, Antrag abgelehnt mit Stimmen von Bürger für Brieselang, CDU, SPD und Bürgermeister Wilhelm Garn. Konsequenz: Damit wird auch in Zukunft die Sitzungszeit nicht zeitlich begrenzt und die Bürgermeistermehrheit kann auch künftig gezielt einzelne Tagesordnungspunkte weit nach hinten setzen um eine Beratung und Abstimmung dann durchzuführen, wenn nach grundsätzlicher Erfahrung die letzten Bürger ggf. inkl. Presse die Sitzung verlassen haben. Transparenz sieht anders aus.

Beschlussantrag: Haushaltsausschuss erhalten - Bürger einbinden

Gemeindevertretung vom 17.06.2014, Antrag abgelehnt mit Stimmen von Bürger für Brieselang (Christian Achilles, Sabine Cory, Lutz Kriebel, Marie-Theres Saremba, Janina Lerch), CDU (Michael Koch, Maik Appelt, Ralf Kothe), SPD Aileen Baumann, heutige Jütterschenke, Norbert Jütterschenke, Joachim Steirat), Teil DIE LINKE Heike Swillus) und Bürgermeister Wilhelm Garn. Ab sofort haben die Bürger bei Fragen über den Haushalt und die Finanzen durch diese Ablehnung kein Mitspracherecht mehr, die Sachkundigen Bürger wurden in diesen Fragen ausgeschlossen.

Beschlussantrag: Berichterstattung von Beauftragten in der Gemeindevertretung

Gemeindevertretung vom 17.06.2014, Antrag abgelehnt mit Stimmen von Bürger für Brieselang, CDU, SPD und Bürgermeister Wilhelm Garn. Folge: Diese Fraktionen und den Bürgermeister interessiert es nicht, was die Behindertenbeauftragte, der Seniorenbeauftragte usw. leisten und zu berichten hätten.

Sportstätten in Brieselang

Die IBB stellte eine Anfrage zu den Nutzungsverträgen über unsere Sportstätten in Brieselang, Bredow und Zeestow. Die Verwaltung teilte uns mit, dass es zu folgenden Sportstätten i.w.S. Verträge mit Dritten gibt:

  1. Sportplatz Zeestow: Hier verdient die Gemeinde Pacht von einer Privatperson, die den Sportplatz Vereinen, Mannschaften und Dritten ohne Entgelte überlässt. Der Pächter trägt sämtliche Kosten.
  2. Sportplatz Bredow: Verpachtet an Sportverein. Dieser zahlt Pacht, während die Gemeinde die laufenden Bewirtschaftungskosten trägt, die diese Pacht fast aufzehren.
  3. Sportplatz Brieselang: Verpachtet an Sportverein, laufende Pacht wurde nicht vereinbart, der Verein trägt alle laufenden Kosten. Die Gemeinde zahlt einen hohen fünfstelligen Zuschuss in jedem Jahr.
  4. Sportler-Klause - Immobilie Rotdornallee 1: Die Immobilie wird einem Sportverein ohne Pacht überlassen. Der Verein muss aber auf eigene Kosten die ursprünglich marode Immobilie herrichten und laufende Betriebs-, Instandhaltungs- und Investitionskosten tragen. Nach Ablauf des Vertrages fällt die sanierte Immobilie der Gemeinde zu.
  5. Nymphensee: Verpachtet an Privatpersonen gegen symbolische Pacht. Sie haben vertraglich entsprechende Investitionen mit der Gemeinde vereinbart, die langfristig das Areal aufwerten dürften.

Wir stellen fest: Die Gemeinde Brieselang hat mit Bürger für Brieselang, CDU und SPD ein System an Überlassungen von Sport- und Freizeiteinrichtungen konzipiert, das finanziell die unterschiedlichen Pächter und Nutzer stark differenziert begünstigt oder benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel.

Antrag auf Errichtung von Hunde-WC

Von mehreren Bürgern wurden wir angesprochen, an zwei Standorten in Brieselang Hunde-WCs (entweder einfacher Papierkorb oder modernes WC mit Spender für Kottüten) aufzustellen. Die Antwort des Bürgermeisters ist entsprechend frech: Schließlich hätten die Bürger das schon viel früher wissen müssen, jetzt gibt es kein WC mehr. Wir von der IBB werden auch künftig Ihre Wünsche an die Verwaltung und Herrn Garn herantragen, auch wenn es diesem nicht gefällt oder er den Zeitpunkt nicht für passend findet.

Straßenbeleuchtung in der Karl-Marx-Str.

Und wieder soll den Menschen in die Tasche gefasst werden. Die Anwohner in der Karl-Marx-Str. (zwischen L202 und Thälmannstr.) sollen nicht nur für einen nicht DIN-NORM-gerechten Gehweg bezahlen, sondern auch für eine neue Straßenbeleuchtung zur Kasse gebeten werden. Die Vergabevorlage für die Beleuchtung war zweifelhaft hinsichtlich möglicher Mehrkosten für evt. Handschachtungen, weil schließlich die Baumwurzeln nicht beschädigt werden dürfen. Unsere Anfrage wurde vom Bürgermeister zu unserer Zufriedenheit beantwortet.

Brandmeldeanlage in der Oberschule

Kosten und ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der neu einzubauenden Brandmeldeanlage in der Oberschule Brieselang wurden von der IBB in Bezug auf die Sitzung der Gemeindevertretung im Juni 2015 hinterfragt. Die Baurückstände in Sachen Sicherheit unserer Schulen müssen ernst genommen werden.

Planung und Planungsvergaben Neubau Kita Regenbogen

Im Juni 2015 stand die Beschlussvorlage zum Neubau Kita-Regenbogen auf dem Gelände des ehemaligen Rathauses Brieselang auf der Tagesordnung, jetzt als Anbau zum alten Rathaus. Davor wurden mehrere Vorplanungen für diverse Neubauten beauftragt, die alle verworfen wurden. Den fünfstelligen finanziellen Schaden für dieses Desaster, das der Bürgermeister mit seiner Verwaltung zu verantworten hat, müssen wir Steuerzahler bezahlen.

Poller in Brieselang

Der eine Bürger bekommt sie, dem anderen Bürger werden sie verweigert. Dies verstehen viele Menschen in Brieselang nicht. Wir haben nach entsprechenden Beschwerden das Brieselanger Poller-System hinterfragt. Im Juni 2015 erhielten wir die Antwort durch den Bürgermeister.

Leere und unkontrollierte Immobilien der Gemeinde

Im Mai 2015 mussten wir die Tatsache hinterfragen, dass die Gemeinde Brieselang eigene steuerfinanzierte Immobilien und fremde Immobilien von Dritten verantwortlich betreut, ohne leer stehende Immobilien regelmäßig auf Sachschäden und Vandalismus zu kontrollieren und damit vor Diebstahl und Sachbeschädigungen zu schützen.

Gemeindevertreter, SPD-Fraktionsvorsitzender und Makler Jütterschenke

Im Frühjahr 2015 musste sich die IBB-Fraktion wieder mit den Geschäften des Immobilienmaklers Norbert Jütterschenke beschäftigen. Ohne Auftrag der Gemeinde Brieselang makelt er auf seiner Website Immobilien des Gewerbegebiets Zeestow der Gemeinde Brieselang während er als Gemeindevertreter bei Beschlussvorlagen zum Verkauf von Grundstücken in diesem Gewerbegebiet aktiv als Gemeindevertreter mitwirkt. Lesen Sie hier die Anfrage der IBB-Fraktion und die Antwort von Bürgermeister Wilhelm Garn.

Mängel und Anregungen: Ratsinformationssystem und Website der Gemeinde Brieselang

Am 12. März 2015 beschäftigte sich die IBB mit Mängeln auf der Website der Gemeinde Brieselang und des Ratsinformationssystems. Ferner haben wir entsprechende Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Lesen Sie hier die Stellungnahme von Bürgermeister Wilhelm Garn.

IBB erkämpft Umsetzung der Bürgerrechte im Anliegerstraßenbau - 2. Teil

Analog zum Komponistenviertel hat die IBB auch zum Anliegerstraßenbau im Heideweg und in der Pestalozzistraße eine Anfrage zur Umsetzung der beschlossenen Mitwirkungsrechte unserer Bürger und Anwohner (Beschluss 0429/2011) gestellt. Hier wurde im Anschluss zum Komponistenviertel erst zum zweiten Mal nach vier Kalenderjahren dieser Beschluss der Gemeindevertretung von der Verwaltung ordnungsgemäß umgesetzt.

IBB erkämpft Umsetzung der Bürgerrechte im Anliegerstraßenbau

Vor vier Jahren beschloss die Gemeindevertretung mit Vorlage 0429/2011 umfangreiche Rechte der Bürger zur Mitwirkung im Anliegerstraßenbau. Jahrelang hat die Verwaltung diese nicht korrekt umgesetzt, um weiterhin die Menschen im Ort auszugrenzen. Bürger für Brieselang, CDU und SPD haben dies stillschweigend akzeptiert. Mit unserer Anfrage vom 26.09.2014 zur Erschließung des Komponistenviertels konnte die IBB erreichen, dass erstmalig die Verwaltung die vollständige Mitwirkung der Öffentlichkeit lt. Beschluss praktizieren musste.