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Kämmerei, Soziales und Wohnbaugesellschaft - Missstände in Brieselang29.09.2017

Die Verwaltung der Gemeinde Brieselang wird durch einen Bürgermeister und drei Fachbereichsleitern geführt. Frau Liermann hat zum 30. Sept. 2017 ihr Arbeitsverhältnis in der Gemeinde beendet. Von ihrem Nachfolger erhoffen wir uns eine aktive und fachkompetente Bereicherung der Innenverwaltung. 

Wie sieht es aber im Bereich Soziales und Finanzen aus? Hier ist der Fachbereichsleiter Thomas Lessing zuständig.

Wir wissen, dass seit Jahren die Räumlichkeiten an unseren Schulen, für Kitas und Horte nicht ausreichend sind. Viele Sondergenehmigungen waren notwendig. Gehandelt wird stets, wenn das Wasser den Betroffenen bis zum Hals steht. Eine Vielzahl von Eltern fanden in diesem Jahr keinen Platz für ihr Kind bei einer Kita oder Tagesmutter. Der Notstand des Hortes Robinson wurde in einer Notaktion über einen Anbau mit dem geplanten Zeitfenster Ende 2017 gemildert, aber nicht abschließend behoben.

Die Entwicklung der Gemeinde mit den benötigten Bedarfen an Plätzen für unsere Kinder wurde vom Bereichsleiter Herrn Lessing und unserem Bürgermeister völlig verschlafen.

Herr Lessing ist aber auch als Kämmerer tätig. Hier hat er die Verantwortung dafür, dass die Doppik bis heute nicht vollständig eingeführt wurde und die Gemeinde seit sechs Jahren (2011 bis 2016) keinen einzigen Jahresabschluss abschließend zur Prüfung und Bestätigung in der Gemeindevertretung erstellt und vorgelegt hat. Diese Verwaltung und Ihr Bürgermeister entziehen sich damit finanziell der gesetzlichen Kontrolle durch die Gemeindevertretung. 

Würden durch die Rechnungsprüfer – nur theoretisch angenommen – Rechtswidrigkeiten oder Straftaten festgestellt, könnten die Verantwortlichen durch die Verjährungsfristen kaum noch belangt werden.

Herr Lessing ist aber während seiner Dienstzeit als Kämmerer und Leiter Soziales mit Schulen, Kitas und Horten auch noch Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaft Brieselang mbH (WBG), einer Gesellschaft, die zu 100 % der Gemeinde gehört. Nach eigener Aussage von Herrn Lessing in der Gemeindevertretung kontrolliert er im Interesse der Gemeinde als Kämmerer gleichzeitig seine eigene Geschäftsführung in der WBG.

Als Geschäftsführer trägt er die Verantwortung dafür, dass er bis 2010 über viele Jahre rechtswidrig die Jahresabschlüsse der WBG nicht durch einen Wirtschaftsprüfer hat prüfen lassen. Der Steuerberater, der den steuerrechtlichen Jahresabschluss für die WBG aufgestellt hat, hat auftragsgemäß ebenfalls die ihm vorgelegten Bücher, Belege und Bestandsnachweise nicht geprüft. Der Steuerberater verwies auch darauf, dass das Inventar und der Jahresabschluss nach Handelsrecht in der Verantwortung des gesetzlichen Vertreters der Gesellschaft, also von Herrn Lessing, lag.  

Warum wollte also Herr Lessing, dass viele Jahre seine Jahresabschlüsse und Bücher nicht von Dritten rechtmäßig geprüft werden?

Die Fristen für die Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse werden vom Geschäftsführer Thomas Lessing nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 BbgKVerf und § 21 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 6 EigV lt. Auskunft der Kommunalaufsicht auch seit 2011 nicht ordnungsgemäß erfüllt. 

Wir als IBB sind der Meinung, so kann man mit Steuergeldern nicht umgehen, diese Rechtsbrüche sind nicht zu akzeptieren.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Funktionen der Geschäftsführung und Kontrolle zur Wohnbaugesellschaft zu trennen und die Überlastung von Herrn Lessing als Kämmerer, Geschäftsführer und Verantwortlichen für unsere Schulen, Kitas und Horte zu korrigieren.

Gleichzeitig beanstanden wir als IBB, dass die Kommunalaufsicht inkl. des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Havelland unter Leitung von Herrn Roger Lewandowski (CDU) diese Missstände in der Gemeinde Brieselang unter der Leitung des Bürgermeisters Wilhelm Garn (CDU) über ein Jahrzehnt für uns scheinbar stillschweigend akzeptiert hat. 

Eine Kommunalaufsicht, die keine Aufsicht führt, sollte nach unserer Meinung abgeschafft werden.

KITA-Regenbogen - was bisher geschah12.11.2015

Um zu wissen, wie Kommunalpolitik in Brieselang funktioniert, wie wenige Mitglieder der Gemeindevertretung die Entscheidungen im Ort diktieren und die Menschen getäuscht werden, sollte man sich mit dem Hintergrund zum Neubau der Kita Regenbogen beschäftigen. Und Sie können daraus viel lernen:


- Beschäftigen Sie sich mit den kommunalpolitischen Themen, bevor die Entscheidungen vom Bürgermeister, den Bürgern für Brieselang, der CDU und der SPD getroffen wurden.

- Solidarisieren Sie sich in Gruppen mit anderen betroffenen Bürgern und verschaffen Sie sich Gehör. Vor nichts haben Kommunalpolitiker wie Herr Garn, Herr Achilles oder Herr Koch mehr Angst, als dem Verlust von Wählerstimmen.

- Schaffen Sie öffentlichen Druck.

RegenbogenEINS.pdf